Seebrücke Frankfurt blockiert den Main-Verkehr

Die Zeiten des Papierboote Faltens sind vorbei. Die Seebrücke Frankfurt hat einen Gang zugelegt und ihrer bislang ungehörten Forderung nach einem „sicheren Hafen Frankfurt“ angemessen Nachdruck verliehen: Über Stunden hatten Aktivist*innen am 10. August mit einer spektakulären Aktion den Main in der Höhe der Alten Brücke komplett blockiert. Passagierschiffe der „Weißen Flotte“ mussten beidrehen, der Warentransport auf dem Main wurde aufgehalten. Die Seebrücke Frankfurt fordert, die Stadt Frankfurt solle sich endlich zum „sicheren Hafen“ erklären, um in einem zweiten Schritt Gerettete der zivilen Rettungsflotte aufzunehmen. Die NGO-Schiffe, sofern sie nicht gerade durch Kriminalisierung blockiert sind, sind nach jedem Rettungseinsatz vor Libyen gezwungen, mit den Geretteten an Bord Tage und Wochen zwischen Italien und Malta auf die Zuweisung eines sicheren Hafens durch die EU zu warten. Diese lässt sich bewusst Zeit und nimmt in einzelnen Gnadenakten die wenigen Menschen auf, die es aus Libyen auf die NGO Schiffe schaffen. From the Sea to the Cities: hier liegt die zentrale Bedeutung der Seebrückenbewegung: Den Widerstand und die Kämpfe der Geflüchteten und MigrantInnen an den Außengrenzen aufgreifen und unterstützen, und hier in den Städten Druck machen für die Durchsetzung der kommunale Flüchtlingsaufnahme: für ein offenes Europa von unten.

Denn das Mittelmeer ist und bleibt ein schwer umkämpfter Raum. Mit aller Gewalt – im wahrsten Sinne des Wortes – rüstet die EU ihr Grenzregime weiter auf, um Geflüchtete und Migrant*innen von ihren Küsten fernzuhalten. Sie haben das zentrale Mittelmeer längst in eine regelrechte Todeszone verwandelt. Militär und Frontex versuchen mittels Flugzeugen und Drohnen die kleinen Boote aus der Luft aufzuspüren, um deren Standorte dann den libyschen Milizen zu melden, die sie zuvor ausgebildet und ausgerüstet haben. Diese Praxis der Push-Backs ist zwar unrechtmäßig, doch die Boote sollen um jeden Preis abgefangen und die Menschen abgeschreckt werden. Das ist längst nicht nur die Politik des rechtsextremen italienischen Innenministers Salvini. Die Kollaboration mit libyschen Milizen hatte sein sozialdemokratischer Vorgänger Minniti eingeleitet, und dieses brutale und menschenrechtswidrige Vorgehen wird nicht zuletzt von Bundesinnenminister Seehofer gedeckt. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich nicht einschüchtern, immer neue Schiffe trotzen der EU-Politik vor Libyen. Und auch die Seebrücke bleibt hartnäckig. Sie wird einen langen Atem und gute Ideen brauchen. Die Stadt Frankfurt etwa hat die Forderung der Seebrücke bislang nicht umgesetzt.

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