Chronik August/September/Oktober 2019

01.08. Der August fängt zumindest für einen Gefangenen des Knastes in Frankfurt-Preungesheim gut an, ihm gelingt nämlich während des Freiganges die Flucht aus der JVA IV! Diese ist für Knackis mit kurzen Knaststrafen und nicht ganz so hochgerüstet wie die anderen Bereiche der JVA. Leider wurde der Ausflug nach knapp 2 Monaten mit seiner Festnahme beendet – aber immerhin ein kurzer Sommer in Freiheit!
11.08. Beim queeren Jugendzentrum „Kuss 41“, in der Frankfurter Konrad Schumacher Straße, wird eine Scheibe eingeschlagen. Bereits einige Wochen zuvor wurden Flaggen und Symbole der verschiedenen sexuellen Orientierungen von den Fenstern gekratzt. Solidarität mit den Angegriffenen – Für Selbstbestimmung und gegen patriarchale Idioten!
12.08. In Hessen werden jeden Tag etwa 45.000 Abfragen im Polizei-System (Polas) gemacht. Dort sind im Mai 535.188 Menschen gespeichert. Allein dieses Jahr sind bereits neun Disziplinarverfahren gegen Bullen wegen unberechtigter Abfragen eingeleitet worden. Wegen der anhaltenden hohen Zahl wilkürlicher Abfragen durch Bullen wurde im Februar bereits eine Zufallskontrolle im System eingebaut.
16.08. In Offenbach demonstrieren 250 Menschen gegen Rassismus, rechte Gewalt und zur Mobilisierung zur #unteilbar-Demo am 24.08 in Dresden.
20.08. Vom Frankfurter Flughafen kommt es mal wieder zu einem Abschiebeflug nach Nigeria, obwohl dort immer noch bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Aus diesem Anlass kam es am Hauptbahnhof zu einer kleinen antirassistischen Kundgebung mit 50 Leuten.
21.08. Knapp ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in Birstein werden die Ermittlungen eingestellt. Die Hanauer Staatsanwaltschaft, unter Führung von Gabriele Türmer, konnte keine Tatverdächtigen ausfindig machen. Bei der Kerb des SV Hochland Fischborn (Birstein) war eine auswärtige Fußballmannschaft aus Mühlheim-Dietesheim von einem Mob von 30-50 Rassisten durch den Ort gejagt worden. Es kam zu Körperverletzungen und Sachbeschädigunen. Birstein liegt übrigens direkt neben Wächtersbach und im Landkreis leben eine ganze Reihe von organisierten Neonazis und Dorfrassisten, die die örtlichen Dorffeste zu ihrem Hoheitsgebiet machen.
22.08. Laut hessischem Innenministerium hat die NPD und „Der III. Weg“ seit September 2018 sogenannte Streifengänge in 12 Städten unternommen. Meist seien es Kleingruppen von zwei bis fünf Personen gewesen.
22.08. Hessische Nazibullen die Zweite: Nach dem Unfalltod eines Vogelsberger Bullen sind die Ermittlungen zur Todesursache eingestellt worden. Der Bulle war wegen des Frankfurter Polizei-NSU 2.0 Verfahrens vom Dienst suspendiert! Weitere Erkenntnisse oder Zusammenhänge werden von der Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht verfolgt!
23.08. Vor dem Brasilianischen Konsulat in Frankfurt protestieren etwa 80 Leute gegen die dortige Regierung und deren Haltung zu den anhaltenden Waldbränden im Amazonasgebiet.
27.08. Am Frankfurter Landgericht beginnt der Prozess gegen den Gastronom Jan Mai wegen Mordes an seiner Geschäftspartnerin im Niddapark. Bekannt wurde Mai durch seine rassistische Lüge eines angeblichen „ausländischen Sex-Mobs“ in seiner Bar. Wer sich also für die Abenteuer von abgehalfterten Nightlife Koksern und halbseidenen Unterweltgeschäften der Möchtegern High Society interessiert – darf gerne zu den Gerichtsterminen gehen.
29.08. Nachdem die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG in der Ginnheimer Platensiedlung sechs Mietparteien wegen Drogenhandels gekündigt hatte, sind mittlerweile vier der sechs Wohnungen geräumt worden. Sowohl Amtsgericht als auch das Landgericht fanden es super, dass Vermieter ihre unliebsamen Bewohner einfach zwangsräumen dürfen. In mehreren Fällen waren dabei ganze Familien betroffen.
