autonomes Rhein-Main-Info

Das Lager Moria ist endlich Geschichte. In der Nacht zum 8. September ist das überfüllte Freiluft-Gefängnis auf Lesbos vollständig abgebrannt. Die Erleichterung über das Ende von Moria reicht allerdings nur soweit, als dass zwar nun Raum für Neues existiert, aber das Neue wird für die Menschen kaum eine Verbesserung bedeuten. Die bisherige Politik der Inhaftierung und Aussonderung wird sich nicht ändern, auch wenn im besten Falle wirklich einige hundert Menschen evakuiert werden. Die auf Lesbos und anderen Inseln gefangenen Menschen werden weiter eingesperrt sein, ein neues Lager ist im Bau, das die Menschen maximal stundenweise werden verlassen dürfen.
Neben der Internierung von Geflüchteten auf Lesbos, Chios und Samos und vielen Abschiebungen werden auch die Neuankünfte von Geflüchteten in Griechenland mit allen Mitteln verhindert. Die faschistischen Angriffe auf den Inseln finden ihre Entsprechung auf dem Meer, durch eine weitere Eskalationsstufe der Gewalt gegen Boote während der Überfahrt: Die Griechische Küstenwache will unter der neuen rechtskonservativen Regierung Ankünfte in Griechenland um jeden Preis verhindern. An der Seegrenze zur Türkischen Such- und Rettungszone (SAR-Zone) werden Boat-people von maskierten Männern empfangen und zurück Richtung Türkei gezwungen. Sie werden angegriffen und die Boote zerstört oder auf dem Meer treiben gelassen, nachdem ihnen Motor und Treibstoff entwendet wurde. Zugleich wird die Dokumentation derartiger Verbrechen sowie jegliche solidarische Unterstützung von Geflüchteten zu verhindern versucht, mit Gewalt oder durch Kriminalisierung.
2015 erreichten insgesamt rund 850.000 Menschen von der Türkischen Westküste aus die griechischen Inseln per Schlauchboot: Familien, Frauen, Kinder, Alte, Kranke und Gebrechliche. Sie zogen weiter, über die Balkanroute nach Norden. Als der „Lange Sommer der Migration“ ging 2015 als Erfolg für die Bewegungsfreiheit und gegen das Grenzregime in unsere Geschichtsschreibung ein.
Keine Rettung unter dieser Nummer
Die staatliche Seenotrettung der EU, sprich, Italiens und Maltas, hat sich inzwischen auf ein absolutes Minimum zurückgezogen. Für die Menschen auf der Flucht ist die Situation dramatisch bis tödlich. Im Bereich der 170 km breiten libyschen SAR-Zone wird entweder gar nicht gerettet (obwohl das Gebiet zum internationalen Gewässer zählt und die Intervention der Küstenwachen Maltas und Italiens rechtlich möglich wäre) oder die Menschen werden von den Menschenjägern der „Libyschen Küstenwache“ nach der Rettung nach Libyen geschafft, zurück in ein Kriegsgebiet und in die Folterlager, denen die Menschen entfliehen wollten.
Das Aufspüren der Boote durch die Libysche „Küstenwache“ ist dabei nicht dem Zufall überlassen. Dafür sorgt die Europäische Luftaufklärung wie Frontex und EuNavforMed. Boote auf dem Weg Richtung Norden sollen auf diese Weise möglichst schon vor Erreichen der Europäischen Rettungszone abgefangen werden, so lauten die Verabredungen zwischen Malta, Italien und Libyen.
Doch selbst wenn Boat-People die Europäische Rettungszone erreichen, bedeutet dies für sie keine Sicherheit. Illegale Rückführungen aus der Maltesischen SAR-Zone nach Libyen sind mehrfach nachgewiesen; die Dunkelziffer liegt sicherlich um ein vielfaches höher.
Freiheit für die El-Hiblu 3!
Auch Handelsschiffe werden in die illegalen Rückschiebungen nach Libyen involviert. Nur ein Beispiel mit ungewöhnlichem Ausgang: Im Frühling 2019 wurden 108 Menschen in Seenot in internationalen Gewässern von dem Frachter „El-Hiblu 1“ gerettet. Der Kapitän wurde von den europäischen Behörden angewiesen, die Menschen nach Libyen zurück zu bringen, doch die Geflüchteten fürchteten nichts mehr als das. Sie protestierten vehement gegen den illegalen Push-Back. Mit Erfolg: Die El-Hiblu drehte bei und brachte die Menschen stattdessen nach Malta. Öffentlich wurden die Geretteten als „Piraten“ und „Terroristen“ bezeichnet, doch als das maltesische Militär die „El-Hiblu“ stürmte, trafen sie nur auf Menschen, die Schutz in Europa suchten. Drei junge Männer stehen nun in Malta vor Gericht. Anstatt anzuerkennen, dass die drei über 100 Menschen von einer Deportation nach Libyen bewahrten, werden sie als Kriminelle behandelt. Die internationale Solidaritätskampagne „Free the El Hiblu Three!“ fordert die Freilassung der drei jungen Männer.
Bringen Handelsschiffe Gerettete nach Europa, ist inzwischen ein langes Ringen um das Einlaufen in einen sicheren Hafen vorprogrammiert. Der Frachter „Talia“ musste 5 Tage vor den Territorialgewässern Maltas ausharren, bevor die Geretteten Festland betreten und einen Asylantrag stellen konnten. Da Malta keine Rettung sandte, nahm schließlich die „Talia“ die Menschen an Bord. Nur durch das Engagement des Kapitäns und immensen öffentlichen Druck gelang schließlich die Durchsetzung der Landung in Malta. Anders verhält es sich mit dem Tanker „Maersk Etienne“, der am 5. August 27 Menschen rettete, kurz bevor ihr kleines Holzboot sank. Seit einem Monat wehrt sich Malta gegen die Aufnahme der 27 Menschen, der bislang längste Stand-off eines Handelsschiffs im Mittelmeer.
Die Rettungszone Maltas wird ihrem Namen nicht gerecht. Notrufe bei der dortigen Rettungsleitstelle werden nicht entgegengenommen, die für die Seenotrettung zuständigen „Armed Forces of Malta“ kommen entweder spät oder gar nicht. Der traurige aktuelle Rekord ist eine Verzögerung der Rettung erst 80 Stunden nach Eingang des Notrufs. Eine andere maltesische Taktik ist die Ausstattung von Boatpeople mit Treibstoff und Rettungswesten und dem Befehl, weiter nach Sizilien zu fahren. Tätliche Drohungen und die Zerstörung von Booten oder Motoren, wie dies aus auch aus der Ägäis bekannt ist, gehören ebenfalls zur Praxis des Maltesischen Militärs.
Kontinuierlicher Widerstand gegen das Grenzregime
Gleichzeitig wird die Europäische „Migrationskontrolle“ durch viele Ankünfte in Italien, vor allem auf Sizilien und der kleinen Insel Lampedusa herausgefordert. Aktuell kommen dort täglich Boote aus Tunesien und Libyen an. Von Zuwara in Libyen beträgt die Distanz nach Lampedusa rund 270 Kilometer.
Auch sind weiterhin zivile Rettungsschiffe im Einsatz. Die Diffamierung als „Schlepper“ und die darauffolgende Kriminalisierung und Festsetzung der „Iuventa“, des Schiffes der Organisation „Jugend rettet“, waren zwar der Beginn einer bis heute andauernden Welle von Behinderungen und Blockaden von NGO-Schiffen. Die zivile Rettungsflotte gibt aber nicht auf! Gerade waren die Sea Watch 4 und die Louise Michel das erste Mal im Einsatz. Die „Louise Michel“ – pink, feministisch, schnell und benannt nach der französischen Anarchistin – kann es bezüglich der Geschwindigkeit mit den Schnellbooten der Libyschen Küstenwache aufnehmen. Die Schiffe der zivilen Rettungsflotte sind die einzigen, die der Aufgabe der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer im eigentlichen Sinne nachkommen. Nicht zu vergessen die zivile Luftaufklärung: das kleine Flugzeug der Sea Watch „Moonbird“.
