Blockupy ruft auf zu Blockaden des Bundesministeriums für Arbeit

Nachdem Blockupy sich im vergangenen Jahr entschlossen hatte, Frankfurt als Aktionsort zu verlassen, ist es etwas leise um das Bündnis geworden und viele der darin beteiligten Gruppen haben sich in den vergangenen Monaten eher lokal angagiert. Mit dem nun beschlossenen Plan, am 2. September gemeinsam das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin Mitte zu blockieren, könnte sich das wieder ändern. Das Ministerium könnte ein nächster geeigneter Kristallisationspunkt werden, an dem sich die vielen aktuellen Kämpfe gegen Prekarisierung, für ein Recht auf Stadt, gegen das Grenzregime und gegen rechte „Krisen“lösungen zusammenfinden und einen kraftvollen Ausdruck auf den Straßen finden.

Verschärfungen für Hartz-IV und Arbeitsmarktreformen

Das gewählte Ziel kommt nicht von ungefähr: In den nächsten Wochen sollen die Gesetze für Hartz-IV Bezieher*innen erneut verschärft werden. Auch geht es bei dem Aktionstag um einen transnationalen Blick, in denen auch die Blockupy-Internationals tragende Rollen spielen können. Gründe dafür gibt es genug, so wird künftig der Anspruch auf Sozialleistungen für europäische Binnenmigrant*innen noch weiter eingeschränkt. Eine andere Verschärfung soll die Ausbeutung von Geflüchteten mithilfe von 1-Euro-Jobs weiter erleichtern. Und so heißt es bereits bei der Transnational Social Strike Plattform: „Die EU-Staatsbürgerschaft gerät zu einem Experimentierlabor für eine Sozialpolitik, die jegliche sozialen Rechte von der Arbeitsmarktfähigkeit und Lohnarbeit abhängig macht. Die migrantischen Kämpfe sind daher von politischer Bedeutung für alle von uns.”

Es geht also um mehr: Ein prekäres Leben mit schlechten Arbeitsbedingungen und unsichere Arbeitsverhältnisse, zurückgehende Reallöhne, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Aussicht auf Armutsrenten, Jugendarbeitslosigkeit etc. kennen inzwischen schließlich (fast) alle: die Agenda 2010, Renzi‘s Jobs act und das loi travail lassen grüßen.

Konkurrenz und Verteilungskampf im Niedriglohnsektor hängen schon jetzt in großem Maße am Aufenthaltsstatus und damit Teil einer rassistischen Spaltung. „Die Grenzen verlaufen zwischen Peripherie und dem Zentrum, zwischen oben und unten – und sie verlaufen längst auch im Herzen des Krisen- und Grenzregimes. Die Architekten der europäischen Politik der Spaltung sitzen nicht zuletzt an einer Stelle, in den Ministerien für Arbeit und Soziales der Hauptstädte des globalen Nordens – und damit zentral auch in Berlin“, wie es in einem Aufruf zum Aktionstag heißt.

Aktionswochenende gegen Rechts

Die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und gegen rassistische Spaltung gehören zusammen. Der 2. September wird daher Teil eines bundesweiten Aktionswochenendes gegen Rechts sein, ausgerufen vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“: „Die AfD ist zum organisatorischen Rückgrat des „rechten Blocks“ geworden, der sich formiert und weit in Politik und Gesellschaft reicht. Kampf gegen rechts heißt deswegen immer, auch konsequent solidarisch zu sein und die Grenzen zwischen arm und reich, zwischen oben und unten, zwischen innen und außen zu überwinden.“ Was aus der Zusammenarbeit von Blockupy mit dem gewerkschaftlich und Parteien- dominierten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ entstehen kann, bleibt abzuwarten. Wir sollten aber anfangen, uns erste Gedanken zu machen über gute Aktionen für diesen Tag. Nehmen wir uns den Schwung der aktuellen Auseinandersetzungen in Frankreich gegen das loi travail zum Vorbild…

Das nächste Vorbereitungstreffen für die Blockaden im September findet am 10. Juli in Berlin statt. Ein europaweiter Gipfel ist von Blockupy dann im Frühjahr 2017 in Berlin angedacht. Und dann steht auch schon das G20-Treffen in Hamburg vor der Tür…