30.08. Nazibullen die nächste: Gegen einen Dienstgruppenleiter der südhessischen Landespolizei Mühlheim am Main wird wegen des Verbreitens von rechtsradikalen Bildern ermittelt. Er soll in einem Whats App Chat mit weiteren Bullenkollegen mehrfach nationalistische und NS Verherrlichende Bilder gepostet haben. Der Nazibulle war unter anderem mit der Ausbildung junger Cops beschäftigt. Er ist scheinbar seit über einem halben Jahr krankgeschrieben.
31.08. In Hungen-Villingen findet ein Nazikonzert mit Kategorie C statt. Ursprünglich sollte der Abend in einer Gastwirtschaft „Zur Linde“ in Wölfersheim-Wohnbach, als Geburtstagsparty getarnt, stattfinden. Dort sagte der Wirt allerdings ab, so dass die etwa 50 Nazis in einen privaten Kleingarten am Ortsrand von Villingen umzogen. Die Cops kontrollieten 42 Nasen, die großteils aus Hessen und NRW kamen.
01.09. In Bad Soden finden die Cops in der Wohnung eines 46-jährigen Mannes ein größeres Lager an Waffen und NS Militaria. Der Idiot hatte sich ausgesperrt und versuchte über das Dach, wieder in seine Wohnung zu klettern, musste dann aber von der Feuerwehr gerettet werden.
01.09. Anlässlich des Antikriegstages protestiern in Frankurt etwa 500 Menschen für Abrüstung und Frieden.
05.09. In Taunusstein beschießt ein 54-jähriger Mann aus seinem Auto heraus Leute, die er für „Ausländer“ hält, mit einer Zwille und Metallkugeln. Es soll sich um mindestens drei Vorfälle seit Beginn des Jahres handeln. Eine Zeugin konnte jetzt das Kennzeichne erkennen und der Rassist wurde vorläufig in U-Haft genommen.
07.09. Nazibullen die nächste: Wieder in Mülheim werden diesmal gleich sechs Polizeidienstanwärter vom Dienst entlassen nachem sie in einer Whats-App Gruppe rassistische und antisemitische Bilder verschickt und geteilt haben. Irgendwie auch kein Wunder, dass diese Arschöcher finden im Polizeidienst einen tollen Job zu finden. Aber Hey! Alles Einzelfälle!
07.09. In Altenstadt-Waldsiedlung ist die Demokratie auch abgehalftert! Der Ortsbeirat (bestehend aus CDUFDPSPD) wählt den NPDler Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher, weil „wir keine anderen haben – und vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der E-Mails verschicken kann…“ Genau, gute Nacht!
11.09. Vor dem Frankfurter Landgericht wird ein Verfahren wegen Nötigung und Waffengesetz eingestellt. Angeklagt waren Jeffrey H (37) und Rayka L. (45), die beiden hatten in Frankfurt Preungesheim eine Gruppe junger Jugendlicher deutsch-rassistisch beschimpft und mit einer Waffe bedroht.
14.09. Große Fahrraddemo gegen die IAA in Frankfurt! Am Tag darauf Blockaden der Messe.
15.09. In Darmstadt tauchen in vielen Briefkästen Flugblätter auf, auf denen die örtiliche Verkehrsunternehmen und die Stadt Darmstadt am Klimastreiktag kostenlosen Nahverkehr proklamieren. Gute Idee, leider distanziert sich die Stadt kurze Zeit später davon.
16.09. Nazibullen die nächste: Wie jetzt bekannt wird, hat die Frankfurter Anwältin Seda Basy-Yildiz weitere NSU 2.0 Drohfaxe bekommen. Dabei auch eines, das wenige Tage nach dem Nazi-Mord an Walter Lübcke abgeschickt wurde und noch vor der Festnahme des Täters einen Nazizusammenhang herstellte!
19.09. Ende Juli kommt es zu einem Kaffeeplausch – Treffen des Geschäftsführers der hessischen Filmförderung Hans Joachim Mendig mit dem AFD-Chef Jörg Meuthen und dem PR-Manager Moritz Hunzinger in der Frankfurter Altstadt. Dort labern sie über „Politik und Ausländer“ – jetzt wird Mendig nach vielfältigen Protesten aus der Kulturszene von seinem Amt entlassen.