Der Bedarf nach solidarischen Praxen und praktischer Intervention gegen das EU-Grenzregime ist riesig und lässt uns gelegentlich mit Ohnmachtsgefühlen zurück. Doch vieles, was läuft, passiert unter dem öffentlichen Radar, ist versteckt und individualisiert, wie Aktivitäten gegen Abschiebungen oder solidarische Fluchthilfe. Daneben gibt es zivile Seenotrettung und die Versuche Geflüchtete kommunal aufzunehmen, gegen den Widerstand Seehofers und Co.
Wir machen weiter, allen Widrigkeiten zum Trotz! Kein Kielbreit den Rassist*innen!

Stellungnahme von Copwatch Ffm zum Opernplatz vom 08.08.2020
Nachdem es in der Nacht von Samstag auf Sonntag am 19. Juli 2020 zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Besucher*innen des Opernplatzes gekommen ist, reagierte die Stadt Frankfurt am 23. Juli 2020 mit einer Allgemeinverfügung über den nächtlichen Aufenthalt am Opernplatz in Frankfurt, die ein Betreten des Platzes ab 0:00 Uhr und den Aufenthalt auf dem Platz zwischen 1:00 und 5:00 Uhr Nachts verbietet.
Als Informations- und Dokumentationsstelle, die Betroffene unterstützt, wissen wir, dass rassistische Polizeikontrollen (Racial Profiling) in Frankfurt immer wieder passieren. Seit den Geschehnissen am Opernplatz lässt die Polizei insbesondere Schwarze Jugendliche, Jugendliche of Color und migrantisierte Jugendliche nicht in Ruhe und schikaniert sie mit rassistischen Kontrollen in der Innenstadt, im Bahnhofsviertel und in der Umgebung des Opernplatzes. Dadurch wird die Innenstadt zum Angstraum für betroffene Menschen. Aktuell weitet die Polizei die Kontrollen sogar im ÖPNV aus und begründet dies mit den Geschehnissen am Opernplatz. Sowohl Betroffene als auch Augenzeug*innen berichteten, dass fast ausschließlich „migrantisch“ gelesene Jugendliche und junge Erwachsene im Fokus der Polizei standen. Die betroffenen Personen, solidarische Aktivist*innen und Passant*innen intervenieren, stehen den Kontrollierten bei und kritisieren diese rassistische Praxis.
Obwohl Racial Profiling seit Jahren eine Belastung und Bedrohung für betroffene Menschen darstellt, weist die Polizei Vorwürfe dieser Art zurück. Eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus innerhalb der Polizei wird immer wieder verhindert, zuletzt mit dem Argument, dies sei verboten und somit nicht vorhanden. Ein Merkmal von Rassismus ist es, Personengruppen in bestimmte Kategorien einzuteilen (z.B. als migrantisch) und ihnen dann pauschal eine höhere Bereitschaft zu Kriminalität zu unterstellen. Die Polizei tut genau das. Polizeipräsident Gerhard Bereswill betont, seine Beamten stünden völlig zu Unrecht unter Generalverdacht, obwohl es seit Jahren den Vorwurf des Rassismus gegen die Frank­furter Polizei gibt und obwohl zur gleichen Zeit der NSU 2.0 mutmaßlich weiterhin unter Rückgriff auf Polizeidaten Todesdrohungen verschickt. Die Behauptung eines Generalverdachts gegen die Polizei ist zynisch, da Racial Profiling genau auf einem solchen Generalverdacht gegen Schwarze und Personen of Color aufbaut. Die Opferposition, die die Polizei hier für sich beansprucht, ist absurd angesichts der Macht, die die Polizei innehat.
Am ersten Wochenende der Opernplatzräumung kam es zu „Begegnungen“ zwischen der Stadt Frankfurt, vertreten durch Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Markus Frank und Betroffenen. Hierbei wies Frank die vielfachen Vorwürfe des Racial Profiling ignorant als „Bull­shit“ zurück. Und Feldmann hatte für die Sorgen der Betroffenen nur leere Phrasen übrig. Die Versäumnisse der städtischen Politik sich für die Coronazeit um sichere Räume und Plätze für alle zu kümmern, an denen sich aufgehalten werden kann, werden nun dadurch verschleiert, dass eine Gruppe konstruiert wird (Personen „mit Migrationshintergrund“), die gar keine einheitliche Gruppe ist, sondern Personen mit sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten und Erfahrungen. Und diesen zu „den Anderen“ gemachten Personen wird dann öffentlichkeitswirksam die Schuld an den Auseinandersetzungen mit der Polizei am Opernplatz gegeben.
