Blockaden im Bahnhofsviertel, Wasserwerfer gegen Antifaschist*innen

Von swing | Veröffentlicht: 14. Dezember 2020

Rückblick auf den 14.11.
Von asvi.noblogs.org (Dort findet ihr auch eine aktuelle Broschüre zu Querdenken Frankfurt)
Am Samstag, den 14.11., riefen wir, die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien, gemeinsam mit linken Gruppen aus Frankfurt zu Protesten gegen die erste angemeldete Demonstration der Gruppierung „Querdenken69“ auf, die ursprünglich durch die ganze Innenstadt laufen sollte. Von „Querdenken69“ und der umliegenden Szene der Pandemie-Leugner*innen werden vielfach Verschwörungsideologien zur CoViD-19-Pandemie verbreitet; in den Chatgruppen und auf vergangenen Kundgebungen der Frankfurter Pandemie-Leugner*innen fielen diese immer wieder durch Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Antifeminismus sowie insbesondere durch ihre Offenheit zur extremen Rechten und bewussten Nähe zu Neonazis auf. Deshalb mobilisierten wir unter dem Motto „Solidarität statt Antisemitismus und Verschwörungsideologie“ zu Protesten, die sich um 11 Uhr am Jürgen-Ponto-Platz im Bahnhofsviertel sowie um 13 Uhr an der Hauptwache sammelten. Die „Querdenken“-Mobilisierung am Wochenende zuvor nach Leipzig, an der sich auch die Frankfurter Ortsgruppe beteiligt hatte und die von deren Sprecherin Malin Singh als Erfolg bewertet worden war, hatte gezeigt, wozu die Allianzen von Kleinbürger*innentum, Esoteriker*innen und Fascho-Hools fähig sind: In Leipzig griffen sie gemeinsam Linke und Gegendemonstrant*innen an. Auf der letzten „Querdenken69“-Kundgebung am 5. November war dem rechten Hetzer Hartmut Issmer („Patrioten für Deutschland“) eine Plattform geboten worden, er wurde von Singh für seine Rede bejubelt – die Rechtslastigkeit der gesamten Bewegung zeigt sich also auch in der Frankfurter Ortsgruppe. Grund genug, den geplanten Aufmarsch nicht unkommentiert zu lassen!
Endstation Bahnhofsviertel

Schon um 11 fanden sich über 150 Antifaschist*innen am Jürgen-Ponto-Platz zur Kundgebung ein. Dort wurde per Megaphon darüber aufgeklärt, warum die Querdenken-Bewegung keine legitime, erst recht keine linke Kritik an Corona-Maßnahmen formuliert, sondern stattdessen antisolidarische, gefährliche Propaganda verbreitet. Auf der Kundgebung gab es auch die Gelegenheit, sich die neue Recherche-Broschüre zur Frankfurter Szene der Corona-Leugner*innen, ihrem ideologischen Hintergrund und ihren Verbindungen ins extrem rechte Milieu mitzunehmen und zu lesen.

Kurz vor 12 Uhr kam dann Bewegung in die Sache. Mehr als 100 Antifaschist*innen liefen über Kaiser-, Elbe- und Niddastraße zur Karlstraße. Am Beginn der Karlstraße entfalteten sie Transparente und skandierten unter anderem „Gegen jeden Antisemitismus!“ und „Ihr seid nicht der Widerstand – Ihr lauft mit Nazis Hand in Hand!“ und blockierten damit direkt die „Querdenken69“-Route, 50 Meter nach deren geplantem Start. Dabei legte die Polizei bereits hier enorme Brutalität an den Tag, als ein Journalist, der den Protest dokumentieren wollte, grundlos angegriffen und zu Boden gerissen wurde. Im Laufe des Tages berichteten immer wieder Journalist*innen von Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei und wurden auch körperlich mehrfach von dieser angegangen. Bereits auf der Auftaktkundgebung von „Querdenken69“ vor dem Hauptbahnhof wurden zwei Fotojournalisten von der Polizei am Fotografieren gehindert, wie diese auf Twitter berichteten. Der Deutsche Journalisten-Verband musste die Frankfurter Polizei bereits um 13:00 Uhr ebenfalls über Twitter an ihre Aufgabe erinnern, die Pressefreiheit zu schützen und Journalist*innen nicht in ihrer Arbeit einzuschränken.
Zweierlei Maß

Über den ganzen Tag kam es immer wieder zu Polizeigewalt. Die „Querdenken69“-Demo und -Kundgebung wurde sämtlich mit Samthandschuhen angefasst und die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung nicht durchgesetzt. Nur am Abend agierte die Frankfurter Polizei halbherzig nach mehreren Dutzend Ankündigungen gegen die, trotz Auflösung nach wie vor auf dem Rathenauplatz versammelten, Teilnehmer der Kundgebung. Währenddessen war gegen den antifaschistischen Protest bereits gegen Mittag zwei Mal der Wasserwerfer und massive Gewalt durch Schläge, Tritte und Schlagstöcken eingesetzt worden. Trotz allem konnte dank der Blockaden die „Querdenken“-Demo in der Niddastraße zum Abbruch gezwungen werden. Auch eigene Wasserwerfer*innen des Gegenprotests trugen ihren Teil dazu bei, den Demozug zu stören, als Wasserbomben in der Karlstraße auf die rechte Demo flogen. Anstelle der ursprünglich geplanten 4 Kilometer langen Route konnte der verschwörungsideologische Aufmarsch nur etwa 700 Meter zurücklegen. Durch eine Blockade auf der Mainzer Landstraße zur Umleitung über die Elbe- in die Niddastraße gezwungen, führte diese Ausweichroute geradewegs in eine erneute Blockade, die trotz Einsatzes des Wasserwerfers nicht wich. Die Demonstration wurde an dieser Stelle abgebrochen. Weitere Blockaden, auch Materialblockaden, warteten da schon auf der weiteren Route. Auch anschließende Spontandemonstrationen von „Querdenken69“-Teilnehmenden durchs Bahnhofsviertel zum Goetheplatz wurden in der Neckarstraße, Kaiserstraße und Münchener Straße effektiv blockiert. Die zwischenzeitlich stehenden Blockaden an der Mainzer Landstraße/Taunusanlage sowie am Taunustor mit Hunderten Gegendemonstrant*innen leisteten ihr Übriges, den Weg in die Innenstadt zu einem Labyrinth für die Corona-Leugner*innen werden zu lassen. Während der über Stunden andauernden Blockaden kam es immer wieder zu Barrikadenbau und es wurden viele Möglichkeiten genutzt, das Bahnhofsviertel wortwörtlich an jeder Ecke dicht zu machen. Zwischenzeitlich fuhren keine Autos außer Polizei-Wannen und Rettungswagen durch das Viertel. Wir begrüßen es, dass während des antifaschistischen Protests Notärzte und Rettungswagen überall, durch Gassen, die Blockaden ohne Einschränkungen passieren konnten – auch wenn diese dann, wie am Taunustor geschehen, von der Polizei teilweise nicht durchgelassen wurden. Derartig fragwürdiges Handeln zeigte sich auch mehrfach, als während der Bildung von Rettungsgassen durch die Blockaden die Polizei unmittelbar die Gunst der Stunde nutzte und gezielt auf einige Genoss*innen einprügelte.

Mit dem überzogenen Wasserwerfereinsatz gegen die antifaschistischen Blockaden wiederholt sich eine Polizeitaktik, die bereits letzte Woche in Leipzig zu beobachten war. Auch dort stand ein Wasserwerfer bereit – aber nicht bei der Querdenken-Kundgebung, sondern in Connewitz. Befürchtungen, dass sich diese verfehlte Polizeitaktik auch in Frankfurt wiederholt, haben sich am Samstag bewahrheitet: Weder Polizei noch Ordnungsamt sind die richtigen Ansprechpartner*innen, wenn es darum geht, rechte Aufmärsche zu verhindern. Auch für Infektionsschutz scheint sich die Polizei nur bedingt zuständig zu fühlen: So wurden beispielsweise auch polizeiliche Kontrollen des antifaschistischen Gegenprotestes durchgeführt, ohne dass Polizist*innen in der Lage schienen, ihre Mund-Nasen-Bedeckungen aufzusetzen.
Rechte Angriffe am Rande
der Proteste

In einer der über den Tag immer wieder agil agierenden Blockaden, welche stellenweise Wasserwerfer und Polizeiketten trotzten, kam es zu einem Angriff mit einem Auto. Der silbergraue BMW mit dem Kennzeichen F-TC 1512 führ gegen 13:45 Uhr in eine Blockade auf der Mainzer Landstraße. Glücklicherwiese wurde niemand verletzt! Die anwesenden Genoss*innen haben hier gut reagiert und eine mögliche Beschleunigung des PKWs durch gemeinsames und entschlossenes Auftreten verhindert. Wir nehmen die Zunahme derartiger Attacken, wie erst kürzlich in Henstedt-Ulzburg am Rande einer AfD-Veranstaltung oder am Folgetag, dem 15. November, beim AfD-Parteitag in Hamburg, als besorgniserregend zur Kenntnis und fragen uns, wie ein Umgang mit solchen vehicle attacks aussehen kann.

