Den nächsten Gipfel nach Frankfurt holen!

„Die Täter müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen, das Ausmaß der Gewalt spricht dafür, dass solche Aktionen seit langem geplant waren. Gewalt hat nichts mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu tun. Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizeibeamten und Einsatzkräften und ihren Familienangehörigen.“ Die Sätze stammen von De Maizière nach der EZB-Eröffnung 2015. Obgleich die Proteste in Hamburg allein aufgrund ihrer Größe gar nicht mit Frankfurt zu vergleichen sind, sollten wir nicht vergessen, dass immer wieder die gleichen Sätze und Argumente vorgebracht werden, um Proteste zu diskreditieren und Polizeigewalt und Repression zu legitimieren.

Viele Menschen kamen von den Gipfelprotesten in Hamburg zwar erschöpft und verletzt, aber zufrieden und mit neuer Kraft zurück. Fest steht: es ist das eingetreten, was Scholz, Grote und Dudde eigentlich verhindern wollten, obwohl sie sich auf den Ernstfall vorbereitet hatten und bereits Wochen vorher die Medien mit ihren schlimmsten Befürchtungen fütterten. Der G20-Gipfel ist nicht nur aufgrund der mageren Ergebnisse des Treffens, sondern vor allem Dank der vielfältigen Aktionen und der Wut auf der Straße für sie zum Desaster geworden!

Viel ist bereits geschrieben worden zu den Tagen in Hamburg. Nach der allgemeinen Medienhetze über die „schlimmste Gewalt ever“ sind inzwischen etliche gute und differenzierte Artikel erschienen. Viele Behauptungen der Polizei haben sich inzwischen als fake-news herausgestellt – wie so vieles, bröselt etwa der legendäre „Hinterhalt“ am Freitagabend in der Schanze in sich zusammen. Es wird jedoch noch etwas dauern, bis viele der Vorfälle aufgeklärt sind. Hier soll kein Gesamtüberblick und abschließendes Resümee versucht, sondern nur einige uns wichtige Punkte gestreift werden. Auch wir stecken noch mitten in der Diskussion mit unseren Gefährt*innen über unsere Erlebnisse und Einschätzungen.

Aufstandsbekämpfung

Die massive Polizeigewalt, das bewusste Übergehen richterlicher Entscheidungen, das in den Tagen vor dem Gipfel vom Anwalt des Entenwerder-Camps treffend als „Coup der Polizei“ bezeichnet wurde, oder der zweimalige Einsatz des SEK mit Schießbefehl zur Beendigung der Krawalle in der Schanze – sind Mittel der Aufstandsbekämpfung, die im Vorhinein sorgfältig geplant wurden und auch zukünftig zu erwarten sein werden.

Die Schikanen, die bereits in der Woche vor dem Gipfel beim versuchten Camp-Aufbau begannen, lagen jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Sie kündigten bereits davon, dass Einsatzleiter Dudde nicht nur seine berüchtigte harte Linie fahren würde, sondern von Oberbürgermeister Scholz einen Freifahrtschein bekommen hatte, die Gipfelgegner*innen mit allen Mitteln anzugreifen, sie abzuschrecken und zu vertreiben. Ebenso gelang es der Polizei als politischer Akteur damit, die Debatte um die Proteste noch vor deren eigentlichen Start auf die unsägliche Gewaltfrage festzunageln – und damit den Transfer inhaltlicher Argumente gegen G20 und Kapitalismus zu begrenzen.

Die tagelangen, aggressiven Schikanen der Polizei gipfelten am Donnerstagabend in dem angekündigten Angriff auf die Welcome-to-Hell Demo am Fischmarkt. Es war bereits vorher absehbar, dass diese Demo niemals laufen würde, was viele davon abhielt, sich in die Demo einzureihen. Der Startpunkt am Fischmarkt stellte sich als Falle heraus. Hier ging es den Bullen offensichtlich und ausschließlich darum, möglichst viele Verletzte unter uns zu produzieren! Der menschenverachtende Grundgedanke dürfte gewesen sein, wer Donnerstagabend verletzt ist, kann Freitag früh nicht demonstrieren. „Die Polizei nahm Tote in kauf“ hieß es in manchen Artikeln zurecht. Die Demo-Nachbereitung und wir alle müssen diskutieren, inwieweit derartige Demos heute durchgesetzt und besser geschützt werden können!