Die Stimmungsmache, die sowohl von den Polizeiverantwortlichen, als auch der Presse initiiert wurde, hat in der Zivilbevölkerung Konsequenzen für die Betroffenen. Es ist aufgrund eines ausbleibenden öffentlichen Aufschreis der Mehrheitsgesellschaft zu befürchten, dass es zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Anerkennung für offene rassistische Polizeirepression kommt. Politische Gruppen, die sich gegen strukturellen, institutionellen Rassismus, Diskriminierung und Racial Profiling engagieren, werden kaum bis gar nicht gehört und stattdessen denunziert.
Wir kritisieren zutiefst die Diskursverschiebung, die von Politik, Polizei und vielen Medien aktuell betrieben wird und fordern stattdessen:
1. Solidarität mit Betroffenen von Racial Profiling und rassistischer Polizeirepression
2. Die Beendigung dieser massiven Polizeipräsenz in der Stadt. Die rassistische Alltagspraxis von Behörden darf nicht hingenommen werden. Herr Feldmann betont ja gerne, dass Frankfurt so „multi-kulti“ sei und gibt damit international an. Dann soll er sich jetzt auch für die vielen Menschen mit internationaler Geschichte, für die die Polizei keine Sicherheit, sondern Angst bedeutet, einsetzen und diese rassistische Praxis beenden!
3. Das Recht in Ruhe gelassen zu werden, unbehelligt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, ohne Gewalt, Diskriminierung und Kriminalisierung ausgesetzt zu sein. Dieses Recht muss es für alle Menschen geben!

Es gibt kein Zurück zur Normalität, es wird nichts vergessen. Hanau ist sechs Monate her. Hanau ist überall.
Und dennoch klingt „Hanau“ heute anders, wenn man es in Berlin oder Freiburg, in Dortmund oder in Leipzig hört. Es ist etwas hinzugetreten, etwas, das nun untrennbar und auf lange Zeit mit der Stadt und ihrer Geschichte verbunden sein wird: Die Gesichter und Stimmen der Angehörigen, Familien, der Freund*innen der Opfer und der Jugendlichen aus Hanau, ihr Zusammenhalt, ihre Wut, Kraft und Trauer. Das Bild, das sie am Samstag zeigten, jede und jeder für sich und alle gemeinsam, ging in die Welt: „Wir lassen uns nicht zu Fremden machen und auch nicht zu Opfern. Wir geben keine Ruhe“. Hanau weckt heute nicht nur Empathie oder Mitleid, sondern Respekt und genaues Hinhören. Hanau ist nicht bloß ein Ruf nach Unterstützung – Hanau gibt auch vielen anderen Kämpfen Kraft und Mut.
Fast 50 Menschen standen am 22. August auf der Bühne. Vor ihnen standen nicht die erwarteten 5000, sondern gerade einmal 249. Aber es hörten Zehntausende im ganzen Land zu, nicht nur vor Bildschirmen zu Hause, sondern auch auf öffentlichen Plätzen, in Cafés und Läden. Viele sagten uns, dass sie nun nochmal deutlicher verstanden haben, dass der 19. Februar mitnichten vorbei ist. Hanau, die Erinnerung genauso wie der Kampf der Angehörigen, Freund*innen und Unterstützer*innen, ihre Stärke und ihre Ausdauer ist jetzt überall. Auch wir selbst – die Initiative und die Menschen, die auf der Bühne standen, Angehörige, Überlebende – haben so viele berührende, beeindruckende, motivierende Rückmeldungen bekommen und haben viel Kraft und Mut aus diesem Tag und aus Euren Rückmeldungen geschöpft.