Später kam es auch an der Gallusanlage zu gezielten Beleidigungen, Drohungen und körperlichen Angriffen von extrem rechten Teilnehmenden des „Querdenken“-Aufmarschs auf den Gegenprotest. Wenn ihr Foto- oder Videomaterial von den Angreifenden habt oder euch Nazis auf der „Querdenken“-Demo aufgefallen sind, schickt diese unbedingt, am besten verschlüsselt, an asvi@riseup.net!

Die Konzentration auf das Bahnhofsviertel erwies sich für die Blockaden insgesamt als erfolgreich, da so der Lautsprecherwagen von “Querdenken69” am späten Nachmittag umdrehen musste und auch größere darauffolgende Spontandemonstrationen erfolgreich gestört werden konnten.

Zwischenzeitlich sickerte die Info durch, dass sich am geplanten Endpunkt der Querdenker (welcher zuvor auch erfolgreich blockiert war) einige Corona-Leugner*innen bei lauter Techno-Musik versammelt haben, und sich immer mehr Personen in Kleingruppen dorthin bewegten. Allerdings wurde bewusst kein Blockadepunkt dorthin verlegt, da sich dort ein Gitter rund um den Veranstaltungsplatz befand und das effektive Aufhalten des Demonstrationszuges dadurch gefährdet worden wäre. Natürlich ist es trotzdem begrüßenswert, wenn einzelne Gruppen eigene Aktionen starten. Wichtig ist jedoch, einen Überblick über die Gesamtsituation zu behalten. Für nächste Aktionen mit dynamischem Geschehen wäre es wichtig, eine größere Informations- und Kommunikationsstruktur einzurichten. Dass dies nötig werden könnte, war noch bis zur Verlegung der „Querdenken69“-Demoroute am Freitag durch die Stadt unklar, da zuvor von einem wesentlich kompakteren Geschehen auszugehen war. Gleichwohl hat sich insbesondere der Demoticker mit aktuellen Updates am Samstag ausgezahlt. Große, lange Transpis, die vielfach mitgebracht wurden, waren sehr gut geeignet, um große Straßenzüge zu blockieren, da an dieser Stelle auch wenige Personen viel Platz einnehmen können.
Was tun mit Kleingruppen

Wir schlagen auch vor, für weitere „Querdenken“-Aktionen mehr Überlegungen zur Strategie der Corona-Leugner*innen, bei Blockaden einfach in Kleingruppen durch die Stadt zu ziehen, anzustellen. Auch am Samstag war von vorneherein davon auszugehen, dass die „Querdenken“-Teilnehmenden bei einem Stopp ihrer Demo zur Kundgebung tröpfeln, und so ist es auch immer wieder passiert. Gerade am Anfang wurde so Falschinformation verbreitet, als sich einige „Spaziergänger*innen“ von der „Querdenken“-Auftaktkundgebung entfernten und viele Beobachter*innen dies so interpretierten, als würde sich bereits ihre Demo in Bewegung setzen. Dies führte immer wieder zu Hektik und hat dafür gesorgt, dass einige Blockadepunkte zu früh aufgegeben wurden.

Es ist aus unserer Sicht als Erfolg zu verbuchen, wenn „Querdenken69“ nicht als Demozug laufen können und ihnen so ein großes Stück Außenwirkung und Vernetzung verloren geht. Die kleinen Gruppen von Verschwörungsideolog*innen sind einer Demo auf jeden Fall vorzuziehen. Gleichzeitig waren die einzelnen Blockadepunkte immer wieder überfordert, wenn kleine Gruppen oder Paare aus der „Querdenken“-Demo durch die Blockaden hindurch gehen wollten. Denn so kritikwürdig die Verschwörungsideologien und so rechts(-offen) ihre Strukturen auch sind, haben wir es nicht mit klassischen Nazi-Aufmärschen zu tun, wo alle wissen, was bei Einzelgruppen von ihnen zu tun ist. Die Kleingruppen der „Querdenken“-Teilnehmenden sollten weder für Hektik sorgen noch unbeachtet an Blockaden vorbeigehen können oder – wie am unteren Ende der Gallusanlage gegen 15:45 Uhr – hinter Blockaden stehen können, zumal sie teilweise äußerst aggressiv auftraten. In dieser Situation, als die Stimmung aufgrund des Abbruchs der „Querdenken“-Demonstration und mehrfach verhinderter „Querdenken“-Spontandemonstrationen zum Roßmarkt ohnehin schon aufgeheizt war, kam es auch zu Beleidigungen und körperlichen Angriffen von einzelnen „Querdenken“-Teilnehmenden auf den Gegenprotest in der Gallusanlage. Neben diesen Gruppen, die gezielt provozierten und angriffen, gingen viele aber auch stumm am Gegenprotest vorbei. Hier muss abgewogen werden, wie mit frei umherziehenden Kleingruppen von Verschwörungsideolog*innen in derartigen Situationen umzugehen ist. Wir freuen uns hier auf eure Reflexionen und Vorschläge!

Dass die Polizei am Samstag mit wenigen Kräften aufgestellt war, war ein großer Vorteil für den Gegenprotest. Vermutlich lag das ungleiche Kräfteverhältnis daran, dass derzeit enorm viele Kräfte gebunden sind, um im Sinne der Kapitalinteressen die Räumung und Rodung des Dannenröder Forsts durchzusetzen. Gleichzeitig waren auch heute wieder eine Menge Zivis im Einsatz, was die Gegendemo nicht immer im Kopf hat. Weiter bringt eine Aktion in einem belebten Innenstadtbereich auch immer viele Menschen mit sich, die direkt mit ihren Smartphones zu filmen anfangen. Für beide Fälle sollten sich die Bezugsgruppen, aber auch im größeren Kreise, Strategien überlegen, wie mit einzelnen Verdachtsmomenten und dem ungebetenen Filmen von Aktionen umzugehen ist. In der Auswertung des Tages stießen wir auf viele Berichte in Bild- und Videoform, da neben Schaulustigen und Teilnehmenden mit aufnahmefähigen Geräten auch viele Journalist*innen anwesend waren. Als Linke sollte das Verpixeln von Fotos und Videos zu unserem Standardrepertoire gehören, da wir uns sonst unnötiger Repression aussetzen und den Bullen ihre Arbeit erleichtern. Wenn ihr Fragen oder Anregungen zu richtigem Verpixeln oder Unkenntlichmachen habt, meldet euch gerne!
Die Linke verteidigt den Staat

Trotz unserer Versuche, eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und eigene Kritik an der kapitalistischen Krisenverwaltungspolitik von Bundesregierung, Stadt und Land deutlich zu machen, ist uns dies nicht immer gelungen. Auf der Auftaktkundgebung am Jürgen-Ponto-Platz sowie an der letzten Blockade Gallusanlage/Münchener Straße gelang es, entsprechende Inhalte zu platzieren, auch wenn die Rede im letztgenannten Falle vom „Querdenken“-Publikum mit Buhrufen quittiert wurde. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde der linke Protest teilweise als Affirmation des autoritären Maßnahmenstaates gesehen, was weder unserer Position noch der der anderen aufrufenden Gruppen entspricht. Vielmehr verdeutlicht das Agieren der Polizei gegenüber unserem Gegenprotest sehr gut, dass der Staatsapparat auch unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes versucht, unliebsame linke Veranstaltungen anzugreifen. An dieser Stelle müssen wir selbstkritisch einräumen, dass wir unserer eigenen Position nicht genug Raum gegeben haben, was auch der Dezentralität der Proteste und Blockadesituationen geschuldet war. Wir warnen jedoch auch davor, jegliche Proteste gegen das „Querdenken“-Milieu als Staatsaffirmation verächtlich zu machen.

Zudem muss eine linke Analyse des „Querdenken“-Milieus mehr in den Fokus gerückt werden. Es reicht nicht aus, auf die Offenheit zur extremen Rechten dieser Szene hinzuweisen. Sie mit Neonazis undifferenziert in eine Reihe zu stellen, wertet sie eher auf und wird der Vielschichtigkeit des Milieus aus unserer Sicht nicht gerecht. Es laufen zwar durchaus auch Neonazis mit – auch am Samstag waren vereinzelt Personen aus der extremen Rechten auf dem „Querdenken“-Aufmarsch, doch das Spektrum ist insgesamt breiter aufgestellt. Die Virulenz menschenverachtender Positionen in der vermeintlich neutralen „Mitte“ der Gesellschaft zeigt sich eben auch hier, wenn unscheinbare, privilegierte Kleinbürger*innen antisemitische und verschwörungsideologische Einstellungen verbreiten. Der Kampf dagegen muss stärker auf der Ebene des gesellschaftlichen Diskurses geführt werden als auf individueller Konfrontation, die bei erkennbaren Neonazis natürlich weiterhin angebracht ist. Alle „Querdenken“-Teilnehmende unterschiedslos als „Faschos“ oder „Nazischweine“ zu bezeichnen, trifft da nicht den Kern des Problems.

