Kategorien-Archiv: Repression

Gewalt statt Asphalt – verteidigt die Dannenröder Waldbesetzung! Während es im Rest des Landes langsam langweilig wird, gehts im Danni erst richtig los – gerade erst haben wir Hamburg auf Platz 3 des Riot-Award überholt. Aber da ist noch Luft nach oben! Denn es gibt trotzdem noch Probleme: Es parken Cops öfter an unserem Camp, […]

Freiheit für die 11 von der Autobahn! Endlich hat Hessen seinen eigenen Hambi! Seit Mitte November lassen die sogenannten „Grünen Hessen“ den Dannenberger Wald trotz Corona-Pandemie zugunsten einer geplanten Autobahn räumen, Unfälle, Polizeigewalt und Einschränkung der Pressefreiheit inklusive. Die Grünen sind schon lang der letzte Dreck und beweisen einmal mehr, dass zu ihnen die Farbe […]

Im Prozess gegen die drei von der Parkbank sind am 5.11. die politischen Urteile gesprochen worden: 1 Jahr und 7 bis 10 Monate ohne Bewährung, die Haftbefehle wurden aufgehoben. Da zwei der Angeklagten seit 16 Monaten in U-Haft saßen, hätten diese einen Großteil bereits abgesessen, falls die Urteile rechtskräftig werden. Die Staatsanwaltschaft hatte über drei […]

Seit den Protesten zum G20-Gipfel im Sommer 2017 stehen linke Zusammenhänge und Räume bundesweit stärker im Fokus medialer und repressiver Angriffe. Strukturen und Zusammenhänge, die sich staatlicher Kontrolle und seinen „Spielregeln“ entziehen, sollen niedergehalten und in „gute“ und „böse“ Aktivist*innen gespalten werden. Dafür konstruieren die Behörden auch so manche angebliche „Vereinigung“ zusammen – Hauptsache, man […]

Die polizeiliche Vorladung von Zeug*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rote Hilfe OG Frankfurt Aus aktuellem Anlass möchten wir über die Zeug*innen-Vorladungen der Polizei informieren. Die 2017 erneuerte Regelung zur Vorladungen (§ 163 Abs. 3 StPO) lautet: „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der […]