ABC der politischen Prozessführung

Aussageverweigerung
Kaum ein Verhalten vor Gericht ist besser und politischer, als die Aussage zu verweigern.

Befangenheitsantrag
Der Klassiker unter den Anträgen, die man stellen kann, um einen Prozess selbst zu gestalten, zu verzögern und in die Offensive zu gelangen.

Cops
Polizeizeug*innen vor Gericht glänzen oft durch haarscharfe Erinnerungen an die Tat und Gedächtnisverlust bei allem anderen. Außerdem sind ihre Aussagen oft verdächtig abgesprochen und daher selbst gerichtlich umstritten. Leider ignorieren das die meisten Richter*innen.

Demo
Eine Sponti nach einem Urteil kann befreiend sein.

Erklärung
Eine Prozesserklärung ist immer toll, wenn sie keine Distanzierung von der eigenen Politik beinhaltet und niemanden belastet. Man sollte die politische Dimension des Verfahrens betonen.

Fragen zur Aufklärung
Gut gestellte Fragen an die Bullenzeug*innen können auch Erkenntnisse über Arbeitsweise und am Tattag freilegen. (s. Buchstabe N)

Gegenanzeige
Von einer Anzeige gegen die Polizei raten wir in der Regel ab. Denn meistens kassiert man eine Gegenanzeige und man nimmt sich das Recht vor Gericht zu schweigen. Wer anzeigt, muss aussagen.

Hilfe, Rote
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Schafft Rote Hilfe, indem ihr euch an eure liebste Antirepressionsstruktur wendet und sie unterstützt.

In dubio pro reo
Im Zweifel für den Angeklagten, sagt der*die Lateiner*in. Die Realität vor deutschen Gerichten sieht anders aus.

Justiz, Politische
Justiz ist immer politisch. Denn „Recht“ und „Unrecht“ im Staat ist Folge des politischen Kräfteverhältnisses.

Kundgebung
Vor der Verhandlung ist ein guter Zeitpunkt für eine Kundgebung z.B. vor dem Gericht, bei der man auf ein politisches Verfahren aufmerksam machen kann.

Landgericht
Für viele Prozesse stellt das Landgericht die “Zweite Instanz” dar. Die Rote Hilfe unterstützt eine solche “Berufung” oder “Revision” nur nach Rücksprache mit der OG!

Mobilisieren
Der Saal muss voll sein, denn allein machen sie dich ein! Geh nicht alleine zu Prozessen, weder als Angeklagte*r noch als Publikum oder Zeug*in.

Nerven
Viele und widerständige Prozesse machen der Justiz Arbeit. Manchmal macht sie lieber anderes, als viel Arbeit zu haben. Es lohnt sich daher, nicht immer den Weg des geringsten Widerstands zu gehen.

Oeffentlichkeitsarbeit
Auf einen Prozess sollte man vorher und nachher aufmerksam machen. Denn nur öffentlich kann Druck erzeugt und Politik gemacht werden.

Personalienverweigerung
Dafür ist es vor Gericht zu spät. Manchmal wollen sie hier aber noch Fingerabdrücke und DNA. Zum Glück seid ihr ja dann nicht allein. (s. Buchstabe M)

Querulant*in
Das Gericht zu stören, kann zum Rausschmiss oder zu Geldstrafe führen! Also aufgepasst! Und denkt zu allererst daran, ob der oder den Angeklagten damit wohl ist.

Reue
Das Gericht wünscht sich, dass die Angeklagten ihre Taten bereuen, dafür lockt es mit milder Strafe. Nicht immer hält sie ihr Versprechen und Reue heißt oft Distanzierung vom Politischen. Besser schweigen.

Soliparty
Ein Verfahren kostet Geld. Spenden sammeln oder eine Soliparty zu veranstalten ist eine gute Gelegenheit dieses zu besorgen, auf das Verfahren aufmerksam zu machen und einen politischen Umgang mit dem Prozess zu ermöglichen. Win-Win!

Tumult / Theater
Das Publikum kann freilich Aktionen im Gerichtssaal machen: Aufstehen, wenn die angeklagte Genoss*in kommt, singen, klatschen, etc. Leider nicht ungefährlich, s. Buchstabe Q.

Unrechtsbewusstsein
Repression will die Unterwerfung unter die Staatsgewalt, die so tut, als sei sie neutral und gerecht. Einen Prozess politisch führen, heißt sich sein eigenes Unrechtsbewusstsein zu bewahren.

Verteidigung
Wichtig für einen politischen Prozess ist ein Vertrauensverhältnis zur anwaltlichen Verteidigung, auch politisch. Deswegen lieber Finger weg von zugewiesenen Verteidiger*innen, die man nicht kennt und von vermeintlichen “Freund*innen der Familie”.

Widerspruch
Mit einem “Widerspruch” gegen einen Strafbefehl fängt oft jeder politische Prozess an! Frist einhalten!

X-Beliebig
Die Urteile gegen Linke könnten auch gewürfelt sein.
Yeah: Freispruch!

Zeug*innen
Benennt keine Genoss_innen als Zeug*innen. Zeug*innen haben kein Schweigerecht.

Und die Moral von der Geschicht‘: Viele Aktivist*innen können nicht das ABC der politischen Prozessführung. Schreib dich nicht ab – Komm zur Beratung!

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