Gegenprotest kann nicht immer einen völligen Gegenentwurf zu dem, gegen was demonstriert wird, aufzeigen. Doch gerade in diesem Falle ist es wichtig, dass wir uns in Bezug auf „Querdenken“ sowie in unseren anderen Kämpfen inhaltlich mit der Pandemie und den staatlichen Maßnahmen auseinandersetzen und uns staatlichem Autoritarismus, Individualisierung durch die Krise und falschen Aufrufen zu staatstragender Solidarität entgegenstellen. Slogans wie „Maske auf“ und „Wir impfen euch alle“ sind da nicht genug.

Wir müssen uns als Linke zu den Corona-Maßnahmen sowie ihren Verweigerer*innen verhalten. Wir müssen gleichzeitig gegen antisolidarischen Narzissmus und Antisemitismus vorgehen, sowie gegen den autoritären Staatsapparat und seine Helfer, die auf dem Rücken der Pandemie zunehmend mehr Möglichkeiten bekommen. Wir müssen die kapitalistische Krisenverwaltungspolitik energisch bekämpfen und ihr eine Perspektive der Solidarität entgegensetzen, ohne die reale Gefahr der Pandemie zu verharmlosen.
Ein dynamischer Tag

Allgemein lässt sich zusammenfassen, dass der Samstag als Erfolg eingeschätzt werden kann. Die Mobilisierung hat trotz ihrer Kurzfristigkeit gut funktioniert. Es waren viele unterschiedliche Menschen auf den Straßen und haben blockiert! Es ist gelungen, dass sich auch der zweite Treffpunkt um 13 Uhr an der Hauptwache konsequent den Blockaden im Bahnhofsviertel anschloss. Dabei war glücklicherweise immer wieder viel Eigeninitiative und Dynamik zu beobachten, was für die Zukunft optimistisch stimmt! Wir bedanken uns bei allen Antifaschist*innen, die unterwegs waren, sich „Querdenken69“ entgegengestellt und Polizeigewalt getrotzt haben.

Wir danken auch den Demosanitäter*innen, dem Demoticker und dem Ermittlungsausschuss für ihre Arbeit!

Ein abschließendes Wort: Spart euch Vergleiche wie „Frankfurt ist nicht Leipzig“. In Frankfurt waren keine Zehntausende Pandemie-Leugner*innen nebst vielen gewaltbereiten Fascho-Hools unterwegs. Ein solcher Vergleich macht außerdem die Arbeit engagierter Antifaschist*innen, die sich in Leipzig, Sachsen und in vielen Kleinstädten tagtäglich dem rechten Mob entgegenstellten, unsichtbar und verächtlich. Wir senden solidarische Grüße an unsere Leipziger Genoss*innen – gerade auch vor dem Hinblick, dass am nächsten Samstag (21.11.) eine weitere bundesweite „Querdenken“-Mobi nach Leipzig ansteht.

Wenn ihr Betroffene von Polizeigewalt seid, meldet euch gern bei uns! Zu einigen Angriffen liegen uns Videomaterial und/oder Presseanfragen vor.

Falls ihr am Samstag Repressionen erfahren habt und Rechtsberatung braucht, meldet auch bei der Roten Hilfe. Wenn ihr Support beim Verarbeiten der Polizeigewalt möchtet, meldet euch bei Out of Action. Und wenn ihr am Samstag Lust bekommen habt, euch zu organisieren, kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT)!

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Der Grüß-August greift durch

Von swing | Veröffentlicht: 14. Dezember 2020

Als am Freitag, den 13.11. der Frankfurter Oberbürgermeister ein Bild auf seinem twitter-Account veröffentlicht, auf dem er mit Bundespolizisten in militärischer Ästhetik posiert, weiß Mensch nicht, ob lachen oder weinen. Der Frankfurter OB, der im letzten Jahr in der Öffentlichkeit selten eine gute Figur gemacht hat, inszeniert sich seit Beginn der Pandemie als „harter Hund“.
Da werden Jugendliche auf der Zeil, die sich gegen Polizeikontrollen zur Wehr setzen, zu „Asozialen“. Da wird medienwirksam ein Brief an den Innenminister geschrieben und um mehr Polizei gebeten, um die staatlichen Corona-Maßnahmen in der Frankfurter Innenstadt durchzusetzen. In der Presse wird vom „Ende der Party“ gefaselt. Gezeichnet wird das Bild der bösen feiernden (migrantischen) Jugendlichen, welche sich nicht um die Gesundheit anderer scheren würden. Fast absurd lächerlich ist die Berufung von Peter Postleb aus dem Ruhestand (ehemaliger Leiter Stabsstelle Sauberes Frankfurt) am Magistrat vorbei. Peter Feldmann inszeniert sich als „Saubermann“, um das bürgerliche Frankfurt zufrieden zu stellen, welches sich im ersten Lockdown über den vollgemüllten Opernplatz beklagte.
Das alles ließe sich als Frankfurter Provinzposse abtun. Ein Oberbürgermeister mit Geltungssucht im Vorwahlkampfgetöse (im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen an). Doch das ist sicherlich nur eine Seite der Medaille. Herr Feldmann ist ein gutes Beispiel für die autoritären Phantasien einer bürgerlichen Mitte. Und wie in jeder Krise verschärfen sich auch in der Corona-Krise die Gegensätze. Werden die Verlierer*innen erneut zu Verlierer*innen, werden die Gewinner*innen zu erneuten Gewinner*innen, wird die Krise genutzt, um Freiheitsrechte grundsätzlich abzubauen und um gegen die prekarisierte Klasse vorzugehen.
In Stuttgart wurde ein 18jähriger zu zweieinhalb Jahren (2,5 !) Haft verurteilt, weil er bei den Stuttgarter „Krawallen“ auf der Königsstraße eine Bullenkarre entglast haben soll. Ein unglaubliches, aber nicht unerwartetes Urteil nach der Hetze gegen migrantisierte und prekarisierte Jugendliche. Ein Urteil, bei dem einem nichts anderes übrigbleibt, als von Klassenjustiz zu sprechen.
Nun ließe sich als weltstädtische Frankfurter*in leicht mit dem Finger auf die Spießerstadt Stuttgart und das biedere BaWü zeigen. Das weltoffene Frankfurt gibt sich ja gerne liberal und der Ton ist doch (abgesehen von unserem grade freidrehenden OB) oft ein anderer. Doch auch in Frankfurt griff der Staat nach den „Opernplatzkrawallen“ zu allen Mitteln und veröffentlichte Fahndungsfotos der an den Auseinandersetzungen Beteiligten. Ein wahnsinnig hartes Mittel, angesichts der Tatsache das es keinerlei Verletzte gab. Was die Veröffentlichung solch eines Fotos für den weiteren Lebensweg eines Jugendlichen bedeutet, lässt sich nur erahnen.
Gerade in der Frankfurter Innenstadt wird sehr deutlich, gegen wen die Ordnungsmacht vorgeht, um die staatlichen Maßnahmen durchzusetzen. Das von der Presse gezeichnete Bild des randalierenden migrantischen Jugendlichen in Frankfurt und Stuttgart führte in der Innenstadt zu einer noch stärkeren Anwendung von Racial Profiling. Der erneute Teil-Lockdown führt zu einer leerer werdenden Innenstadt, bei gleichzeitig erhöhter Polizeipräsenz. Die vermehrten Kontrollen und Maßnahmen der Ordnungsbehörden treffen nun noch mehr diejenigen, die schon im Normalfall unter ihnen zu leiden haben. Legitimiert unter der Prämisse des Gesundheitsschutzes.
Die eigene Gesundheit lässt sich gut schützen für die, die ins Home-Office können. Die in intakten sozialen Verhältnissen leben und denen genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Die nicht in überfüllten S-Bahnen zur prekären Arbeitsstelle fahren müssen. Für einen 17jährigen Jugendlichen, der sich sein Zimmer mit zwei Geschwistern teilen muss, ist es keine Option, zuhause zu bleiben. Orte, an denen Jugendliche zusammenkommen können, gibt es de facto nicht mehr. So treibt es viele in die relativ leere Innenstadt, wo sie auf einen repressiven Polizeiapparat treffen, dessen Aufgabe darin zu bestehen scheint, den Jugendlichen zu zeigen, was sie dieser Gesellschaft wert sind und wo ihr „Platz“ ist. Nämlich ganz unten. Dass die Wut gegenüber der Polizei steigt, ist verständlich. Groß der mediale Aufschrei, wenn es dann einmal zu Gegenwehr kommt und die Polizei ihre Maßnahmen nicht durchsetzen kann.
Unerträglich das Elend im Bahnhofsviertel. Ohne Tourist*innen, Yuppies und Bänker*innen wird selbiges umso sichtbarer. Wohnungslose, Drogenabhängige und Prostituierte können sich nicht in ihre Wohnungen zurückziehen. Für sie bleibt nur die Straße. In einer Atmosphäre die extrem angespannt ist und mit der ständigen Angst, von den Ordnungsbehörden gegängelt zu werden.
Wenn sich also ein OB Feldmann zum „Gesundheitsschützer“ aufspielt und die Ordnungsbehörden behaupten, die Corona-Maßnahmen vehement durchzusetzen, so ist dies in erster Linie eine Kampfansage an die prekarisierte Klasse. Denn Gesundheitsschutz für alle würde bedeuten, beispielsweise Sammelunterkünfte zu schließen und den Geflüchteten Wohnungen anzubieten; Obdachlose in den leeren Hotels unterzubringen; Prostituierte finanziell zu unterstützen, damit sie nicht gezwungen sind, in der Illegalität zu arbeiten und sich damit zu gefährden. Gesundheitsschutz für alle würde bedeuten, die Wohnraumfrage radikal neu zu stellen und Immobilienbesitzer zu enteignen und Wohnraum zu vergesellschaften. Gesundheitsschutz für alle würde bedeuten, zum Subjekt der eigenen Gesundheit zu werden und nicht zum Objekt staatlicher Notstandsmaßnahmen.
Aktuell sind wir als radikale Linke damit beschäftigt, der rechten Corona-Bewegung die Räume klein zu halten, was zur teils absurden Situationen führt, wenn wir staatliche Auflagen wie Mund-Nase-Schutz gegen den Widerstand staatlicher Akteure wie Bullen einfordern.
Dabei müsste es darum gehen, in dieser Krise den Gesundheitsschutz für alle mit aller radikalen Konsequenz zu fordern, anstatt die Notstandsmaßnahmen zu unterstützen, die sich an den Bedürfnissen und Interessen der herrschenden Klasse ausrichtet. Es geht darum, die kapitalistische und herrschaftliche Logik der Maßnahmen aufzuzeigen und die Frage nach emanzipativen Auswegen aus dieser Krise aufzuwerfen. Darum, sich mit den Schwächsten dieser Gesellschaft solidarisch zu erklären und mit ihnen zu kämpfen. Dafür, dass nicht am Ende die Schwächsten der Gesellschaft den höchsten Preis in dieser Krise zahlen.
Let the rich pay for covid19!
Einige Frankfurter Linksradikale

