Chronik Oktober/November/Dezember 2019

13.10. Nach dem Nazianschlag in Halle, zeigen knapp 1000 Menschen ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Frankfurt vor der dortigen Synagoge.

17.10. Der Mieterbund Höchster Wohnen hat eine Statistik vorgelegt, in der mehr als 150 leerstehende Häuser in der Frankfurter Innenstadt aufgelistet sind. Dass Spekulation mit Immobilien immer noch lukrativ ist, könnte ja auch mal wieder ein Ansporn für euch sein, die Enteignungsfrage praktisch werden zu lassen! Auf jetzt – die Miete verprassen, Kündigung ins Klo – Häuser besetzen sowieso!

17.10. Aus der Reihe: Hetze gegen linke Läden! Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU) will dem Club Voltaire städtische Zuschüsse streichen, da dort Veranstaltungen stattfänden, die ihm nicht passen. Das geht natürlich gar nicht – und auch wenn uns auch vieles im Club Voltaire nicht passt, einer Einmischung von Vertretern einer rechtspopulistischen Partei wie der CDU stehen wir solidarisch entgegen!

17.10. Ein Streifenwagen vor dem 8. Polizeirevier in Frankfurt Sachsenhausen wird mit Steinen erheblich beschädigt. Die Bullen tappen im Dunkeln und das vor der eigenen Haustür!

19.10. Bis in den November hinein kommt es regelmäßig zu teils größeren Demos wegen des türkischen Angriffskrieges gegen kurdische Gebiete in Syrien. So heute in Frankfurt mit mehr als 5000 Menschen. Dabei wurde auch die Friedensbrücke besetzt, um den Verkehrsalltag etwas zu unterbrechen.

23.10. Der hessische Verfassungsschmutz veröffentlicht Zahlen zu rechten Reichsbürgern im Land. Demnach liegt die Zahl bei etwa 1000, wovon eine mittlere zweistellige Zahl über einen Waffenschein und Waffen verfügt. Außerdem laufen Verfahren gegen drei Reichsbürger, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Zwei weitere Verfahren gegen hessische Polizeibeamte wurden natürlich wie immer bei diesen eingestellt.

24.10. Wie aus einer Mücke ein Elefant gemacht werden kann, zeigt schön die Repressionswelle nach den sogenannten Schlossgrabenfest-Krawallen in Darmstadt im Juni 2018. Mittlerweile gab es mehr als 30 Anklagen und Verurteilungen, alle bewerten den Abend als ungekannte Eskalation von Gewalt. Unnötig zu erwähnen, dass dies natürlich vollkommener Blödsinn ist. Der Rechtfertigungsdruck der Behörden, nachdem bereits am Abend mehr als 150 Menschen ohne Grund in einem Polizeikessel festgehalten wurden, macht aus einigen, von Betrunkenen geworfenen Flaschen ein Bürgerkriegsszenario. Das erinnert stark an den Gewaltdiskurs wegen Pyrotechnik in Fußballstadien, während auf der anderen Seite die Polizeiarmada für tatsächliche Kriegsszenarien hochgerüstet wird. Glaubt also nicht jeden Schwachsinn and get ready for a rumble!

25.10. In Offenbach kommt es zu einer siebenstündigen Kundgebung der rechten Politsekte „Pax Europa“. Der durchgeknallte Wanderprediger Michael Stürzenberger war mit gut 20 patriotischen Spinnern auf dem Aliceplatz. Glücklicherweise gab es Gegenproteste mit etwa 150 Leuten, wobei gleich zu Beginn bei einer Rangelei diverse rechte Plakate zu Boden gingen.

26.10. Einen Tag später kommt Stürzenberger mit seinem Wanderzirkus auf der Frankfurter Rathenauplatz an. Wieder dasselbe Bild – eine Handvoll Patridioten, hundert Antifas und eine Hundertschaft Bullen.

