Frankfurt am Main, 21. Februar 2020
Farbe gegen Haus von Erika Steinbach
Gestern Nacht vom 20. auf den 21.02. haben wir Erika Steinbach in der Adolfstraße 32 in Frankfurt Eckenheim einen Besuch abgestattet. Wir haben das Haus mit dem Schriftzug „FCK NZS“ verziert und mit Farbflaschen beworfen.
Anlass war der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem ein Nazi 10 Menschen ermordet hat. Das Material auf seiner Homepage zeichnet ein geschlossen misogynes, rassistisches und antisemitisches Weltbild. Die Tat wird in der etablierten Politik und in einschlägigen Medienhäusern entpolitisiert und als die Tat eines verwirrten Einzeltäters dargestellt. Auch wenn er alleine handelte, so sind seine Einstellungen in der Gesellschaft weit verbreitet und treffen nicht nur im Internet auf Zustimmung. Frauen*feindlicher, rassistischer und antisemitischer Müll ist längst in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert und wird nicht nur von der AfD gefördert.
Erika Steinbach hat sich nach dem Anschlag in Hanau erneut besonders durch einen Tweet hervorgetan, in dem sie versucht die These des verwirrten Einzeltäters zu bekräftigen und die gesellschaftlichen Zusammenhänge in welchen diese Tat passiert ist zu verneinen. Schon nach dem Mord an Walter Lübcke sah sich Erika Steinbach genötigt über ein Opfer rechter Gewalt herzuziehen. Sie gehört seit Jahren zu einer festen Größe in der gesellschaftlichen und politischen Rechten. Erst im rechten Flügel der CDU und im sogenannten „Bund der Heimatvertrieben“ dann, mit erstarken der AfD, bei einer teils offen faschistischen Partei in der Funktion der Geschäftsführerin der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Wir sind der Meinung, dass ein solch menschenverachtendes und zynisches Statement nach dem Anschlag in Hanau einer direkten Antwort bedarf.
Die Verantworung der AfD für das gesellschaftliche Klima, in dem rechte Anschläge geschehen ist offensichtlich und wir wollen hier nur in kleinem Maß darauf eingehen. Hervorzuheben ist, dass die hessische AfD in den letzten Monaten eine Kampagne gegen Shisha-Bars als „Hot-Spots von Clankriminalität“ geführt und damit in den Kanon von Medien und Staatsanwälten eingestimmt der Shisha-Bars schon seit längerem als solche brandmarkt. Dies dürfte den Täter in der Auswahl seiner Ziele zumindest bestärkt haben.
Wir müssen Rassismus, Antisemitismus und Misogynie in der Gesellschaft mit allen Mitteln und entschlossen entgegentreten. Wir können uns dabei nicht auf den Staat, seine Organe und seine Vertreter*innen verlassen, das haben die Vorgänge rund um den NSU, die Verankerung faschistischen Gedankengutes im Staatsapparat (u.a. Hannibal, Nordkreuz, „NSU 2.0“) und das Aufgreifen rassistischer Themen durch alle Parteien des politischen Spektrums zum Zwecke des Machterhalts/-gewinns deutlich gemacht. Die Heuchelei von Bouffier und Kaminsky kotzt uns an! Bouffier hat in der Aufarbeitung des Mordes an Halit Yozgat alles dafür getan eine Aufklärung der Verwicklung von Staat und Nazis zu verhindern. Claus Kaminsky hat in Hanau durch seine rassistische Rhetorik gegenüber jungen Migrant*innen eine Kameraüberwachung in der gesamten Hanauer Innenstadt durchgesetzt.
Wir schließen uns dem Aufruf der Hanauer Genoss*innen an eine Vernetzung mit migrantischen Communities voranzutreiben und uns gemeinsam gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft zu organisieren. Wir greifen den Vorschlag zur Diskussion der Leipziger Genoss*innen auf, wie der Schutz von potentiellen Betroffenen von rechter Gewalt aussehen kann und welche Schritte wir als deutsche Linke unternehmen müssen um unsere eigene Ohnmacht zu überwinden. Viel zu lange haben wir uns insgeheim auf den Staat und seine Organe im Umgang mit rechten Terroristen verlassen!
Deshalb: Alle am Samstag um 14 Uhr zur bundesweiten Demo in Hanau, für einen kämpferischen Antifaschismus und ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck!
Nazis und Rassist*innen immer und überall angreifen, gemeinsame Kämpfe organisieren und die Bedingungen für konsequenten Schutz vor rechtem Terror schaffen!