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Wir waren da, wo wart ihr?

Von swing | Veröffentlicht: 14. Dezember 2020

Die identitären Nazi-Hipster haben sich gestern nicht nach Egelsbach getraut. Auf Aufforderung des Ordnungsamts im Zuge der antifaschistischen Mobilisierung gegen die Identitären haben letztere ihren Infostand wieder abgesagt. Die etwa 30 angereisten Frankfurter Antifaschist*innen führten stattdessen viele gute Gespräche mit den Anwohner*innen in Egelsbach und klärten über das Treiben neonazistischer Strukturen in der Region auf. Die Egelsbacher*innen waren vom ausgebliebenen Auftritt der Nazi-Hipster sichtlich erleichtert und fühlten sich von deren möglichem Kommen provoziert: schließlich hatte sich Egelsbach erst kurz zuvor zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt. Gemeinsam mit den Egelsbacher*innen wurde der Erfolg mit einem Gruppenbild abgerundet.
Rhein-Main bleibt keine Homezone für Nazis!

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AK44 in Gießen von Schließung bedroht

Von swing | Veröffentlicht: 14. Dezember 2020

100 × 10€ für den Erhalt des AK44 / Infoladen Gießen
Du hast Bock auf politische Utopien? Du hast Bock auf einen Freiraum abseits der kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Gesellschaft?
Dann mach jetzt mit und ermögliche mit deiner regelmäßigen Spende, dass die monatliche Miete des AK44/Infoladen Gießen gezahlt werden kann! Es braucht nur 100 × 10€!*
Durch die Pandemie sind die Existenz des AK 44/Infoladen Gießen und der damit verbundene Freiraum bedroht!! Seit vielen Monaten heißt es,keine Einnahmen aber Ausgaben!
Ohne deine Unterstützung muss das Autonome Zentrum in Gießen in wenigen Monaten schließen. In Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer zu erwartenden weiteren Zuspitzung ökonomischer Verhältnisse braucht’s aber mehr denn je Orte, an denen Menschen sich organisieren und für eine emanzipatorische Politik und Gesellschaft streiten können!
Das AK44 und der Infoladen Gießen sind ein Raum für politischen Diskurs und konstruktiven Streit, ein Raum für Emanzipation und eine Gegenkultur, die keine Spaltung zwischen Politischem und Kulturellem zulässt. So geht es nicht darum Gewinne zu erwirtschaften, sondern ein solidarisches Zusammenleben für Alle zu erproben. Dies wird in unbezahlter Arbeit von Vielen realisiert und um unabhängig zu bleiben, werden keine öffentlichen Zuschüsse genutzt.
Deine regelmäßige Spende entscheidet also, ob es weiter geht oder die Räume aufgegeben werden müssen.
Spendenkonto des autonomen Kulturzentrums „AK44“ und des Infoladen Gießen:
IBAN: DE13 5135 0025 0205 0709 90
Zweck: Spende zur Förderung von Kunst und Kultur
(gemeinnützig, daher steuerlich absetzbar)
Kontakt: spenden@ak44-giessen.de | weitere Infos: www.ak44-giessen.de

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Dokumentation:

