Chronik 205

Leute Leute, wo ist nur das schöne Leben, das uns versprochen wurde? Wo Mensch auch hinguckt, die Welt wird immer mehr zu einem Haufen Scheiße! Wollt ihr das? Wollen wir das? NEIN!
Das Leben scheint sich immer schneller zu drehen, keine Atempause, Geschichte wird gemacht es geht bergab – oder kommt uns das nur so vor?
Was war so die letzten Wochen?
Fipronil-Eier Skandal!
Eine Dieselaffäre, bei der die Autokonzern-Bosse eingestehen, betrogen zu haben und danach staatliche Amnestie bekommen!
Identitäre Bewegungsmacker, die mit einem Schiff versuchen, Flüchtlinge im Meer zu stoppen und anschließend auf die Frankfurter Buchmesse eingeladen werden um dort zu provozieren!
Die Entwicklungen in Venezuela – die Entwicklungen in der Türkei – die militärische Antwort des Irak auf das Unabhängigkeitsreferendum in Nordkurdistan – das Verbot der Abstimmung zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien durch den spanischen Staat – Wahlen in Österreich, der BRD – autoritäre Formierung überall!
Der NSU-Prozess und der Unwillen des deutschen Staates, von der Einzeltäterthese abzuweichen (in diesem speziellen Falle 3 Einzeltäter)!
Der Einsatz von militärisch bewaffnetem SEK gegen eine Antifademo mit 400 Leuten in Wurzen/Sachsen!
Oder in Frankfurt die Zivilmilitärische Übung und Evakuierung Zehntausender Menschen wegen einer vermeintlich gefährlichen Weltkriegsbombe!
You want all that?
The future is unwritten! Den Rest lest ihr hier:

21.07. Am Frankfurter Südbahnhof findet im Saalbau eine Veranstaltung der AfD-Nazis statt. Es nehmen etwa 150 AfD-Nasen teil, während vor der Tür etwa gleichviele Antifas gegen das Treffen antrillern. Drinnen soll es kurzzeitig noch eine kleine Stinkwolke gegeben haben!
25.07. In Eschborn werden mehrere Molotow-Cocktails auf die lokale Bullenstation geworfen. Schaden entsteht allerdings so gut wie keiner. In der Umgebung wird ein Jugendlicher vorübergehend festgenommen. Hintergrund sollen massive Polizeikontrollen am Schwalbacher Marktplatz sein, bei denen zuvor massiv Jugendliche und AnwohnerInnen schickaniert wurden. In den Folgewochen werden am Marktplatz Überwachungskameras der Bullen installiert und ein Heer von Sozialarbeiter*innen versucht die Unzufriedenheit der Leute einzudämmen.
29.07. In Dietzenbach kommt es auf dem Europaplatz zu einem großen Bulleneinsatz gegen eine Gruppe von ca 30 Jugendlichen. Dabei trennen die Cops die Jugendlichen nach rassistischen Kriterien und schikanieren speziell die Nichtdeutschen. 6 Leute wurden kurzzeitig festgenommen und kassieren Anzeigen. Als Reaktion zünden Leute in der nahegelegenen Passage einige Pyrotechnik.
31.07. In der Flüchtlingsunterkunft „In der Au“ in Frankfurt-Rödelheim protestieren einige Flüchtlinge mit einem Hungerstreik gegen die schlechte Essensversorgung und fordern eine eigene Küche.
01.08. Bullenaktionstage gegen Jugendliche in den nördlichen Frankfurter Stadtteilen. Betroffen waren die Stadtteile Niederursel, Ginnheim, Preungesheim, Heddernheim, Eschersheim, Dornbusch, Frankfurter Berg, Nordweststadt und Bonames. In den letzten zwei Wochen wurden regelmäßig Treffpunkte von Jugendlichen angefahren und die Anwesenden kontrolliert, dabei kamen so atemberaubende Verbrechen wie illegaler Aufenthalt, Beleidigung und Hausfriedensbruch zu Tage. Dazu das unvermeidliche Betäubungsmittelgesetz und Fahren ohne Führerschein.
