Eine Gruppe von Antifaschist_innen ist gestern Nacht (23.1.) losgezogen und hatte rund um das 1. Polizeirevier an der Konstablerwache Plakate aufgehängt. Diese sollen die Menschen und auch die zur Arbeit kommenden Bullen daran erinnern:
Die Polizei verweigert aktiv eine gründliche Aufklärung, Aufarbeitung und Vorbeugung rassistischer Vorfälle im Staatsapparat.
Die Polizei – Keine Freund_innen, Keine Helfer_innen!
Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt!
Im August 2018 und Anfang des Jahres 2019 erhielt die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im NSU-Prozess Enver Simsek vertrat, Drohbriefe. Diese bedrohten sie, ihre Familie und waren mit dem Kürzel NSU 2.0 unterschrieben. Es stellte sich heraus, dass die Informationen über die Familie der Frankfurterin, die in dem Schreiben verwendet wurde, aus dem Polizeicomputer des 1. Polizeireviers an der Konstablerwache in Frankfurt stammen. Momentan wird gegen mehrere Polizist_innen ermittelt. Die Fälle von rechtsradikalen Vorfällen, die an die Öffentlichkeit kommen, häufen sich gerade in Hessen, aber auch deutschlandweit. Erst letztens wurde bekannt, dass Informationen aus einem hessischen Polizeicomputer an die militante Neo-Nazi-Gruppierung „Aryans“ weitergeleitet wurden. Rassismus bei der Polizei ist aber auch kein neues Phänomen. Auch die Ermittlungen zum NSU-Komplex verdeutlichen dies erneut. Der Vorwurf von rechten Terrornetzwerken bei der Polizei, oder einem strukturellen Problem in den Behörden, das institutionellen Rassismus begünstigt, wird in Hessen, beispielsweise vom hessischen Innenminister oder der Polizeigewerkschaft, strikt abgelehnt. Die Taten werden als „Einzelfälle“ tituliert und die Existenz rechtsterroristischer und extrem rechter Einstellungen von vielen Beamt_innen geleugnet.
Trotz dieser erschreckenden Vorfälle bleibt ein gesamtgesellschaftlicher öffentlicher Aufschrei, so wie bei dem „Fall Frank Magnitz“, aus. Lediglich aus dem linken Spektrum wird es in nächster Zeit Veranstaltungen geben, die diese Vorkommnisse anprangern. Daher rufen wir auf, an der Demo „NSU 2.0 den Prozess machen“ am 23.März zu beteiligen.