Von swing | Veröffentlicht: 14. Dezember 2020

Gewalt statt Asphalt – verteidigt die Dannenröder Waldbesetzung!
Während es im Rest des Landes langsam langweilig wird, gehts im Danni erst richtig los – gerade erst haben wir Hamburg auf Platz 3 des Riot-Award überholt. Aber da ist noch Luft nach oben!
Denn es gibt trotzdem noch Probleme: Es parken Cops öfter an unserem Camp, laufen teilweise ohne Helm zu zweit durchs Camp, arbeiten auch ohne Helme während Räumungen, und bauen (ungestört) ein Riesenlager am Waldeingang.
Das heißt bisher können die Bullen unser Zuhause leider noch relativ ungestört zerstören, es gibt vor allem viel zivilen Ungehorsam. Ab und zu fliegen auch Steine oder Scheiße-Eimer auf Bullen, aber koordinierte Angriffe sind selten. Der Hambi wäre nicht erfolgreich verteidigt worden, wenn nicht Autonome Gruppen die Rodungen, Secus und Bullen mit Zwillen, Silvesterraketen und heftigerem angegriffen hätten – das fehlt hier.
Obwohl Diversity of Tactics eigentlich Konsens ist in der Besetzung, gibt es einfach nicht so viele Leute, die Erfahrung damit haben; viele trauen sich auch nicht. Aber sie merken langsam, dass wir diesen Wald ohne wirksame Militanz nicht retten können. Gewaltlosigkeit führt zu Waldlosigkeit.
Grundsätzlich ist Militanz im Wald leichter als in Städten:
1. Anonymität ist viel einfacher, und damit Repression oft wirkungslos. Sie können niemanden nach einer Demo nach Hause beschatten. Ihr seid nicht daheim, wo die Cops schon die ganze Szene kennen und euer Klarname an der Tür steht. Es gibt keine Überwachungskameras an jeder Ecke. Niemand wundert sich über vollvermummte Leute und waschresistent bemalte Gesichter im Alltag. Viele haben konstant die Fingerkuppen und Handflächen zwei Hautschichten weit eingeritzt und Sekundenkleber draufgeschmiert, damit die keine Fingerabdrücke nehmen können.
2. Mit Personalienverweigerung kommen sie nicht so gut klar, gerade wenn viele Leute gleichzeitig Personalien verweigern. In Hessen dürfen die Cops euch nur maximal bis 24 Uhr des Folgetags in Gewahrsam behalten, um eure Identität festzustellen, also bis zu 48 Stunden. (Achtung: das gilt nur bei harmlosen Sachen wie Hausfriedensbruch oder irgendwelchen Ordnungswidrigkeiten; sonst können sie eins noch in U-Haft stecken. Und es ist nie auszuschließen, dass sie euch anderer Leute Straftaten vorwerfen.)
3. Im Wald kann eins sich gut verstecken. Alles was ihr braucht: Ein Bisschen grüne und braune Klamotten zur Tarnung, feste Schuhe ohne reflektierende Flächen, etwas Übung beim Schleichen und die Ruhe, euch tatsächlich still zu verhalten.
4. Im Wald kann mensch viel leichter wegrennen als in der Stadt. Cops können nicht so besonders viel im Unterholz. Ihre Fahrzeuge kommen nicht durch, und schnelles Reiten unter Ästen ist auch eher semispaßig. Ihre Rüstungen sind schwer und unbeweglich, sie können niemensch in engen Straßenzügen kesseln denn es ist in alle Richtungen Platz, es gibt keine Straßennamen zur Orientierung. Sie sind einfach nicht gut darauf vorbereitet, im Wald zu kämpfen. Sobald ihr im Unterholz ernsthaft Vorsprung habt, folgen sie euch in der Regel nicht – allein schon, weil sie nicht wissen, wer sich hinter dem nächsten Baum versteckt. Und solchen Ängsten Nahrung zu geben, kann ein richtig schönes Hobby werden……
5. Es gibt richtig viele interessante Ziele. Die Cops haben hier eine Menge Bau- und Rodungsmaschinen, Harvester, Bulldozer, Hebebühnen, ziemlich viel teuren Scheiß. Und die Firmen, die die an die Cops verleihen, sind vielleicht ja auch bei euch in der Nähe…
Also kommt her, überlegt euch einen Waldnamen, versteckt euren Ausweis irgendwo, schreibt euch die EA-Nummer auf den Arm (+49 641 201099540), und sucht euch einen Schlafplatz im Wald oder Camp.
Noch so ein paar nützliche Infos zur
Vorbereitung:
Es gibt Shuttles zwischen dem Bahnhof Stadtallendorf und dem Danni, aber auch immer wieder mal Kontrollen. Ihr könnt darauf bestehen, dass ihr auf dem Weg zur Mahnwache Dannenrod seid, das ist eine angemeldete Kundgebung. Das heißt, dass die Kontrolle rechtswidrig ist, weil auf Versammlungen oder dem Weg dahin kein Polizeirecht gilt. Aber klar ignorieren sie das wahrscheinlich, also weicht ihnen lieber aus.
Bezüglich Corona – wir sind alle sowieso konstant an der frischen Luft und meistens vermummt, das heißt die wichtigsten Übertragungswege sind kaum möglich. Wäre natürlich trotzdem wichtig, dass ihr keine akuten Symptome habt und möglichst sichergeht, nicht ansteckend zu sein, wenn ihr herkommt. Krätzefälle gibts ab und zu; passt vielleicht etwas auf, auf welche Sofas ihr euch setzt, mit welchen Menschen ihr kuschelt, und nehmt eigene Schlafsäcke mit. Tendenziell scheint Krätze seit der Coronapandemie weniger verbreitet zu sein, die Maßnahmen helfen ja gegen beides.
Wir haben eine Küfa in Dannenrod eingerichtet, die die ganze Besetzung bekocht. Wenn ihr gerade nicht soviel Bock auf Polizeikontakt habt, oder das sowieso eher euer Ding ist, bringt euch da gerne ein! Repro-Arbeit ist mindestens so wichtig wie selber Aktionen zu machen. Und ihr kriegt den Dank der ganzen Besetzung. Insgesamt gibt es sehr viele Aufgaben und Rollen. Kommt gern einfach vorbei und sucht euch das, was euch Spaß macht und nützlich erscheint.
Der Winter ist bis jetzt noch vergleichsweise okay, aber packt besser ein paar Schichten mehr ein, und einen warmen Schlafsack. Unser Freeshop hilft im Zweifel auch beim Aufrüsten. Wenn es zu kalt ist, kann mensch ja ein Lagerfeuer anzünden, oder eine Bullenkarre. Von denen stehen hier eh zu viele rum.
Also auf in den Danni! Zeigen wir den Cops, die aus allen möglichen Bundesländern angereist sind, was Krawalltourismus wirklich bedeutet.

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Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen

Von swing | Veröffentlicht: 14. Dezember 2020

Freiheit für die 11 von der Autobahn!
Endlich hat Hessen seinen eigenen Hambi! Seit Mitte November lassen die sogenannten „Grünen Hessen“ den Dannenberger Wald trotz Corona-Pandemie zugunsten einer geplanten Autobahn räumen, Unfälle, Polizeigewalt und Einschränkung der Pressefreiheit inklusive. Die Grünen sind schon lang der letzte Dreck und beweisen einmal mehr, dass zu ihnen die Farbe schwarz besser passen würde, diese Farbe hat aber ihr Koalitionspartner bislang gepachtet. Während sich die Bundestagsfraktion der Grünen für den Baustopp der A49 ausspricht, setzen sich die „Grünen“ Hessen für den Weiterbau ein.
Erst am 15.11.2020 stürzte im Zuge eines Polizeieinsatzes ein Mensch aus 5 Meter Höhe. Die Polizei hatte das Sicherungsseil eines Skypods durchtrennt, an dem sich die kletternde Person befand. Die Polizei Mittelhessen hatte ihre Mitwirkung zunächst abgestritten und erst am folgenden Tag eingeräumt. Die Räumung durch Waldarbeiter und Gefährder-Polizei wird dennoch fortgesetzt, wie üblich bei derartigen Anlässen mit andauernd tendenziöser Berichterstattung durch die Polizei, die von Medien gern aufgegriffen wird, während Journalist*innen vor Ort in ihrer Arbeit behindert werden. Die Polizei greift wie gewohnt auch zu allerlei perfiden Mitteln, um Besetzer*innen und Protestierende loszuwerden.
In Frankfurt sitzen derweil sieben Menschen seit dem 26. Oktober nach einer Abseilaktion in U-Haft. Sie weigern sich, ihre Identität anzugeben, vier andere sind inzwischen unter strengen Meldeauflagen entlassen worden. Die Haftbedingungen sind offensichtlich politisch motiviert: Die sieben sind 23 Stunden täglich isoliert, nachts werden sie schikaniert, indem man sie stündlich weckt, angeblich aufgrund von Suizidgefahr. Die Inhaftierten dürfen keine Zeitungen und Büchern erhalten und bis vor kurzem war sogar die Herausgabe von Geld verboten, das für sie von Dritten einbezahlt wurde und das sie für Einkäufe im Knast brauchen. Als Begründung diente, dass die Gefangenen keine Zahlungen der Roten Hilfe erhalten dürften, da diese eine „verfassungswidrige Organisation“ sei.
Für das Abseilen von Autobahnbrücken werden von verschiedenen Seiten derweil härtere Strafen gefordert, um diese Aktionsform zukünftig zu verhindern. Zwei weitere Gefangene sind nach den Räumungen am 14. November ebenfalls in Knast gelandet, in Preungesheim und in Butzbach.
Schreibt den Gefangenen:
www.freethemall.blackblogs.org
Freiheit für Roletta Balog!
In der JVA Preungesheim wird auch die Stiefmutter von der am 19. Februar in Hanau ermordeten Mercedes Kierpacz gefangen gehalten, der Betrug vorgeworfen wird. Ein offener Vollzug wird abgelehnt, obwohl Roletta Balog haftunfähg ist, die ärztlichen Atteste werden nicht berücksichtigt.
Corona im Knast
Seit Anfang November herrscht im Trakt der JVA Preungesheim IV Corona – insgesamt 31 Personen wurden positiv auf Covid-19 getestet, darunter sind 2 Knastangestellte. Bundesweit sind Gefangene von Corona besonders schwer betroffen, da die Ansteckungsgefahr durch die enge Belegung besonders hoch ist, die Gesundheitsversorgung unzureichend und die Gefangenen seit Monaten noch stärker isoliert sind als vorher. Seit dem Frühjahr sind bundesweit in Knästen private und Anwalt*innen-Besuche gänzlich verboten oder nur mit Trennscheibe erlaubt. Inzwischen werden Ersatzfreiheitsstrafen und Jugendarrest und sowie Freiheitsstrafen und Jugendstrafen von bis zu drei Jahren wieder vollstreckt, sie waren zwischenzeitlich wegen Corona ausgesetzt worden.

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Die drei von der Parkbank sind erstmal frei!