07.08. Im Frankfurter Nordend kämpfen MieterInnen des Hauses Mercatorstraße 27 gegen die Luxussanierung durch den Immobilienbonzen Vassilios Farmakis, durch die die Mieten um 80 % steigen sollen. Auch im Nordend wurde zudem in der Keplerstraße 14 die letzte Mietwohnung zwangsgeräumt, dort soll das Haus jetzt entkernt und ebenfalls luxussaniert werden.
08.08. Nach dem Skandal des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der 2015 eine Rede zur Diesel-Affäre vorab an Volkswagen gesandt hatte und um Überprüfung bat, meldet jetzt das hessische Landesministerium, dass so etwas ja in Hessen ganz unmöglich sei. Niemand würde bei den Konzernen wie Fraport oder Lotto Hessen um Genehmigung fragen. Einzig die Tatsache, dass Politiker häufig einfach direkt aus den Konzernpamphleten zitieren, wie jüngst CDU Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland (und jetztige Frankfurter OB-Kandidatin), als sie einen Text der Fraport zu deren Malta-Firmen (Steuerflucht) wörtlich übernahm, lässt diese Aussage ad Absurdum führen.
11.08. Frankfurt-Südbahnhof und AfD die Zweite. Wieder eine Saalveranstaltung mit 80 Nasen, draussen wieder gut 100 Leute dagegen. Sonst nix gewesen. In Offenbach parallel dazu auch eine AfD Kundgebung mit 40 Leuten, deren Reden allerdings im Pfeifkonzert von 200 Antifas untergehen.
13.08. Die ABG Wohnungsholding der Stadt Frankfurt präsentiert ihre Jahresbilanz. Tolle 77,5 Millionen Euro Gewinn gemacht! 379 Neubauwohnungen gebaut, davon aber nur 94 geförderte (was ja nicht mal Sozialwohnungen heißt, sondern nur dass es eine Mietobergrenze gibt). Gebaut hat die Stadt Frankfurt ihre Wohnungen zum Großteil übrigens nicht in Frankfurt, sondern 172 in Offenbach und 44 in Mörfelden-Walldorf. Da dürfen dann wohl bald die Hartz IV Leute einziehen.
20.08. An verschiedenen Stellen kleben im Frankfurter Stadtgebiet XXXL Plakate, auf denen SymphatisantInnen der selbstverwalteten oder besetzten linken Läden ihre Solidarität mit Au, ExZess und Klapperfeld erklären. Tolle Sache diese Riesenplakate!
29.08. In Offenbach haben rund 500 SchülerInnen, unter ihnen etwa 70 von der Abschiebung bedrohte Mitschüler aus ­Afghanistan und Pakistan, unter dem Motto „Solidarität zählt! Gemeinsam gegen Abschiebungen“ demonstriert. Aufgerufen zu dem Demonstrationszug hatte der Stadtschülerrat.
01.09. Bei der Vorstellung von Plänen eines Neubaugebietes in Bad Vilbel-Massenheim im dortigen Ortsbeirat kommt es zu massiven rassistischen Vorwürfen. Das Wohngebiet soll u.a. auch für Leute mit niedrigem Einkommen gebaut werden. Der ansässige Bürgermob befürchtet deswegen, dass Flüchtlinge und/oder Asoziale sich ansiedeln würden. Im Vorfeld war bereits ein Naziflugblatt in der Nachbarschaft verteilt worden.
03.09. Frankfurt wird evakuiert und niemand geht plündern!
05.09. Der Bildungsstätte Anne Frank sind in den letzten zwei Jahren 48 antisemitische Vorfälle in Hessen gemeldet worden. Die Dunkelziffer dürfte aber um ein vielfaches höher liegen. Bei den Fällen hat es sich u.a. um antisemitisches Mobbing, Grabschändungen und Beleidigungen gehandelt.
06.09. Das Amtsgericht Mainz stellt ein Verfahren gegen drei Antifas gegen Auflagen ein. Sie sollen laut Anklage im Sommer 2016 drei AfDler beim Flyer verteilen angegriffen und verletzt haben. Zum Glück gab es aber keinen hinreichenden Beweise und einige Wiedersprüche in den Aussagen der Zeugen, so dass das Verfahren gegen Arbeitsstunden eingestellt wurde.