19.09. In Frankfurt Sachsenhausen wird in der Mörfelder Landstraße die Scheibe eines Bullen Streifenwagens eingeschlagen!
20.09. Klimastreik auch in Frankfurt – 25.000 Leute – nicht schlecht!
22.09. Während der Aktionswoche nach dem Klimastreik kommt es in Frankfurt-Bockenheim zur mehrstündigen Sperrung der Leipziger Straße, um diese in eine Autofreie Zone zu verwandeln. An drei Blockadepunkten wird der Autoverkehr für den oberen Teil gesperrt. Es kommt zu vielen wohlwollenden Diskussionen, aber natürlich auch zu genervten Debatten mit Autofreaks. Nicht fehlen dürfen natürlich auch wieder die „Nazibullen“, die eine der Blockade recht rüde abräumen und dabei präsentiert einer ihrer Kameraden einen Aufnäher auf seiner Uniform mit „Molon labe“ Spruch. Das altgriechiche „Komm und hol sie dir!“ wird gerne in der rechten Szene und „pro Waffen“ Gruppen der USA genutzt.
22.09. Scheiß Bullen, die nächste: Auf einer „Blaulichtparty“ hat ein Frankfurter BFE Bulle eine Frau sexuell genötigt und verletzt. Die Blaulichtpartys sind eine Veranstaltungsreihe der Dortmunder Firma „Blaulicht Union Party“, die in Frankfurt u.a. in der Batschkapp oder, wie in diesem Falle, im Hotel Leonardo in Sachsenhausen stattfinden. Zielgruppe der Reihe sind Polizisten, Feuerwehrleute, Zoll-und Justizbeamte, Krankenschwestern, Ärzte oder Sanitäter. Wie aus einer Anzeige zur heutigen Party hervorgeht, hatten sich mehrere Bullen der BFE (Beweis- und Festnahmeeinheit) zunächst ihre T-Shirts vom Körper gerissen und mehrere Frauen auf anstößige Art bedrängt. Der beschuldigte Bulle soll dann eine Frau erst länger in den Würgegriff genommen und anschließend abgeleckt und gebissen haben. Beendet wurde das Drama dadurch, dass die Türsteher (jetzt kommts) die Polizei gerufen habe!
24.09. Dummer männlicher Sexismus ist offensichtlich wieder salonfähig: Ein Gericht urteilt, dass die Grünen Politikerin Renate Künast durchaus als „F..tze“ im politischen Diskurs bezeichnet werden darf. Greta Thunberg scheint ja eh für viele Männer der Inbegriff ihrer Schwanzfixiertheit zu sein und jetzt hat auch Frankfurt sein aktuell größtes Arschloch präsentiert: Michael Stauder, bis heute Vorsitzender der CDU in Nieder Eschbach, hat in zwei offen sexistischen FB Posts seine Dummheit präsentiert und Frauen erniedrigt. Immerhin, der Druck auf ihn war so groß, dass er seiner Ämter entledigt wurde. Und es tut ihm auch leid, denn der Teufel habe ihn geritten.
27.09. Zum Abschluß der Klima-Aktionswoche in Frankfurt mobilisiert Fridays for Future zusammen mit Initiativen gegen die Bebauung der Günthersburghöfe im Frankfurter Bornheim. 3000 Leute kommen zu dieser Demo bei leichtem Nieselregen und bilden am Ende eine Menschenkette um das Bebauungsareal. Mehrere Kleingartenanlagen und diverse urbane Areale sollen vernichtet werden, um dort ein großes Wohngebiet mit bis zu 1400 Wohnungen zu bauen. Was eigentlich nach einer sinnvollen Überlegung klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weitere Luxusimobillienanlage, mit der die Bauprojektfirma Instone AG sich einen schönen Gewinn erhofft. Für die BewohnerInnen des Nordend und Bornheim bedeutet es hingegen eine neue Reichen-Wohnanlage und immer weniger Grünanlagen und Erholungsflächen.
03.10. Der Kreis Gross-Gerau veröffentlicht eine Dokumentation zu rechter Hetze und Propaganda in der Region. Zudem wird eine Online-Meldestelle für Betroffene von rassistischer Gewalt eingerichtet. Klingt nach einer guten Idee und ist zumindest mal ein erster Schritt in der Bekämpfung rechter rassistischer Scheiße vor Ort.
