Kategorien-Archiv: Repression

#15MRZ – Kreativer Aktionstag gegen Polizeigewalt

Am 15. März 2018 fand in Frankfurt am Main ein Aktionstag zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt statt. Der internationale Gedenktag wurde in Deutschland nach Berlin nun zum ersten Mal in Frankfurt am Main begangen und soll sich langfristig in Deutschland etablieren. Kreativer Aktionstag in der Frankfurter Innenstadt Vermeintlich verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, Platzverweise und öffentliche Demütigung, immer […]

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Lisa wurde nach ­Spanien verlegt

Am Freitag den 21. Dezember ist unsere Freundin und Gefährtin nach Spanien verlegt worden. Seit der Verurteilung von Lisa war bekannt, dass sie ihre Strafe in Spanien absitzen wollte. Nun ist der Tag gekommen. Sie wurde von der JVA Willich II nach Spanien überführt, wo sie vorerst im Knast von Madrid, Soto der Real, inhaftiert […]

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Wir sind alle Robin Hood!

Ein Angriff des Staates auf die Selbstorganisierung im Stadtteil Giambellino, Mailand In mehrjähriger enger Verbundenheit einiger Frankfurter Initiativen mit dem Projekt der Stadtteilorganisierung im Mailänder Viertel Giambellino dokumentieren wir hier ihren Soliaufruf gegen die dort stattfindende Repressionswelle: #IOMIASSOCIO #ichbinteildervereinigung Mailand, Donnerstag der 13. Dezember 2018, 5 Uhr morgens. An diesem Tag stürmten die Carabinieri mehrere […]

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15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall

Weil sie ein Transparent vor der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin zeigen wollten, haben zwei Menschen aus Frankfurt Strafbefehle in Höhe von 15.000 Euro erhalten. 15.000 Euro sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der […]

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Stadt droht ExZess wegen bemalter Wand mit Kündigung

Nachdem im Dezember 2018 zwei Brandanschläge auf das ExZess verübt wurden, hat die Stadt Frankfurt nun reagiert: Sie droht uns mit der Kündigung. Durch ihren Anwalt Peter Sprickmann Kerkerinck ließ sie am 20. Dezember 2018 per E-Mail mitteilen, dass der Mietvertrag gekündigt werden könne, wenn nicht bis zum 31. Dezember 2018 die „Außengestaltung und Aufmachung […]

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Hungerstreik im hessischen Abschiebegefängnis

Häftlinge klagen über ­Bedingungen Im hessischen Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt „Fritz-Bauer Haus“ in Darmstadt, waren bereits in der Woche vom 3.–7.12.2018 sieben Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. Die Abschiebehäftlinge aus Marokko, Algerien, Eritrea, Ägypten und der Türkei protestierten damit gegen die Abschiebehaft und die konkreten Haftbedingungen. Anfang der Woche gab es erneuten Protest und vereinzelte […]

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Bullen stressen in Frankfurter Kneipe

Der folgende Artikel soll über eine Begegnung in einer Frankfurter Kneipe mit mutmaßlichen BFE-PolizistInnen berichten, aufklären und zum Nachdenken über eigene Handlungsoptionen in solchen Situationen anregen. Die betroffenen Personen hatten sich zu einem Bier in einer Kneipe getroffen, als nach geraumer Zeit drei Männer und eine Frau eben diese betraten. Diese entsprachen zwar dem Stereotyp […]

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„Fakten, Fakten, Fakten“

Zu den Gerüchten eines Verbots der Roten Hilfe e.V. Dem „Focus“ zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden. Hierzu erklärt Anja, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint […]

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Ein Geheim-Prozess für traumatisierte Autobesitzer*innen

Zur Eröffnung des Elbchaussee-Prozesses in Hamburg Ortsgruppe Frankfurt/M. Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der erste Prozess eröffnet, der sich mit den Ereignissen in der Elbchaussee während des G20-Gipfels am frühen Morgen des 7. Juli 2017 befasst. Angeklagt sind vier Genossen aus dem Rhein-Main-Gebiet sowie ein Franzose. Den meisten wird dabei lediglich die Anwesenheit […]

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ABC der politischen Prozessführung

Aussageverweigerung Kaum ein Verhalten vor Gericht ist besser und politischer, als die Aussage zu verweigern. Befangenheitsantrag Der Klassiker unter den Anträgen, die man stellen kann, um einen Prozess selbst zu gestalten, zu verzögern und in die Offensive zu gelangen. Cops Polizeizeug*innen vor Gericht glänzen oft durch haarscharfe Erinnerungen an die Tat und Gedächtnisverlust bei allem […]

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