Die Unterstützung von Tausenden auf den Straßen Hanaus, sie konnte nicht stattfinden. Das fehlt und ist mit keinem Live-Stream zu ersetzen. Wir denken trotzdem, dass wir alle gemeinsam aus dem Verbot etwas Gutes machen konnten und dass es keineswegs ein Rückschlag war. Warum? Weil so das Herzstück des geplanten Tages – die Kundgebung der Angehörigen, der Freund*innen, der Überlebenden der rassistischen Anschläge in Hanau, in Halle, in Wächtersbach und in Mölln – stattfinden konnte. Weil ihre Stimmen groß und laut wurden, auf Plätzen, auf Straßen, in Euren Zimmern. Dafür danken wir Euch. Entschuldigen möchten wir uns bei den Menschen, die Reisebusse und Gruppen organisiert hatten und so wahnsinnig kurzfristig daheim blieben. Wir hätten gern mit Euch zusammen in Hanaus Straßen demonstriert.
Arbeit, Konsum, Fußball, Urlaub: Es wurde viel getan für die Wiedereröffnung der Büros, Fabriken und Einkaufsmeilen in den Corona-Monaten, die zugleich die Monate nach dem 19. Februar waren. Wäre der Elan in Bezug auf Hanau auch nur halb so groß gewesen, wäre den Hinterbliebenen sicher vieles erspart geblieben. Hier gab es geschlossene Jugendzentren, Hinhalterei und jetzt ein Demoverbot, das aus regionaler Perspektive konsequent war und dennoch auch die Absurdität der herrschenden Prioritätensetzung zeigt. Einer Prioritätensetzung, die genauso falsch ist wie sie uns nicht überrascht. Es trifft als erstes die, die es eben immer als erstes trifft. Und nebenan darf weiter in überfüllten „Konsumzonen“ geshoppt werden.
In dem Verbot seitens der Stadt sehen wir aber, um es nochmal deutlich zu sagen, keine politisch motivierte Absage und nicht den Missbrauch der Corona-Regeln durch die Stadt, wie es mancherorts – vor allem außerhalb Hanaus – spekuliert wird. Die Demonstration wurde wegen (auch über das Wochenendende der geplanten Demonstration hinaus weiter) steigender Corona-Zahlen in Hanau selbst und im gesamten Landkreis Main-Kinzig verboten.
Und dennoch, und auch wenn Hanau nicht Berlin ist: nach dem letzten Wochenende bleibt auch das Bild, dass Demo und Gedenken in Hanau verboten wurden, während in Berlin Nazis auf den Stufen des Reichstags posieren konnten. Es mag nachvollziehbare Erklärungen geben, warum es zum Verbot kam und dass dahinter keine bösen Absichten stecken. Trotzdem muss man sagen: das alles passt zu Deutschland im Jahr 2020.
Der vergangene Samstag war ein wichtiger Tag. Wir danken allen, die ihn möglich gemacht haben. Allen, die dabei waren, die zugeschaut und zugehört haben, die mit dem letzten und dem ersten Zug kamen, die ganze Nacht telefoniert, geschraubt, organisiert haben, über Nacht eine kleine Technikburg neben der Bühne aufgebaut haben, um die Kundgebung in unzählige Wohnzimmer und öffentliche Plätze zu streamen. An die, die Sharepics gemacht und die Infos gestreut, die Texte geschrieben, Geld gespendet, Kaffee um drei Uhr nachts gebracht und auf die Kinder aufgepasst haben. An die Zeitungen, NGOs und bundesweite und lokale politische Organisationen, die ihre Internetauftritte zum Streamen bereitgestellt haben. An die über 50 Städte bundesweit, die über Nacht lokale Kundgebungen und Public Viewings des Streams organisiert haben.
Der 22. August hat für uns so stattgefunden, wie er war. Es gibt für uns nichts nachzuholen. Die durch Angehörige, Überlebende, Freund*innen geplante Demonstration sechs Monate nach den Anschlägen sollte kein Show-Event sein, das man nachholt. Wir machen weiter, und zwar gemeinsam hier vor Ort, gemeinsam bundesweit, gemeinsam mit Euch. Und dennoch: Auch die nächste Demo kommt bestimmt.