Ganz Hamburg hasst die Polizei!

Seit Donnerstagabend schallte es schon von der Hafenstraße bis zur Sternschanze: Ganz Hamburg hasst die Polizei! Es waren sehr, sehr viele, die das riefen und sich die Herrschaft der Polizei nicht länger gefallen ließen. Fürwahr nicht nur Autonome. Die Polizeieinheiten bewegten sich sichtlich als Besatzer in den Straßen und nur am Rande dieser Viertel. Und trotz des größten deutschen Polizeieinsatzes hatten sie seit Donnerstagabend wenig im Griff. Es gelang ihnen zwar Messe und Innenstadt sowie die zahllosen Kolonnen zu schützen, aber der Apparat geriet spürbar an seine Grenzen – was die Ausdehnung des kontrollierten Areals anging, als auch was die Belastungsgrenze der eingesetzten Einheiten anging. Die Polizeiführung reagierte in dem sie die Durchführung des Gipfels prioritär behandelte, aber sich weitgehend aus den Szene-Vierteln zurückzog. Im Grunde waren St. Pauli und Schanze bis auf wenige strategische Stellen seit Donnerstagabend polizeibefreite (und autofreie) Zonen. Unzählige Property Damage-Aktionen, kleine bis größere Barrikaden und eine Vielzahl Scharmützel mit den Cops waren die Folge.

Am Freitagabend entlud sich die Wut auf die elenden Verhältnisse, das zynische Spektakel und die verhassten Bullen in die rauschhafte Dynamik am Schulterblatt in der Schanze. Die Stunden in der Schanze und die Teilnahme von Riot-Kids und denen, die sich ermutigt sahen, auch mal Randale zu machen, ist inzwischen in vielen Beiträgen treffend beschrieben worden. Woher die Wut kommt und wie sie zu deuten ist, bleibt ebenso Teil unserer Debatte, wie die interne Diskussion über ziellose und gefährdende Aktionen oder Mackertum. Diese begann allerdings nicht erst am Schulterblatt mit den spontan revoltierenden Kids, von denen sich viele den Hartalk aus dem Rewe reingeschüttet hatten. Bereits Donnerstagabend wurde von nicht wenigen autonomen Zusammenhänge auf der „Welcome-to-Hell!“-Kundgebung massenhaft Bier konsumiert. Flaschen und Steine verletzten vielfach die eigenen Leute, weil die (alkoholisierten) Werfer außerstande waren, richtig zu treffen. Auch dies ist nicht neu – es ist zu überlegen, wie wir zukünftig die Regel „Kein Alk auf Aktionen“ besser umsetzen können.

Gute Aktionen in ganz Hamburg

Die teilweise berechtigte Kritik an der „blinden Zerstörungswut“ vor allem am Freitag lässt gern vergessen, dass es durchaus vielfach zielgerichtete militante Angriffe gegeben hat. Wer verdrückt Tränen beim lustvollen Plündern einer Filiale der REWE-Kette, eines Apple-Stores, Carhartt-Shops oder vergleichbarer Ziele? Wer mokiert sich über das Abbrennen einer Diplomatenkarre? Auch immer wieder in die Debatte gebracht werden sollte das Abfackeln der Protz-Karren an der Porsche-Dependance in Eidelstedt sowie der Angriff auf die Waitz-Straße. (Die wir hier deswegen noch mal dokumentieren. Swing) Viele andere gute militante Aktionen sind sicherlich gar nicht dokumentiert.
Und auch die Finger und Blockaden in der blauen Zone waren teilweise sehr erfolgreich, zeitweise schafften es Finger sogar bis in die Rote Zone. Sie wurden brutal von den Bullen angegriffen, es gab viele Verletzte und auch hier müsste ausgewertet werden, wie solche Aktionsformen durchgeführt und geschützt werden können, wenn der Polizeiapparat keine Verhältnismäßigkeit an den Tag legen muss, sondern brutal agieren darf. Doch trotz der massiven Gewalt waren die Leute unermüdlich, rafften sich wieder und wieder auf. Gipfel-Gäste mussten den Freitag über Umwege und Planänderungen in Kauf nehmen. Auch wenn all‘ dies nur Nadelstiche im Ablauf waren, lief der Gipfelablauf doch dank der vielfältigen Aktionen, die sich gegenseitig gut ergänzten, ziemlich erfolgreich aus dem Ruder!