09.09. Die Verleihung des „Betongold 2017“ Preises an die beschissenste Firma in Sachen Wohnen geht dieses Jahr an die Wohnungsbaufirma Vonovia. Der 2. Platz geht an die Nassauische Heimstätte, knapp gefolgt vom Immobilienspekulanten Emanuel Lipinski. Der Preis wird jedes Jahr öffentlich von Frankfurter Mietinitiativen vergeben.
12.09. Im Frankfurter Bahnhofsviertel demonstrieren etwa 80 Leute gegen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan.
13.09. In Frankfurt-Nied fordern Bürger im Ortsbeirat die Umbenennung der „Werner-Haustein-Straße“, da diese nach einem Nazi benannt ist. Haustein war in der Reichsbahn und in der NSDAP tätig, zuletzt stieg er zum Leiter der Personalabteilung im Verkehrsministerium auf. Auch nach dem Krieg machte er wie viele alte Nazis weiter Karriere, diesmal in der Hauptverwaltung der Bundesbahn in Frankfurt.
16.09. Mysteriöse Zeichen auf teuren Bonzenautos im Frankfurter Westend gefunden: Auf vier Fahrzeugen der Marke Porsche und Mercedes wurde mit weißer Farbe ein großes A in einem Kreis gemalt! Die Anwohner sind verunsichert, die Presse ist irritiert und der Staatsschutz grübelt über die Hintergründe nach!
19.09. Frankfurt Bonzenstadt! Es gibt einen neuen Rekord zu vermelden: eine Wohnung in der Frankfurter Börsenstraße ist für fast 22.000 Euro pro Quadratmeter verkauft worden! Toll, oder?
24.09. Parlamentswahlen ändern nichts am System! Und wenn sie was ändern dann nur in die falsche Richtung! Trotzdem, oder vielleicht auch gerade deshalb demonstrieren am Abend der Bundestagswahl knapp 1000 Leute in Frankfurt gegen den Rechtsruck und gegen die WählerInnen der AfD-Nazis!
24.09. Unterdessen in Frankfurt-Rödelheim. Am besetzten Haus „In der Au“ werfen 5 Nazis der NPD einen Müllsack mit zerissenen Wahlplakaten ihrer Partei an den Zaun und kleben einen Zettel mit wirren Gedanken über die Täter dazu.
25.09. Das Frankfurter Amtsgericht verknackt einen Antifaschisten wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro. Er soll im Oktober 2015 mit weiteren Leuten einen Infostand der AfD am Rödelheimer Bahnhof abgeräumt und versucht haben, einen AfDler mit einer Zeltstange zu schlagen. Was der Prozess aber auch zeigt, militante Antifa-Aktionen können auch Erfolge verbuchen – in diesem Falle war einer der AfDler danach dermaßen traumatisiert, dass er das Politikerdasein an den Nagel hängte!
28.09. Das Land Hessen will in der JVA Darmstadt eine Abschiebhafteinrichtung eröffnen. Der Knast ist bisher eine Anstalt des offenen Vollzugs und wird dann wieder zum Inhaftierungsknast umgebaut.
05.10. Eine Spontandemo durch Frankfurt-Bornheim beschliesst das Ende einer stillen Hausbesetzung dort. Anwohner*innen hatten zuvor die Polizei verständigt, so dass die Besetzer*innen das Haus verlassen mussten.
06.10. Im Frankfurter Westend wird in der Myliusstraße kurzzeitig ein Haus besetzt, aber leider schon nach wenigen Stunden wieder verlassen.
11.10. Autokorso für Mesale Tolu und alle politischen Gefangenen in der Türkei anlässlich des Prozessauftakts in Istanbul.
16.10. Betrunkener Boris Rhein randaliert mit Saufkumpanen vor dem Klapperfeld und bittet vergebens um Einlass.
21.10. Demo mit rund 200 Personen mit der Forderung nach Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans und dessen Freiheit.