04.10. Oder hätte man es lassen sollen? Vor der spanischen Küste geraten drei Bullen in Seenot, als sie ein Boot rammen, welches Haschisch von Marokko nach Spanien bringt. Als sie von den Schmugglern auf deren trotz des Rammens seetauglich gebliebene Boot gerettet werden, … entschuldigen sie sich und bedanken sie sich…? Nein, natürlich nicht, sie nehmen die Seenotretter fest! A.C.A.B.!
05.10. Besetzung des Backhauses in Frankfurt Bockenheim!
06.10. In Bad Hersfeld schießt ein 28-jähriger Deutscher mit einer Gasknarre aus rassistischen Gründen, auf einen ihm unbekannten Mann aus Somalia! Die Armee der Einzeltäter!
08.10. Vor dem Frankfurter Büro von Pro Familia halten die christlichen „Lebensschützer“ wieder ihre ekligen Mahnwachen ab. Diesmal dürfen sie allerdings nur an der Kreuzung zur Bockenheimer Landstraße ihre Gebete von sich geben. Sie müssen nämlich während der Öffnungszeiten von Pro Familia außer Sicht- und Hörweite stehen.
08.10. Kundgebung am Flughafen wegen einem Abschiebeflug nach Afghanistan.
09.10. Nazibullen die nächste: Am Amtsgericht Hanau beginnt ein Prozess gegen drei Bullen des Reviers am Freiheitsplatz. Ein 37-jährigen Oberkommissar wird wegen Körperverletzung im Amt angeklagt. Er hatte während einer Nachtschicht einem Mann in Gewahrsam eine Flüssigkeit zum Trinken angeboten, in der sich Fäkalien und Urin befanden. Zudem habe er die Grünen Politikerinnen Renate Künast und Claudia Roth herabwürdigend beleidigt. Die beiden anderen Cops sind nur wegen Beihilfe angeklagt.
10.10. Scheißbullen die nächste: Vor dem Frankfurter Landgericht startet ein Prozess gegen sieben aktive und einen ehemaligen Bundespolizisten. Die Männer im Alter zwischen 29 und 58 Jahren sollen im Dezember 2017 einem jungen Mann die Hilfe verweigert haben, als dieser schwer verletzt in einer Gewahrsamszelle am Hauptbahnhof eingesperrt war. Der Mann war in der B-Ebene erst kontrolliert und dann gewaltsam mit auf die Wache genommen worden. Während der Festnahme hatte er einen Rippenbruch und eine Lungenverletzung erlitten, trotzdem wurde ihm medizinische Hilfe über Stunden verweigert und er musste stattdessen zwei Stunden nackt in der Zelle ausharren. Der Prozess wird sich über mehrere Wochen hinziehen. Zur Verteidigung haben die Bullen auch sehr professionelle Rechtsbeistände erhalten. So wird einer der an der Festnahme beteiligten Cops vom Rechtsanwalt Christoph Arnold aus Bonn vertreten. Arnold hat sich darauf spezialisiert, angeklagte Polizisten vor Gericht zu vertreten. Der ehemalige Bundespolizist wurde übrigens nach diesem Vorfall im Zuge seiner Probezeit umgehend entlassen!
10.10. Vor der jüdischen Synagoge in Frankfurt protestieren etwa 1000 Leute gegen rechten Terror!
11.10. 3. Sleep-Out in Solidarität mit wohnungslosen Roma in Frankfurt.
11.10. Nach den Protesten gegen die IAA in Frankfurt gibt es von Seiten der Messeveranstalter überlegungen, die IAA nicht mehr hier abzuhalten. Wir finden das ja sehr gut – kein Mensch braucht hier eine IAA! Geschweige denn das Klientel, was diese Messe anlockt! Die Politiker der Stadt und die Messegesellschaft versuchen nun aber, dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in den Arsch zu kriechen und repräsentative Gelände im Stadtgebiet zur Ausdehnung der IAA anzubieten. Wir sagen NEIN – Nie wieder IAA!
12.10. Täglich demonstrieren Hunderte, an manchen Tagen sogar Tausende Leute gegen den Krieg gegen das kurdische Rojava! Der Krieg tobt weiter – Rojava halt stand!