Deutlich war in Hamburg zu spüren, dass es keine bundesweite Mobilisierung war, sondern ein Gipfelprotest mit internationalen Teilnehmer*innen, die auch zu einer willkommenen Internationalisierung von Aktionsformen geführt hat. Dies hat zur Dynamik in den Debatten und auf der Straße beigetragen und es hat zu vielfältigen Begegnungen und Inspirationen geführt. Als ein bedeutsames Moment kommt es uns in den meisten bisher gelesenen Nachbetrachtungen zu kurz.

„Wir sind nicht alle,
es fehlen die Ertrunkenen!“

Der zweitägige Gegengipfel hat mit seinem guten Presseecho sicherlich mehr Inhalte gesetzt, als dies auf der Straße gefühlt der Fall war. Einwände, inhaltliche Positionen würden wegen der Krawalle nicht präsent genug gewesen sein, halten wir für eine fatale Fehleinschätzung. Denn reine Inhalte wären vermutlich bereits nach einem Tag von den Titelblättern gefegt worden wären, um Platz zu machen für Ivankas Ballkleid, Helden-Storys über Beamte im Einsatz oder gequirlte Scheiße über Merkels Politikgestaltung auf dem Gipfel. Wir behaupten, wer anderes erwartet macht sich selbst was vor. Und überschätzt den Journalismus in diesem Land.

Aber auch auf der Straße gab es inhaltliche Interventionen, die vielleicht weniger medial transportiert werden, aber dafür mehr nach Innen auf uns Aktive wirken. Aktionen, wie die riesige PKK-Flagge in der Samstagsdemo oder das Banner ebendort an der Brücke „Wir sind nicht alle, es fehlen die Ertrunkenen!“ und viele andere sind für bleibende Eindrücke, die wir auch aus Hamburg mitnehmen. In der Dynamik der Tage etwas untergegangen erscheint uns die Hafenblockade sowie die Debatten um Transnational Strikes als auch der Bildungsstreik der Schüler*innen. Das bedauern wir, da wir sie allesamt für spannende inhaltliche wie praktische Interventionsmöglichkeiten mit Perspektive halten.

Das rechte Maas

Der Wunsch von Justizminister Maas, eine internationale „Extremistendatei“ einzurichten, schließt an die Forderungen nach Genua und Heiligendamm an und wird sicherlich wie bislang an einer notwendigen europaweiten Abstimmung scheitern. Trotzdem gibt es einen internationalen Datenaustausch über die informelle „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) schon längst. Wesentlich weiterentwickelt hat sich allerdings die Dimension der technischen Überwachung, zum wiederholten Male wurden IMSI Catcher zur Erfassung von Handys eingesetzt, Onlinereservierungen von Zug- und Fernbusfahrten wurden ausgewertet. Und ganz manuell zogen Bullen von Jugendherbergen zu Hostels und Hotels, um die Daten von Übernachtunsgästen, speziell aus dem Ausland zu ergattern. Ansonsten werden kaum weitere Gesetzesverschärfungen folgen, denn angesichts der massiven Verschärfungen Anfang des Jahres, die in der Szene noch ziemlich unterbelichtet sind, scheint die Wunschliste des Innenministerium erst einmal abgearbeitet zu sein.