Von swing | Veröffentlicht: 14. Dezember 2020

Im Prozess gegen die drei von der Parkbank sind am 5.11. die politischen Urteile gesprochen worden: 1 Jahr und 7 bis 10 Monate ohne Bewährung, die Haftbefehle wurden aufgehoben. Da zwei der Angeklagten seit 16 Monaten in U-Haft saßen, hätten diese einen Großteil bereits abgesessen, falls die Urteile rechtskräftig werden. Die Staatsanwaltschaft hatte über drei 3 Jahre gefordert. Zuvor war der Vorwurf der Vorbereitung einer schweren Brandstiftung in sich zusammengefallen, da sich herausgestellt hatte, dass ein Gefälligkeitsgutachten im Spiel war: Der „Sachverständige“ Sebastian Herrgesell, mit einem Büro am Badepark 3 in Schönebeck an der Elbe, dessen Mitarbeiter*innen fast sämtlich Ex-Bullen sind, nahm eine fertige Polizei-Theorie und nickte sie nur dankbar ab.
Wir übergeben nun das Wort an unsere drei Genoss*innen:
Zurück auf der Parkbank.
Erklärung der drei verurteilten
Anarchist*innen
Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern. Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.
Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.
Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren. Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft. Das Schweigen in diesem Prozess ist uns nicht immer leicht gefallen angesichts der arroganten, zynischen Frechheiten, mit denen wir das ganze Verfahren über konfrontiert waren. Uns ist allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass wir es hier keineswegs mit aus dem Rahmen fallenden Tabubrüchen zu tun haben. U-Haft als Maßnahme zur Kooperationserpressung, Durchwinken illegaler Ermittlungsmaßnahmen … ganz normaler Alltag im Justizsystem.
Wir sehen keine Perspektive darin, solche Zustände zu Skandalisieren – wir glauben nicht an die Möglichkeit einer „fairen“ Justiz. Womit wir nicht meinen, dass es unsinnig ist, diese Symptome einer, immer im Interesse der herrschenden Ordnung wirkenden, Institution zu benennen. Wir schlagen auch nicht vor, sich im Zynismus dieser Institution gegenüber einzurichten.
Viel wichtiger finden wir aber, der Repression gegenüber einen aktiven, selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang zu finden. Von ihnen haben wir nix zu erwarten, von uns selbst und den Menschen, mit denen wir kämpfen dafür umso mehr!
Wir sind glücklich und stolz zu sagen, dass uns das gut gelungen ist. Sicher, wir werden in der Nachbereitung, in den bisher durch den Knast arg begrenzten Diskussionen, feststellen, dass wir nicht alles wieder genauso machen würden – schlussendlich haben wir den Saal aber erhobenen Hauptes und reinen Herzens verlassen, mit dem Gefühl, unsere Integrität als Anarchist*innen bewahrt zu haben.
Abgesehen von dem durchaus komplexen juristischen Reglement und den Ritualen, die so einen Strafprozess formen, funktioniert das alles nach relativ simplen Gesetzmäßigkeiten – Zugeständnisse oder gar Milde gibt es nur im Tausch gegen Anerkennung und Würdigung der Autorität, Mithilfe bei der eigenen Bestrafung und Reue.
Was wir in der Hauptverhandlung erlebt haben, hat gezeigt, wie sehr diese ganze Herrschaftsinszenierung mit all dem dunklen Holz, den erhöhten Sitzpositionen, den absurden Ritualen und Choreografien und albernen Kostümen auf Angst und Ehrfurcht der Angeklagten angewiesen ist. Mit unserer weitgehenden Verweigerung des Respekts und der Angst hat das Gericht bis zuletzt keinen souveränen, gesichtswahrenden Umgang gefunden. Natürlich haben wir auch Angst vor der Willkür und der Gewalt der Herrschenden, aber wir sind nicht naiv und wissen, dass es sich langfristig nicht auszahlt, ihren Erpressungen nachzugeben. Wenn wir von dem Standpunkt ausgehen, dass die Höhe des Urteils nicht der wichtigste Maßstab für uns ist, sondern andere Dinge wie uns selbst treu zu bleiben, uns nicht brechen zu lassen, und sich davon ausgehend ihren Kategorien zu verweigern, bedeutet das auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen einen Umgang zu finden. Und diesen müssen wir individuell als auch kollektiv finden, unter uns und gemeinsam mit unserem Umfeld und mit allen Mitstreiter*innen.
Welche Risiken wir dabei einzugehen bereit sind, ist immer ein Aushandlungsprozess, und wir wollen betonen, dass es da kein Ideal, kein Patentrezept gibt. Die Sphäre des Juristischen erlaubt schlicht keinen widerspruchsfreien, kompromisslosen Umgang. Es ist auch eine Frage der kollektiven Bewältigung, wie den Schikanen und der Rache beleidigter Autorität entgegengetreten werden kann.
Wie eingangs schon erwähnt, war also auch unser Umgang nicht frei von taktischen Erwägungen. Wir haben das große Glück, Verteidiger*innen an unserer Seite zu haben, zu deren Selbstverständnis es gehört, Kritik, Sorgen, Risiken klar zu benennen und klare Haltungen solidarisch zu respektieren und mitzutragen. Wir haben uns gemeinsam für einen eher juristisch-technischen Weg der Verteidigung im Prozess entschieden, zumal wir uns mit Vorwürfen menschenverachtender Praxen und so dem Risiko sehr langer Haftstrafen konfrontiert sahen. Die Verteidigung hat dem Gericht mit ihrer Beharrlichkeit und Akribie nicht bloß Nerven gekostet, sondern wesentliche Zugeständnisse abgetrotzt. Einige ihrer Lügen waren nicht mehr zu halten und ihr Konstrukt wurde effektiv abgeschwächt.
Wir wollten nicht, dass das von uns durch die Behörden gezeichnete Bild jenseits der technischen Ebene in der Verhandlung diskutiert wird. Unsere Ideen und wir selbst sind viel zu schön, um an so einem hässlichen Ort erörtert zu werden! Außerdem sind uns Relativierungen und Verharmlosungen zuwider, der Grad hin zur Verleugnung ist mehr als bloß schmal und überhaupt schulden wir diesen Leuten keinerlei Erklärung; sie stehen für alles, was wir ablehnen. Zumal der tendenziöse Schrott, den die Bullen da über uns zusammengeschrieben haben, so flach und durchsichtig war, dass sich inhaltliche Erklärungen ohnehin erübrigten. Und dafür, dass wir Anarchist*innen sind, mit all dem, das den Autoritäten Angst macht, schämen wir uns nicht – im Gegenteil!
Es war zwischenzeitlich auch schräg für uns, den Verhandlungstagen weitgehend passiv beizuwohnen und die Anwält*innen alle Arbeit machen zu lassen. Aber das hatte auch den angenehmen psychologischen Effekt, dass stets eine gewisse Distanz zwischen uns und dem Prozessgeschehen gewahrt blieb und zudem häufig der Eindruck entstand, dass hier nicht wir, sondern die Behörden auf der Anklagebank saßen. Dass dem Gericht die Überforderung mit dieser Situation so sehr anzumerken war, sorgte auch für Momente der Komik und der Genugtuung, ebenso wie die unprofessionelle Reizbarkeit des Oberstaatsanwalts Schakau. Nicht zuletzt hatten wir immer und im wahrsten Sinne des Wortes unsere Leute im Rücken – insbesondere für uns in der Haft waren die Verhandlungstage trotz des absurden Schauspiels von Verbundenheit, Wärme und Abwechslung geprägte Momente, auf die wir uns stets gefreut haben, so kräftezehrend sie auch waren.
Wir haben in diesen knapp 11/2 Jahren viel gelernt. Vieles, was uns und andere Mitstreiter*innen in unseren sozialen revolutionären Kämpfen helfen wird. Was uns stärker und ein Stück bewusster im Konflikt mit der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung, mit dem Staat macht. Wir freuen uns darauf unsere Erfahrungen und die all der Mitstreiter*innen, die draußen Kämpfe weitergeführt und entwickelt haben, auszutauschen, gemeinsam an ihnen zu wachsen.
Wir haben gesehen, wie viel Stärke in all den über Jahre entwickelten und gepflegten solidarischen, liebevollen Beziehungen steckt. Wir sind auch stolz auf unsere Familien, die auf ihre Herzen hören, die immer hinter uns stehen und an uns und nicht an die Lügen der Bullen glauben.
Wir haben mit großer Genugtuung gesehen und gespürt, wie die revolutionäre Solidarität in Form von vielen direkten Aktionen gegen die Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen Ausdrücken von Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat. Dieser Aspekt ist wichtig, denn er trifft verschiedene zentrale Punkte dieser ganzen Geschichte.
Wir standen stellvertretend vor Gericht für soziale Kämpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir leben, zurückgeschlagen werden. Ihre Repression wird diese Konflikte weder befrieden noch ersticken können, sie werden die soziale Spannung nur verstärken.
In diesen knapp 11/2 Jahren ist global, aber auch hier so viel geschehen, dass es den Rahmen sprengen würde, alles zu beleuchten. Viele soziale Revolten und Aufstände haben weltweit die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt. Seien hier beispielhaft nur der monatelange Aufstand in Chile genannt, in Hongkong, die Knastausbrüche während des Anfangs der Corona-Pandemie in zahlreichen Ländern der Welt und im speziellen der Knast-Revolten in Italien. Aber auch die Reaktionen, die Feind*innen der Freiheit, haben leider Raum genommen. Rechte, rassistische, antisemitische und patriarchale Morde und Anschläge in Halle und Hanau und weiteren Orten. Fast monatlich wurden Munitions- und Waffendepots bei Militär- und Polizei-Angehörigen entdeckt. Rechte Netzwerke und faschistoides Gedankengut in den Sicherheitsbehörden sowie die Bedrohung durch diese sind allseits bekannt. Die rassistischen Institutionen haben ihre Fratzen offen gezeigt. Natürlich ist dieser Zustand bedrohlich und beunruhigend, wenn auch nicht überraschend. Mut haben uns die Selbstorganisierungen von Opfern und Angehörigen des rechten Terrors gemacht, die sich würdevoll den unerträglichen Zuständen, den Faschos und dem braunen Sumpf der Behörden entgegenstellen. Stellen wir uns an ihre Seite! Auch die anti-rassistischen und anti-kolonialen Kämpfe weltweit haben trotz der allgegenwärtigen Corona-Pandemie wichtige Signale gesendet und Fortschritte gemacht, den Verhältnissen ein Ende zu setzen.
Wir sind voller Vorfreude auf die Straßen zurückzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu kämpfen.
Für die soziale Revolution!
Für die Anarchie!
Freiheit für alle!
Die drei Anarchist*innen, die im Parkbank-Verfahren verurteilt wurden, Hamburg, November 2020