Wir geben keine Ruhe. Für lückenlose Aufklärung, für Gerechtigkeit und Unterstützung, für angemessenes Erinnern, für politische Konsequenzen.

Am 13.04.2018 wurde Matiullah Jabarkhil in Fulda von Polizist*innen erschossen. Anstatt eine unabhängige Aufklärung zu ermöglichen, scheinen Polizei und Justiz seitdem vor allem mit Repression gegen Demonstrant*innen und Kritiker*innen vorzugehen.
Eine für das Wochenende vor seinem Todestag geplante 2-Personen-Demo zum Gedenken an Matiullah hatte die Stadt Fulda verboten. Wir sind empört über diesen massiven Grundrechtseingriff. Das Verbot steht in keinem Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Aktion und die Begründung, dass von einer Versammlung von 2 Personen eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, scheint vorgeschoben. In Anbetracht des Demonstrationsverbots der Stadt Fulda, organisierten wir gemeinsam mit Afghan Refugees Movement ein Online-Gedenken.
Über die letzten Jahre geriet auch die Athmosphäre in Fulda und die harte Gangart der örtlichen Behörden und der Ton lokaler Politiker immer mehr in den Fokus der Kritik. So wurde der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Fulda, Abdulkerim Demir beispielsweise massiv von dem Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) und Bernd Woide (CDU) angegriffen. Unterstützung bekamen sie dabei aus dem Lager der rechtsextremen AfD und identitären Bewegung, die gemeinsam für eine Demo in Fulda mobilisierten. Rassismus beginnt nicht bei der AfD, er ist ebenso in der Mitte der Gesellscahft verankert. die CDU Stadtverband Fulda scheint hier ein Paradebeispiel. Demir wird seitdem massiv bedroht und rechtsradikale Rassist*innen leben ihre Gewaltphantasien in den Mails aus. Aber auch das schert die Behörden in Fulda kaum. Der Hessische Rundfunk konnte mit wenigen Klicks Verfasser der Drohungen ausfindigmachen, etwas wozu die Fuldaer Behörden nach einer Anzeige von Demir anscheinend nicht willens waren. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Ermittlungsbehörden und nährt die Zweifel an dem Aufklärungswillen.
Polizei und Staatsanwaltschaft machen mit ihrer harten Linie gegen alle, die die wichtige und legitime Frage stellen, warum Matiullah sterben musste und ob die tödlichen Schüsse verhältnismäßig waren, weiter. Nach der Demonstration letztes Jahr, ein Jahr nach Matiullahs Tod, hagelte es förmlich Anzeigen. Gegen die Anmelderin, gegen Demoteilnehmende und gegen Kritiker*innen der rassistischen Kommentare und Berichterstattungen nach der Demonstration. Die Hessenschau berichtet dazu ausführlich. Scheinbar halten es viele in Fulda nicht aus, wenn bei Polizeieinsätzen kritisch nachgefragt wird, dabei ist die Kontrolle der Exekutive zentrales Element der Demokratie. Nicht auszuhalten scheinen es viele insbesondere auch nicht, dass geflüchtete Menschen und People of Color ihre Stimme erheben und mit ihren Bedürfnissen und Forderungen in die Öffentlichkeit treten.
Wir hegen weiter Zweifel an der Erzählung, es habe sich bei den tödlichen Schüssen auf Matiullah um eine Notwehr-Situation gehandelt. Wir hegen Zweifel an der Untersuchung des Falles, weil die Sicherheitsbehörden hier gegen sich selbst ermitteln – auch wenn es sich um eine „unbeteiligte Stelle“ handelt – und weil institutioneller Rassismus nicht anerkannt wurde. Aus der Ermittlungsarbeit im NSU-Komplex wissen wir, welch gravierende Fehleinschätzungen daraus resultieren können, als die Beamten damals vor allem gegen die Familien und Angehörigen der Opfer der rassistischen und rechtsextremen Morde ermittelten.