Die populistischen Forderungen nach der bundesweiten Schließung aller linker Zentren fürchten wir weniger. Unsere Orte sind aber keineswegs völlig unantastbar, wir müssen darauf vorbereitet sein, sie im Notfall zu verteidigen. Die Rote Flora steht aktuell am ärgsten im Fokus. Die verbalen Angriffe auf das Café Exzess und das Klapperfeld, hervorgerufen durch einige hetzerische Artikel in der FNP über ein G20-Nachbereitungstreffen im Exzess, werden dagegen hoffentlich schnell im medialen Orbit versinken.

Das Erschrecken über den riot

Nach der Rückkehr aus Hamburg waren wir erstaunt über den ausgebrochenen Shitstorm. Unser Eindruck war, je ferner die Menschen vom Gipfelgeschehen waren, desto genauer glaubten sie bescheid zu wissen. Wir können nur appellieren: Vertraut euren eigenen Erfahrungen! Oder wenn ihr nicht selbst da wart, vertraut auf die Erfahrungen der Menschen die vor Ort waren.

Anscheinend schafft der Transport von Bilder und Informationen in Echtzeit und zu jeder Zeit die Illusion von mittendrin statt nichtdabei. Das Faktum, wonach Wahrnehmung stets konstruiert ist, erst recht wenn sie medial vermittelt und damit in einem kleinen Ausschnitt erfolgt und gefiltert ist, scheint auch bei Linksradikalen in Vergessenheit zu geraten. Dazu kommt, dass es ein politisch umkämpftes Feld ist. Nicht umsonst steckt der Polizeiapparat massive Ressourcen in neue Soziale Medien, um sich in schnelllebigen Zeiten den entscheidenden Vorsprung in der Deutungshoheit zu sichern. Das ist ihnen, nach Auswertung ihrer Erfahrungen bei den Blockupy-Protesten, nun in Hamburg rundheraus gelungen. Um die Jahrtausendwende haben wir im digitalen Bereich geführt, nun tun sie es. Momentan entpuppt sich fast jede Bulleninformation die Öl ins Feuer der Empörung goss, zwar als dreiste Lüge. Aber der Shitstorm ist längst durchs Land gezogen.

Wir haben damit gerechnet, dass es Empörung über den riot nicht nur bei denjenigen geben wird, die sich mit Eigentum und Ordnung identifizieren, sondern auch bei aktiven Linken, welches sich ja in der Regel eher als Debatte über „falsche Ziele“ und „Unvermittelbarkeit“ artikuliert. Das Ausmaß des Erschrockenseins hat uns allerdings überrascht. Wir widersprechen Andreas Blechschmidt aus der Roten Flora wonach eine Rote Linie überschritten worden sei. Wer einen Gipfel der Mächtigen ausrichtet, muss damit rechnen, dass die Ohnmächtigen kommen und sich artikulieren. Das ist für uns politisch per se. Zudem gilt sich an der medialen Hysterie nicht zu beteiligen, sondern bei den Fakten zu bleiben. Das Schanzenviertel ist nicht abgebrannt, es war schon mal überhaupt kein Bürgerkrieg, Außengastronomie und Kioske hatten auf dem Schulterblatt bis in die Nacht geöffnet. Schwere Verletzungen sind durch Angriffe der Staatsgewalt entstanden, nicht im kurzen Moment der Revolte.

Der Freitagabend war keine geplante Aktion deutscher Autonomer. Es war das rebellische Zusammenkommen verschiedenster Akteure, deren Wut sich zuerst gegen elende Verhältnisse, die Eigentumsordnung und gegen die verhassten Bullen richtete. Diese Dynamik schaffte einen Raum in dem die gewohnten Ordnungs- und Kontrollmechanismen nicht mehr gegriffen haben. Das finden wir grundsätzlich gut und erstrebenswert. Obwohl sich damit selbstverständlich auch Dynamiken Bahn brechen, die wir ablehnen, wie (Testosteron gesteuerte) Selbstprofilierung oder unangemessene Zerstörungswut bis hin zur potentiellen Gefährdung von Menschenleben durch das Anzünden von Gebäuden. Wir haben allerdings zig Szenen erlebt, in dem Anwohner*innen und Vermummte Verantwortung übernommen haben und in solchen Szenen beherzt und erfolgreich eingeschritten sind.

Wir halten die Sachbeschädigungen und Plünderungen als auch militante Angriffe gegen die Staatsgewalt absolut gerechtfertigt gegenüber der strukturellen Gewalt der Verhältnisse als auch gegenüber der konkreten und unmittelbaren Gewalt der frei drehenden Bullen. Unser Eindruck ist, das von den Verhältnissen aussortierte und von Bullengewalt im Alltag konkret betroffene Jugendliche das verstehen, sich identifizieren und sich beteiligen – während eine Wohlstandslinke über die Konfrontation erschrocken ist.

An dieser tragischen Stelle im Text verweisen wir auf die 40 Millionen Euro, die der Bund und die Stadt Hamburg für die Geschädigten der Krawalle aus dem Ärmel geschüttelt hat. Und stellen diese 40.000.000€ ein weiteres Mal den 900.000€ gegenüber, dem Gesamtbetrag den die Hinterbliebenen der NSU-Morde nach jahrelangen Gezerre zugestanden wurde. Das ist für uns Gewalt, das ist für nicht-richtig, das sind für uns rote Linien.

Perspektiven

Abseits der Nachbereitungen der in Bündnissen organisierten Aktionen müssen wir reden, wie wir mit der massiven, gezielten Polizeigewalt zukünftig umgehen, mit der Anwesenheit tausender Smartphones, die alles und jede*n filmen, dem gezielten Verhindern anwaltlicher Arbeit und auch zukünftig zu erwartenden Campverboten – wobei uns die vielen kleinen dezentralen Camps als genau die richtige Antwort erscheinen.

Wir müssen über unsere Demo-Konzepte reden. Die Welcome-to-Hell-Demo hat mit dem größten schwarzen Block ever geworben. Dies hatte für viele einen großen Reiz. Den Bullen ist es gelungen die Demo-Blöcke innerhalb von sechs Minuten zu filetieren und sprichwörtlich zu zerschlagen. Beinahe wäre es zu einer Katastrophe gekommen, wenn mehr Leute sich an der Kaimauer schwer verletzt hätten, oder von den Brüstungen geblasen worden wären. Wie können wir damit umgehen? Sind Out of Control und dezentrale Demokonzepte eine Alternative?

Wir müssen über Krawall und Riot reden, als eine Aktionsform, die auch in BRD-Bullenstaat wieder gelegentlich zünden kann. Welches Verhältnis als Autonome haben wir zu Angriffe auf Polizist*innen? Zum Anzünden von großen, zum Anzünden von kleinen Autos? Zur Randale in Szene-Vierteln und nicht in Plötzensee oder Blankenese? Wie werden Barrikaden gebaut? Welches Verhältnis haben wir zu Plünderungen und Umverteilungen? Warum wird bei solchen der Alkohol nicht als erstes zerdeppert? Haben wir Kriterien zu solchen Zielen? Und wie wollen wir mit Menschen umgehen, die sich nicht an diese Kriterien halten?

Wie gewährleisten wir die Versorgung der Gefangenen, Verletzten und Traumatisierten? Welches Verhältnis entwickeln wir mit Betroffenen von wahllosen Aktionen? Wie können die Abgereisten die Aktiven und Strukturen vor Ort unterstützen, an denen nach dem Gipfel die ganze Scheiße hängen bleibt? Wie gehen wir mit dem folgenden, grundlegenden Angriff auf unsere Strukturen um, die in der Logik von Sippenhaft erfolgen?

Wir denken, dies gilt es in internen Debatten zu erklären, in und zwischen den Zusammenhängen. Und nicht in öffentlichen Treffen auf denen sich Möchtegern-Undercover-Journalisten herumtreiben.

Gefangene

Derzeit sitzen noch 35 Personen in Hamburg ein, davon haben 21 Personen keinen deutschen Pass.

Die Gefangenen brauchen unsere Unterstützung, finanziell und solidarisch. Macht Soli-Parties und schreibt ihnen aufmunternde Worte! Adressen findet ihr unten. Denkt immer daran: Gemeint sind wir alle, du könntest der/die nächste sein…

Einige Autonome aus Rhein-Main