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Der Feind steht links

Von swing | Veröffentlicht: 14. Dezember 2020

Seit den Protesten zum G20-Gipfel im Sommer 2017 stehen linke Zusammenhänge und Räume bundesweit stärker im Fokus medialer und repressiver Angriffe. Strukturen und Zusammenhänge, die sich staatlicher Kontrolle und seinen „Spielregeln“ entziehen, sollen niedergehalten und in „gute“ und „böse“ Aktivist*innen gespalten werden. Dafür konstruieren die Behörden auch so manche angebliche „Vereinigung“ zusammen – Hauptsache, man kann eine große Publicity-Show aus dem angeblichen Problem „Linksextremismus“ machen und hinterlässt möglichst große Schäden in der Bewegung. Der Hauptgrund für die schon inflationäre Anwendung der §129 dürfte allerdings die Ausforschung unserer Strukturen sein – gibt es den Bullen doch die Befugnisse, quasi geheimdienstlich zu ermitteln. Da sich bei der Fülle von Repressionsschlägen mal schnell der Überblick verlieren lässt, versuchen wir, ihn an dieser Stelle herzustellen:
Frankfurt
17.06. Hausdurchsuchung durch das BKA wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Die bei dieser Anschuldigung ermittelnde Bundesanwaltschaft wirft Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in Leipzig vor. Ermittelt wird laut Beschluss gegen einen Beschuldigten, der nicht in Haft genommen wurde, und mindestens zwei Unbekannte. www.129a.info
Stuttgart
2.07. In mehreren Städten BaWüs gab es Hausdurchsuchungen und die Verhaftung von Jo. Die Durchsuchungen stehen in Zusammenhang mit einem antifaschistischen Angriff gegen die faschistische Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ aus dem Blood & Honour Umfeld. Am 4. November wurde zu gleichlautendem Vorwurf der Genosse Dy festgenommen. Jo und Dy sitzen immer noch in U-Haft.
Hamburg – Gemeint sind wir alle
31.08. die Bullen durchsuchen 28 Objekte und den Linken Stadtteilladen „Lüttje Lüd“ in Hamburg. Beschuldigt werden 22 Personen, sie sollen vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus und somit Teil einer kriminellen Vereinigung nach §129 sein. Gemeint sind wir alle
Berlin/Athen
16.09. In Berlin und Athen werden mehrere Wohnungen sowie die anarchistische Bücherei KALABAL!K unter dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsucht. In Athen werden drei Menschen festgenommen, aber vorerst wieder freigelassen. In Berlin sind fünf Menschen betroffen, die beschuldigt werden, 2016 eine konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Es handelt sich hierbei um ein wildes Konstrukt aus herbeifantasierter Gefährlichkeit und es wurden verschiedene, teils eingestellte Verfahren in den Durchsuchungsbeschluss eingefügt, um das Verfahren aufbauschen zu können und weitreichende Befugnisse zu erhalten.
Nürnberg – No Cops, no stress
7.10. Im Sommer 2019 werden nach schikanösen Kontrollen Bullen verbal aus dem Jamnitzer Park in Nürnberg-Gostenhof vertrieben – kein Bulle wurde auch nur berührt. Jetzt aber werden Menschen verurteilt, weil sie sich laut Staatsanwalt der Polizei gegenüber ablehnend verhalten und dies laut geäußert hatten. Dies müsse mit der vollen Härte des Staates bestraft werden. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt. Für die beiden Genossen gibt es jetzt ein Soli Konto bei der Roten Hilfe:
https://aufdersuche.blackblogs.org/
Dannenröder Wald – free them all
Siehe Artikel Seite 9
Indymedia.linksunten
12.10. Die Zerschlagung von Indymedia.Linksunten ist um eine Kuriosität reicher. Zur Erinnerung: Das Innenministerium erfand, einen die Webseite betreibenden Verein, den sie anschließend verbot. Gegen dieses Verbot hätte nur der betroffene Verein – den es ja nicht gibt – klagen können … Kafka hätte es nicht besser schreiben können. Nun hat ein Gericht nach über drei Jahren festgestellt, dass zumindest die polizeiliche Durchsuchung des Autonomen Zentrums KTS in Freiburg rechtswidrig war. Toll, so ein Rechtsstaat.
Leipzig – Freiheit für Lina
Bereits am 10.06. hatte es eine großangelegte Durchsuchungswelle in Connewitz gegeben. Die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss und diverse DNA-Entnahmen im Juni lasen sich wie ein Flickenteppich, an dessen Ende es hieß: alle (Beschuldigten) seien linkspolitisch motiviert …
Am 5.11. führte die Generalbundesanwaltschaft nun einen Einsatz gegen Antifas in Leipzig durch.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das Ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der rechten Szene durchzuführen”. Eine Person sitzt seitdem in U-Haft. Spenden und Post über: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/
Hamburg – Rondenbarg-Komplex
In Kürze sollen die ersten Prozesse gegen Angeklagte im Rondenbarg-Verfahren beginnen. Zur Erinnerung: Während des G20-Gipfels in Hamburg hatten Bullen einen Marsch aus dem Camp im Volkspark in kürzester Zeit mit großer Brutalität zerschlagen. Zusätzlich zum körperlichen Angriff im Sommer 2017 erfolgt jetzt auch noch ein juristischer, indem die Angegriffenen angeklagt werden. Auch in Zürich soll Menschen deswegen der Prozess gemacht werden.
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/
Am Samstag, den 5.12., wird es im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses, ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg geben. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität
Zeigt euch solidarisch, schreibt den Gefangenen, unterstützt die Initiativen, führt die Kämpfe fort.