Beschwerde des Bruders von Matiullah J. gegen Einstellung der Ermittlungen erfolgreich
Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am gestrigen Montag, den 10. August, der Beschwerde des Bruders von Matiullah gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen den Polizisten, der die tödlichen Schüsse abgab, stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft in Fulda muss nun die Ermittlungen wieder aufnehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt rügt damit die scheinbar ungenau geführten Ermittlungen in Fulda und beim LKA Hessen. Dass dem Einspruch von Matiullahs Bruder stattgegeben wurde, verweist darauf, dass es in den Ermittlungen erhebliche Fehler oder Versäumnisse gegeben haben muss. Einsprüchen gegen die Einstellung von Ermittlungen wird nur in sehr seltenen Fällen stattgegeben, insbesondere wenn es sich um Ermittlungen gegen Polizist*innen handelt.
Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt legt nahe, dass in der Begründung zur Einstellung des Verfahrens Widersprüche aufgetaucht sind, wichtige Sachverhalte nicht ausermittelt wurden oder dass es neue Anhaltspunkte gibt, aufgrund derer die Ermittlungen fortgeführt werden müssen. Sofern der Beschwerde nicht wegen neuer Anhaltspunkte stattgegeben wurde, würde es bedeuten, dass die Ermittlungen in Fulda nicht nur höchst intransparent geführt, sondern hierbei auch grobe Fehler gemacht wurden. Die Motivation, die tödlichen Schüsse auf Matiullah aufzuklären, kann demnach auf Seiten der Justiz und Polizei in Fulda offensichtlich als gering eingestuft werden.
Ermittlungen zu Polizeigewalt – ein systemisches Problem
Es wurde immer wieder kritisiert, dass die Polizei in Fällen von potentieller Polizeigewalt gegen sich selbst ermittelt. Dass die Beamt*innen des LKA Hessen in ihren Ermittlungen gegen ihre Kolleg*innen in Fulda durch ihre institutionelle Nähe nicht voreingenommen sein sollen, ist kaum denkbar, und auch die Staatsanwaltschaft steht in ihrer täglichen Arbeit mit der Polizei den Beschuldigten viel zu nahe. Aus diesem Grund werden seit Jahren unabhängige Stellen zur Aufarbeitung von potentieller Polizeigewalt und strukturellem Rassismus gefordert. Kürzlich hat die taz beispielsweise “24 Todesfälle in Gewahrsam” untersucht, in denen es um von Rassismus betroffene Personen geht. Insbesondere nach dem Bekanntwerden des hessischen Polizeiskandals bzw. des NSU 2.0 erscheinen solche Stellen dringender denn je. Auch im Polizeipräsidium Osthessen gab es im Zuge des hessischen Polizeiskandals Fälle, in denen Nazis in der Behörde aufgeflogen sind.
Die Fuldaer Polizei und Staatsanwaltschaft waren zuletzt in die Kritik geraten, weil sie mit strafrechtlichen Repressionen gegen Demonstrant*innen, Kritiker*innen und Aktivist*innen vorgingen, nachdem diese Aufklärung im Fall gefordert hatten. Doch der Versuch, die Öffentlichkeit zum Schweigen zu bringen und kritische Nachfragen zu unterbinden, ist gescheitert und hat stattdessen die bundesweite Aufmerksamkeit für den Fall verstärkt.
Wir bleiben Wachsam –
Der Kampf für Aufklärung geht weiter
Wir unterstützen weiterhin die Forderungen nach einer unabhängigen Aufklärung von Matiullahs Tod. Zum dritten Mal nimmt die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen auf. Damit hat sie zum dritten Mal die Chance, transparente und ausgiebige Untersuchungen anzustellen.
Zu oft haben wir erlebt, wie Ermittlungen nach tödlichen Einsätzen der Polizei eingestellt, Täter*innen geschützt und entschuldigt wurden. Mit Oury Jalloh, Adel B., Aman Alizada oder Mehmet B. sind nur einige Fälle genannt. Wir werden wachsam bleiben und nicht aufhören, Druck auf die ermittelnden Behörden auszuüben. Wir danken dem Afghan Refugees Movement und allen Unterstützer*innen, die die Aufklärung weiterhin ermöglichen und damit die Erinnerung an Matiullah erhalten.
Migrant Support Network