26. Februar Leipzig
„In der Nacht vom 25. auf den 26.02. haben wir das Auto von Marius Beyer vor seiner Haustür am Jadebogen 40 in Leipzig Engelsdorf angezündet. Marius Beyer ist aktives AFD Mitglied und sitzt im Stadtrat. Sein Freundeskreis ist in der Neonaziszene verankert, so verbringt er regelmäßig Zeit mit jungen Nazis wie Benedikt Hittinger u.A.. Nach den rechten Mordanschlägen von Hanau kann es kein Weiter-So geben. Wir fordern alle Antifaschist*innen bundesweit auf, den Druck zu erhöhen. Hanau darf sich nicht wiederholen. Diejenigen, die die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurs zu verantworten haben, müssen das nun selber zu spüren kriegen“
2. März Gablenz (Sachsen)
Das Auto des sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla ist ausgebrannt, der AfD-Bundeschef wurde leicht verletzt.
04. März Eppstein
Heiko Scholz (AFD) markiert
In einem Facebookeintrag vom 04.03.20 schreibt die AFD Hessen:
„In der Nacht vom 03.03 auf den 04.03.2020 wurde das Haus des AfD-Abgeordneten Heiko Scholz beschmiert. Mit dunkelbrauner Farbe wurde „Scholz AfD hat mitgeschossen“ auf die Fassade seines Hauses aufgetragen. Heiko Scholz wurde um 04:00 Uhr von der Polizei geweckt und auf den Schaden aufmerksam gemacht. Der Schaden wird auf 3000 bis 5000 Euro geschätzt“
Das ein paar couragierte Antifaschist_innen die Brandstifter_innen beim Namen nennen und sich die Mühe gemacht haben mal bei Heiko Scholz in Eppstein vorbei zu schauen, scheint für große Empörung zu sorgen.
Von „Einschüchterungsversuchen wie in der DDR“ und „Verbreiten von Angst“ ist die Rede. Wir finden: Richtig so!
Mehr unruhige Nächte und Angst für die Verantwortlichen des Rechtsrucks. Nachahmung erwünscht!
Den die Afd hat ganz sicher mitgeschossen!
9. März Stuttgart
„Als runder Abschluss des diesjährigen Frauenkampftags, haben wir das Haus von Ursula Rüdenauer in der Schwefelbaumstraße 14 (Stuttgart-Vaihingen) angegriffen. Damit ist sie Teil einer Partei welche gegen Geflüchtete hetzt, den Klimawandel leugnet und welche Frauen und ihre bereits erkämpften Errungenschaften angreift. Auch die Täter von Halle, Hanau und co. hatten neben rassistischem Hass und Antisemitismus noch ein weiteres Feindbild: Frauen und Feminismus.“
10. März Berlin
Auto von Nicolaus Fest (AfD) abgebrannt
„In der vergangenen Nacht wurden bei der Doppelhaushälfte von Gottfried Curio in der Knesesbeckstraße (Lichterfelde) die Scheiben eingeschlagen. Ein paar Farbflaschen landeten am und im Haus. Für die Nachbarschaft erkennbar wurde der Spruch „Hanau: Curio du Mörder!“ gesprüht. Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und hat bei seiner Rede im Bundestag in der letzten Woche die Opfer von Hanau verhöhnt.“
„In der Nacht vom 9. auf den 10. März wurde das Maestral, ein Treffpunkt der AfD, angegriffen und mehrere Scheiben entglast. Vor wenigen Wochen erschoss ein Rechtsterrorist 9 Menschen in mehreren Shishabars in Hanau. Die AfD hat als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus mitgeschossen: Die Partei bildet mit ihrer Diskursverschiebung und Hetze das Fundament der Verbindung zwischen bürgerlicher Politik und dem, was Nazis wie der Attentäter von Hanau, dann auf der Straße umsetzen. Deswegen wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. März das Maestral, ein Treffpunkt der AfD, angegriffen und mehrere Scheiben entglast. Dort finden, neben regelmäßigen Stammtischen des AfD- Bezirksverband Reinickendorf, auch Veranstaltungen des faschistischen “Flügels” um Björn Höcke statt, sowie der Jungen Alternative, welche massive personelle Überschneidungen mit der faschistischen Identitären Bewegung und nationalistischen Burschenschaften haben.“
13. März Berlin
