In Frankfurt haben am 23.3.2019 über 300 Menschen gegen faschistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr demonstriert. Der Anlass waren Drohbriefe an Seda Başay-Yıldız, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, in denen die Verfasser*innen auf polizeiinterne Informationen aus den Computern des 1. Polizeireviers zurückgegriffen hatten. Weitere Ermittlungen brachten neonazistische Netzwerke und rassistische Äußerungen von Polizeibeamt*innen zutage. „Das martialische Auftreten der Polizei mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten war dem heutigen Anlass völlig unangemessen. Es ging um die Kritik an ihren Kolleg*innen, die rassistische Gewalt und Morde androhen. Die Polizei ist heute als politischer Akteur aufgetreten und hat unseren legitimen Protest von vornherein kriminalisiert.“, sagte Patrycja Kowalska, Sprecherin des Bündnisses Solidarität gegen den Rechtsruck.
Weiter sagte Kowalska: „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung von NSU 2.0, Uniter e.V. und allen weiteren rechten Strukturen in den Behörden. Das geht nur durch unabhängige Instanzen. Denn die Vertuschungen rund um den NSU haben gezeigt, dass wir uns dabei nicht auf den Staat verlassen können.“
Die Demonstration startete gegen 15 Uhr am Hauptbahnhof und zog über den Willy-Brandt-Platz zum 1. Polizeirevier. Gegen 17:30 Uhr erreichte die Demonstration das Ziel an der Frankfurter Hauptwache. Eine Vertreterin der Kölner Initiative Keupstraße verlas am Kaisersack eine Rede eines Überlebenden des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße im Jahr 2004. Die Demonstrant*innen riefen Parolen wie „Verfassungsschutz und NSU, Nazis morden, der Staat schaut zu“ und forderten „Kein Schlussstrich!“ unter den NSU-Komplex.
Kurz vor dem Eschenheimer Tor entrollten die Teilnehmer*innen im vorderen Teil der Demonstration ein 200 m2 Transparent mit dem Spruch „Kein Schlussstrich“ über ihren Köpfen. Dazu wurden mehrere Rauchtöpfe gezündet. Die Polizei stoppte daraufhin die Demonstration. Dazu sagte Patrycja Kowalska: „Dass Menschen angesichts faschistischer Netzwerke in der Polizei ihre Wut auf kreative Weise ausdrücken, ist mehr als nachvollziehbar. Die wirkliche Gefahr geht nicht von bunten Rauchtöpfen aus, sondern von bewaffneten Nazis in Uniform, die einer menschenverachtenden Ideologie anhängen.“