28.10. Im Kreis Groß-Gerau ist das komplette Personal der Polizeistation Bischofsheim ausgetauscht worden! Allen Bullen wird vorgeworfen, sich an sichergestellten Asservaten bedient zu haben. Die Fälle sind wohl schon vor knapp einem Jahr aufgeflogen, so sollen Kosmetik, Alkohol und Honig verschwunden sein. Gegen insgesamt 19 Bullen wurden Verfahren eingeleitet und alle Beteiligten wurden auf andere Bullenstationen versetzt. Darunter ist mit Revierleiter Rolf Leinz auch der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete der Freien Wähler (FW) im Kreistag. Das erinnert uns auch an die Koks dealenden Bundesbullen vom Frankfurter Bahnhofsrevier vor einigen Jahren. Geschichten, die eigentlich nicht in Vergessenheit geraten sollten!

01.11. Das Frankfurter Amtsgericht verknackt einen Mann zu einer Geldstrafe, weil dieser die betenden Abtreibungsgegner vor dem Pro Familia Büro in Frankfurt belästigt haben soll. Der Mann hatte im Schafskostüm verkleidet Seifenblasen und Rote Beete Saft in den Schnee gepustet und angeblich einen Taschen-Alarm ertönen lassen. Religion macht dumm und tötet!

06.11. In Hanau wird dagegen der Bulle vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen, der einem Häftling in einem Wasserbecher Urin und Fäkalien gereicht hatte. Freigesprochen wurde er auf Antrag der Staatsanwältin Sandra Dittmann weil – nun ja. weil er halt Bulle ist! Und keiner seiner Kollegen zu einer Aussage bereit war! Der Bulle ist mittlerweile nach Osthessen versetzt worden, das könnte z.B. Schlüchtern sein – wir erinnern uns an den Fahnenskandal! Ach, verknackt wurde der Bulle dann doch noch zu etwas, nämlich zu einer Geldstrafe, weil er in einem dokumentierten Chat die Grünen PolitikerInnen Künast und Roth als „dumme F..ze“ beleidigte. Aber das darf Mann doch nach einem Gerichtsurteil angeblich?!

07.11. In Frankfurt demonstrieren mehr als 400 Leute von Freien Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit gegen die fehlende Unterstützung der Stadt. Konkret geht vielen Freien Trägern finanziell die Luft aus, sodass einige Einrichtungen ihre Schließung befürchten müssen.

11.11. Bei der 300. Montagsdemo gegen Fluglärm im Frankfurter Flughafen beteiligen sich mehr als 1500 Leute aus der Region. Vorgestellt wird auch die Aktion „Deutschland fliegt nicht“, bei der auf private und dienstliche Flüge verzichtet werden soll, insbesondere auf Kurzstreckenflüge!

13.11. In Offenbach werden drei Männer festgenommen, die verdächtigt werden, IS Anhänger zu sein und Anschläge vorbereitet zu haben. Die Männer sind gebürtige Offenbacher bzw. aus Langen und sollen im Internet versucht haben, sich Waffen zu besorgen.

14.11. In Wiesbaden werden vier Antifas vom Amtsgericht zu Geldstrafen verknackt, weil sie in einer Gruppe von etwa 50 Leuten eine gleichgroße Saalveranstaltung der AfD-Nazis im Hilde-Müller-Haus im Rheingauviertel im Januar 2018 störten. Sie sollen laut Parolen gerufen und geklatscht haben. Verknackt wurden sie, weil sie als einzige auf einem Video identifiziert wurden. Die Veranstaltung wurde damals abgebrochen, weil die anwesenden Bullen sich außerstande sahen, alle Protestierenden festzunehmen.

16.11. Im ersten Halbjahr 2019 sind in Deutschland von Arbeitenden und Angestellten mehr als 960 Millionen Überstunden geleistet worden! Davon, es wird noch schlimmer, mehr als die Hälfte UNBEZAHLT! Leute, habt ihr sie noch alle? Überproportional viele Überstunden würden Leute im Homeoffice arbeiten. Das Volumen der Überstunden entspricht rechnerisch etwa 1,2 Millionen Vollzeitstellen.

16.11. In Hanau protestieren 200 Leute vor dem Bürgerhaus Reinhardskirche gegen eine Saalveranstaltung der AfD-Nazis mit ihrem Bundesvorstand Andreas Kalbitz.