„Zu den Gemeinsamkeiten der beiden rechten Parteien AfD und NPD hat sich heute eine weitere dazugesellt: Beide müssen ihre Parteizentralen putzen, die AfD ihre Landesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten* und die NPD ihren Landes- und Bundessitz in der Seelenbinderstraße in Köpenick. Unsere Art der Solidarität mit Menschen die nach Hanau Angst vor rassistischer Gewalt haben muss in diesem Moment der Angriff auf rechte Strukturen sein. Beide Parteien stehen für antimuslimischen Rassismus und völkische Ideologie. Die Folgen sind Bedrohungen und Morde gegen Migrant*innen. Rechter Terror war und ist in der Geschichte der BRD die Begleitmusik zu Flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskursen.“
20. März Kassel
Sachbeschädigung am Auto von AfD Stadtverordnetem Sven Dreyer. „Unsere Aktionsgruppe zerstach die Reifen, zerschlug die Scheiben und hinterließ einen Gruß an Dreyer am Auto mit dem Kennzeichen KS DS 989. Das Andenken an die Menschen die dem rechten Terror zum Opfer gefallen sind wie zuletzt in Hanau lässt uns keine andere Wahl. Die AfD trägt mit der Hetze die sie betreibt eine Mitschuld an diesen Taten und muss sich über die Gegenreaktionen nicht wundern. Kämpft zusammen gegen die AfD!“
27. März Lage (Lippe)
„Im Gedenken an die Ermordeten von Hanau haben wir in der Nacht auf den 27.03.2020 das in Lage (Lippe) befindliche Büro des AFD Kreisverbandes Detmold entglast. In Zeiten pandemischer Krisen bleibt die Kleingruppe doch stets eine Option. Verkriecht euch nicht im Internet! Sucht Wege zu handeln, denn die Scheiße geht weiter!“
1. April Berlin
„So sitzen wir stumm vor den Bildschirmen, hasserfüllt bei den Bildern von der türkisch-griechischen Grenzsicherung und entsetzt über den Anschlag in Hanau. Wir richten als Reaktion den Fokus auf die greifbaren Feind*innen. Gebrannt hat daher in der Nacht auf den 01.04. das Auto einer Soldatin, mit Sitz für die AfD in der BVV Lichtenberg, Marianne Kleinert, David-Friedländer-Weg 72, Renault Laguna, grau, B-MK2589.“
6. April Berlin
„Wir haben in der Nacht vom 5. zum 6. April die Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße 4, 10623 Berlin mit Farbe und Hammer angegriffen. Die Bibliothek des Konservatismus ist einer der wichtigsten Treffpunkte und die Denkfabrik der Neuen Rechten in Berlin. Die Faschisierung unserer Gesellschaft wird immer sichtbarer: faschistische, bewaffnete Gruppen, die eng mit staatlichen Strukturen verstrickt sind, werden ständig aufgedeckt; in Hanau werden 10 Menschen von einem Faschist ermordet.“
6. April Berlin
„Es ist offensichtlich, dass die deutsche Gesellschaft nach einer weitgehenden Nicht-Reaktion zur Aufdeckung des NSU, pausenlosen Angriffen auf Lager für Asylsuchende und einigen spektakulären Ausrastern sogenannter „Einzeltäter“, auch nicht Willens und emotional bereit ist, auf die Morde von Hanau eine Antwort zu geben. Der AfD-Vorstand und Abgeordnete Frank Hansel wohnt in der Eisenacher Str. 3 in Schöneberg und fuhr einen Jaguar mit dem Kennzeichen B-FH 933. Diesen haben wir am frühen Morgen des 6. April 2020 an der Stelle angezündet, an der Georg v. Rauch 1971 bei einem Feuergefecht mit der Polizei getötet wurde.“
13. April Berlin
„Wir haben die Autos von Andreas Geithe, wohnhaft in Alt-Blankenburg 12a abgefackelt. Geithe ist aktives Mitglied der Berliner AfD und Bürgerdeputierter im Stadtteil Pankow. Er ist außerdem Vermieter des sogenannten Blankenburger Bürgerbüros in Alt-Blankenburg, eines der wenigen Berliner Stützpunkte der faschistischen Partei. Außerdem ist Geithe (zumindest ehemaliges) Mitglied der „Nationalistischen Front“, einer seit 1992 offiziell verbotene militant -faschistische Gruppierung. Wir hoffen, dass wir durch die Zerstörung seiner Autos sein Leben als Faschist etwas schwerer gemacht haben. Vor allem aber wollen wir damit ein antifaschistisches Zeichen setzen und den Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau gedenken.“