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Es ist noch nicht vorbei …

Von swing | Veröffentlicht: 14. Dezember 2020

CASTOR-Alarm 2020
Hat sich da nicht jemand im Jahrzehnt vergriffen? Leider nicht. Für die Jahre 2020 bis 2024 sind vier Castor-Transporte geplant, bei denen hochradioaktiver Atommüll von Frankreich und Großbritannien nach Deutschland verschoben werden soll, ohne dass es ein Konzept für eine langfristige Lagerung gibt und geben kann. Jeder einzelne Transport stellt ein zusätzliches Risiko durch radioaktive Verstrahlung dar.
Für die breite Bevölkerung scheint der Atomausstieg 2022 beschlossene Sache zu sein. Ausstiegskonzepte beinhalten aber immer die Möglichkeit eines Ausstiegs vom Ausstieg. Die Anti-Atom-Bewegung fordert schon seit langem die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit.
Doch sechs Atomreaktoren sind in Deutschland noch in Betrieb. Dazu kommen die Uranfabriken in Lingen und Gronau, die unbefristet weiterlaufen sollen. Durch das gezielte Ausbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Stromnetze, kommt die Energiewende nur schleppend voran. Im Windschatten der Klimakatastrophe versuchen die Befürworter*innen der mörderischen Atomenergie nun wieder in die Offensive zu kommen. Industrie und Politik arbeiten auf eine Laufzeitverlängerung der noch laufenden AKWs hin – über die vorgesehenen Stilllegungsdaten hinaus. Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember 2019 wurde die Atomenergie als Beitrag zur Klimaneutralität ausdrücklich genannt. Aber die Atomenergie ist mit all ihren Gefahren für Mensch und Umwelt – vom Abbau des Urans über den Betrieb der Reaktoren bis zur nicht geklärten Atommüllproblematik – kein Beitrag zur Lösung der Klimakrise. Wie längst totgeglaubte Zombies taucht die Atomenergie nun aber wieder in der öffentlichen Diskussion auf.
Der Protest gegen den Transport nach Biblis
Die Proteste gegen den Atommülltransport zum Zwischenlager Biblis hatten bereits im Frühjahr 2020 begonnen. Besonders ein bundesweiter Aktionstag war sehr wirkungsvoll. Dann kam Corona – und kurz vor dem geplanten Transport Ende März / Anfang April wurde der Termin von Innenminister Horst Seehofer wegen der hohen Ansteckungsgefahr durch Corona abgesagt. Im September wurde bekannt, dass die Vorbereitungen für einen erneuten Transportversuch noch 2020 laufen. Der BUND Hessen strengte eine Klage gegen die Einlagerung in Biblis an und verwies auf zahlreiche Sicherheitsmängel, die Klage wurde aber abgewiesen. Wegen der im Herbst steigenden Corona-Zahlen forderten Teile der Politik als auch die Gewerkschaften der Polizei die erneute Absage des Atommülltransports. Doch die Bundesregierung war dagegen und verwies auf „umfangreiche Hygienekonzepte“. Die Rede war von Einzelzimmern für die 11.000 Polizist*innen, die immer nur zu sechst in einem Auto fahren sollten. Wir konnten das Gegenteil beobachten.
Der Protest formierte sich
Trotz der schwierigen Umstände und im Angesicht eines nächsten „Lockdowns“ formierte sich in Deutschland Ende Oktober, nachdem das Transportschiff „Pacific Grebe“ in England abgelegt hatte, der Anti-Atomprotest. In Nordenham, Bremen, Oldenburg und Biblis wurden Mahnwachen eingerichtet. In Bremen seilten sich Aktivist*innen von Robin Wood vom Hauptbahnhof ab. Nachdem der Zug, von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, seine Reise quer durch Deutschland angetreten hatte, fanden zahlreiche kleinere Aktionen entlang der Schienenstrecken statt. Uns haben etliche Bilder und Videos erreicht, auf denen kleine Gruppen mit Protestbannern die Durchfahrt des Castors begleiteten. Kurz vor der Ankunft in Biblis gelang dann einer Handvoll Aktivist*innen eine Schienenblockade auf dem Gleis zum AKW.
Gegen die absolute Geheimhaltung
Alle Details zum Transportablauf unterliegen offiziell der absoluten Geheimhaltung. Schließlich befindet sich in den Behältern hochgiftiger Atommüll, der unter keinen Umständen in falsche Hände gelangen darf. Mit Pressearbeit und einem Castor-Ticker hat das Bündnis den Transport begleitet. Viele Medien haben unsere Kritikpunkte an dem gefährlichen & unnötigen Transport aufgegriffen. Hohe Zugriffszahlen und eine umfassende Berichterstattung bestätigen uns ein öffentliches Interesse am Thema. Gäbe es unsere Aktivität nicht, würde im Vorfeld kaum jemand erfahren, wann der Castor rollt, was dagegenspricht oder wer von dem Transport betroffen sein könnte. Erst ein massives Polizeiaufgebot vor der Haustür würde darauf aufmerksam machen, oder die Berichterstattung der Presse am nächsten Tag. Deshalb bringen wir Licht in das Dunkel der atomaren Drecks-Geschäfte. Um Aufmerksamkeit für die Thematik zu erlangen und um betroffene Menschen über die Gefahren aufzuklären. Wir sind sehr zufrieden mit dem, was unter Corona-Bedingungen und inmitten eines Lockdowns erreicht wurde! Und wir danken allen, die sich in den letzten Wochen zwischen Sellafield und Biblis am Protest gegen diesen riskanten Atommülltransport beteiligt haben.
Bündnis Castor stoppen

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Erfolgreicher Widerstand gegen Grillkohle-Fabrik im Rheingau-Taunus!

Von swing | Veröffentlicht: 14. Dezember 2020

Lokale Bürgerinitiativen im Rheingau-Taunus-Kreis haben sich erfolgreich gegen den Bau einer Grillkohle-Fabrik in der Nähe von Heidenrod-Huppert gewehrt! Bei einem Bürgerentscheid Anfang November stimmten über 72 % der Bürger*innen gegen den geplanten Bau der französischen Firma Carbonex. Vorausgegangen waren Monate des Protests. Carbonex wollte ein bis zu 17 Hektar großes kommunales Waldstück gegenüber dem Hupperter Sportplatz kaufen und dort die Fabrik errichten. Die Gemeinde hatte ein Bauleitplanverfahren eröffnet und gleichzeitig beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger um ihre Zustimmung zu bitten. Vor allem die regional führenden SPD-Politiker*innen setzten sich für den Bau ein mit dem Argument, Carbonex brächte neue Arbeitsplätze und Einnahmen aus Gewerbesteuern und Flächenverkauf. Die Lokalpolitiker*innen ahnten wohl, dass diese Argumentation nicht ausreichen würde und warben für die Ansiedlung der Holzkohlefabrik mit Verweis auf die „Nachhaltigkeit“ der Holzkohleproduktion – Carbonex erstelle in einem „patentierten Verfahren Holzkohle aus nachhaltigen zertifizierten Quellen“. Außerdem würden die anfallenden Nebenprodukte umweltfreundlich verbrannt, um Strom und Wärme zu erzeugen. Das übliche Greenwashing halt.
Geplant war, 17 – 23 Hektar Wald für die Fabrik zu roden. Die Gegner*innen machten deutlich, dass es zu einem zusätzlichen Ausstoß von etwa 300.000 t CO2 gekommen wäre. Zudem wäre das Holz aus einem 150km Umkreis – Hunsrück, Westerwald, Eifel, Spessart, Odenwald – angeliefert worden. Das Unternehmen plante, 180.000 Kubikmeter „Hartholz“, hauptsächlich Buche, in der Fabrik zu verarbeiten.
Dabei sind die Folgen der vergangenen drei trockenen Sommer für die Wälder in Deutschland unübersehbar. Gerade deshalb ist es immens wichtig, diese Ökosysteme – wie im Dannenröder Wald – zu erhalten. Neben der Trockenheit hat jedoch auch die Bewirtschaftung der Wälder einen maßgeblichen Anteil an dem aktuellen Zustand. Das Öffnen der Kronendächer durch Baumfällungen zur Holznutzung führt zu einer größeren Sonneneinstrahlung auf den Waldboden und somit zu einer verstärkten Erwärmung, Austrocknung und Verschlechterung des Mikroklimas im Wald und somit einer zusätzlichen Schwächung des Ökosystems gegenüber klimatischen Veränderungen. Zudem spielen intakte Laubwälder im Klimaschutz eine wichtige Rolle als Kohlenstoffsenke. Das Verbrennen von Holz führt hingegen in den kommenden Jahrzehnten zu einem CO2-Anstieg in der Atmosphäre.
Für Grillkohle werden etwa 20-30 Jahre alte Bäume genutzt, die zur „Waldpflege“ entfernt werden. Klingt nach Entsorgung von überflüssigem Restholz, aber moderne Forstwissenschaftler*innen empfehlen, die Bäume im Wald zu lassen, wo sie auch zukünftig Wasser und CO2 speichern.
Grillkohle ist an sich schon problematisch – die in Deutschland verkaufte Holzkohle wird überwiegend importiert und stammt zu 70% aus Polen, der Ukraine, Nigeria und Paraguay. Oft stammt die Kohle aus Tropenholz. So gesehen ist Grillkohle aus Europa zwar weniger katastrophal, aber weiterhin klimaschädigend. Alternativen gibt es bereits z.B. aus heimischen Maisspindeln…
Der Ortsverband der „Grünen“ hatte sich übrigens – wenig überraschend – für den Bau der Fabrik ausgesprochen. Selbst die FDP hätte in ihrer Argumentation den wirtschaftlichen Schwerpunkt nicht deutlicher machen können. Dazu passt die Information, dass die Ansiedlung laut des lokalen Bürgermeisters von Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) eingefädelt wurde. Diese Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft untersteht dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir…
Die Bürgerinitiativen haben vor Ort viele Menschen mobilisieren können, es gab mehrere Demos und Kundgebungen vor Werbeveranstaltungen der lokalen Politik. Auch gegen Vereinnahmungsversuche von Rechts wehrten sich die Bürger-Inis und grenzten sich deutlich gegen Rassismus und Rechts ab. Ein schöner Erfolg im Rheingau – darauf einen Riesling!
Mehr Infos:
https://www.kein-wald-fuer-kohle.de

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