19.11. Ihr erinnert euch, letzte Ausgabe, ein Bulle, der Dienstgruppenleiter der Bereitschaftsbullen in Mülheim ist verschickt in einem Chat mit sechs anderen Bullen rassistische Bildchen mit Hakenkreuzen und Stahlhelm. Nun, das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt! Weil – nun ja, weil der Typ halt Bulle ist!

20.11. Endlich mal wieder Arbeitskampf im Rhein-Main Gebiet! Es kommt zu einem zweiwöchigen Streik der BusfahrerInnen im öffentlichen Nahverkehr. Mit Erfolg, so konnte bis zu 29% mehr Lohn erstritten werden und auch weitere Vergünstigungen in den Arbeitsbedingungen. Solidarität mit den Streikenden!

25.11. Wir hatten es ja vorhin schon mal mit dem hochmilitarisierten Bullenapparat, Hessen will dieses Jahr 1,8 Milliarden Euro für den Polizeiapparat ausgeben. Historischer Höchststand! Warum? Weil die Widersprüche in der Gesellschaft kurz vorm Explodieren stehen? Revolution? Oder doch nur Pyrotechnik und einige kaputte Flaschen? Auf jeden Fall sollen im Jahr 2025 allein in Hessen 16.000 Bullen im Einsatz sein! Wieso weshalb warum? Ach, im Jahr 2018 wurde übrigens die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 40 Jahren gemessen!

25.11. Zum internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen protestieren in Frankfurt Bornheim gut 300 Leute aus feministischen und queerfeministischen Gruppen.

27.11. Und für alle von euch, die immer noch an die Rechtschaffenheit der hiesigen Justiz glauben, das Verfahren gegen acht Bundespolizisten des Frankfurter Bahnhofsreviers wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Körperverletzung (s. letzte Ausgabe) wird eingestellt! Weil die 17. Strafkammer nur ein geringes öffentliches Interesse an dem Fall feststellte. Zudem seien die Körperverletzungen keinem Beamten zuzuordnen. So einfach geht das! Ach, auch toll, das Verfahren gegen das Opfer wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird womöglich auch eingestellt, ließ die Staatsanwaltschaft durchblicken! Toll, oder?

29.11. Klimastreik die nächste! In Frankfurt wird von Fridays for Future zu Blockaden auf der Zeil gegen den Konsumterror aufgerufen. Blockiert werden dabei Primark, MyZeil oder McDonalds. Wir finden sowas ja immer super! Der Ort ist richtig und die Form auch! Da gibt es gar nichts zu kritteln dran! Die Bullen sehen leider so aus wie sie immer aussehen (bereit den Aufstand niederzuschlagen) und malträtieren einen 15-jährigen, weil er sie mit seinem Handy filmte! Paramilitärs gegen Jugendliche! So siehts aus! Und FFF: nicht aufgeben! Es ist ein langer Weg zur besseren Welt!

02.12. Die AWO Affäre erschüttert Frankfurt! Uns zeigt sie eigentlich nur, dass auch SPD Funktionärsbonzen korrupt, bestechlich und auf die eigenen Pfründe bedacht sind. Aber das sind sie halt alle, egal von welcher Partei oder in welchem Machtgefüge!

11.12. Der Brandstifter Joachim Scholz wird zum wiederholten Male festgenommen! Diesmal sogar während einer Observation durch Bullen – er dabei mehrere Brände gelegt!

15.12. Ein Jahr nach dem Bekanntwerden von Nazi-Bullen NSU 2.0! Die bedrohte Anwältin Basay-Yildiz zeigt sich vom Verlauf der Ermittlungen und der Zusammenarbeit mit den Behörden enttäuscht. Und sonst? Von 38 Ermittlungsverfahren gegen Bullen wegen rechter Auffälligkeiten ist es angeblich in sechs Fällen zu Entlassungen gekommen, eine weitere Kündigung befinde sich in Vorbereitung. In 17 Fällen habe sich der strafrechtliche Vorwurf nicht bestätigt (das sind dann solche Fälle wie ihr sie weiter oben in der Chronik findet!). Ein Beschuldigter ist mit dem Auto gegen den Baum gefahren worden und verstorben! So bleiben noch 13 Ermittlungen offen. Wer die Drohschreiben verschickte, ist nach wie vor ungeklärt. Aber ihr wisst ja, alles Einzelfälle!

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