Endlich beginnt Anfang März in Köln der Prozess gegen den ehemaligen CDU Lokal-Politiker Hans-Josef Bähner. Der rechts-konverative Politiker hatte im Kölner Stadtteil Porz Ende 2019 aus nächster Nähe auf einen migrantischen Jugendlichen geschossen. Dieser überlebte mit einem Schulterdurchschuss. Der 20-jährige Krys hatte am 30. Dezember mit Freunden am Rheinufer gechillt, nicht weit vom Grundstück des Politikers, der sich offenbar von den Jugendlichen gestört fühlte. Er kam mit einem Revolver bewaffnet aus seinem Haus, beleidigte die Jugendlichen rassistisch und schoss.
Der Name des rassistischen Schützen blieb der Öffentlichkeit 10 Tage vorenthalten und kam erst durch den Generalsekretär der CDU heraus: Paul Ziemiak wünschte dem Verletzten auf Twitter gute Genesung und erklärte, dass so ein Verhalten nicht „auf dem Boden unserer christlichen-demokratischen Werte“ stehe. Versehen war der Tweet mit dem Hashtag ‚Bähner‘. Erst dann zogen die lokalen Medien nach und nannten den Namen des Schützen ebenfalls. Das lange Verschweigen war kein Zufall. Ein Journalist des Kölner Stadtanzeigers erzählte später in einem Interview, dass er von Bähners Anwalt Ralf Höcker persönlich angerufen und unter Druck gesetzt wurde, Bähners Namen nicht zu veröffentlichen.
Der Anwalt für Medienrecht in Köln teilt seine Kanzlei unter anderem mit ex-Verfassungsschutzschef Hans-Georg Maaßen. Die Kanzlei vertritt bekannte Faschist*innen wie Alice Weidel, Andreas Kalbitz und den türkischen Präsidenten Erdogan, die NRW-AfD-Landtagsfraktion und nun auch Hans-Josef Bähner. Die Kanzlei und Höcker im speziellen sind bundesweit bekannt dafür, politische Gegner*innen mit Unterlassungsklagen zu überziehen und so kritische Berichterstattung zu unterbinden.
Höcker vertrat zudem den ehemaligen Kölner Neo-Nazi und VS-Spitzel Johann H., der dem Phantombild des mutmaßlichen Bombenlegers aus der Kölner Probsteigasse sehr ähnelt. Diesbezügliche Berichterstattung wurde durch Druck unterbunden.
Ralf Höcker war bis vor kurzem auch Sprecher der Werteunion. Hans-Josef Bähner wiederum teilte auf Facebook in der Vergangenheit immer wieder Hetzposts der AfD gegen Geflüchtete. Mit der Kanzlei Höcker schließt sich der Kreis, denn die Kanzlei ist eine Schnittstelle zwischen dem rechtskonservativem Spektrum von Werteunion über die AfD bis zum rechten Rand.
Der rechte Schütze Bähner war nach der Tat übrigens nach kurzer Festnahme übrigens nicht Haft, sondern hockt als freier Mann in seinem Grundstück am Rhein. Er trat inzwischen von seinem Posten zurück, mit der Begründung, es habe eine „rechtsstaatliche Hatz“ auf ihn und seine Frau gegeben. Im Anschluss an Bähners Erklärung in der Bezirksvertretung vor einem Jahr entrollten rund 20 Jugendliche ein Transparent im Sitzungsraum. Darauf forderten sie „Gerechtigkeit für Krys“. Auf anderen Bannern war zu lesen „Ein Monat Schweigen und Vertuschung“ sowie „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle.“ Die meisten der Demonstrant*innen trugen an der Schulter einen mit roter Farbe getränkten Verband, der an die Schusswunde erinnern soll.
Keine Ruhe nach dem Schuss!
Das Bündnis „Tatort Porz. Keine Ruhe nach dem Schuss!“ wird den Prozess kritisch beobachten und Gegenöffentlichkeit schaffen. Im Land der Einzeltäter braucht es bundesweit weiterhin Aufmerksamkeit für rassistische Kontinuitäten und rechte Netzwerke und die Unterstützung Betroffener rassistischer und rechter Gewalt.
Prozessberichte und Informationen: