Chronik aus Swing Nr. 211

30.10. In der Nacht hat es in einer Unterkunft für Geflüchtete in Rödermark (bei Offenbach) gebrannt, nachdem ein Kinderwagen im Flur Feuer gefangen hat. Die BewohnerInnen entdecken das Feuer frühzeitig und löschten es.

04.11. die christlich-fundamentalen Abtreibungsgegner von „40 Tage für das Leben“ beenden ihre ebenso lang andauernde Kampagne, bei welcher sie Beratungsstellen von Pro Familia u.a. in Frankfurt belagerten.

03.11. Krieg und Militär lösen keine Probleme! Mit diesem Motto zogen etwa 100 Leute in einem Demozug durch die Frankfurter City. Aufgerufen hatten diverse Friedensinitiativen.

07.11. Die vorzeitige Haftentlassung des Neonazis Patrick „Schlitzer“ Wolf aus dem Knast ist vom Landgericht Gießen abgelehnt worden. Wolf saß seit 2012 für sechs Jahre und drei Monate wegen Drogenhandels, Waffenbesitzes und Volksverhetzung. Der aus der Wetterau stammende Nazi hatte bereits vor 2 Jahren im offenen Vollzug gegen die Auflagen verstoßen und sich wiederholt mit seinen alten Kameraden getroffen, zudem ist es auch in der JVA zu diversen Verfahren wegen Bedrohung und Nötigung gekommen. Mittlerweile wurde er regulär entlassen. Bereits Ende November wurde beim Leiter des Vereins „Grätsche gegen Rechtsaußen“ ein Schild deponiert, auf dem die Inschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ durchgestrichen und mit einem Hakenkreuz sowie der Ankündigung „P.W. kommt zurück!“ versehen wurde. Es gilt also, die Augen in der Wetterau offen zu halten und den Nazis auf die Finger zu hauen!

08.11. Die Stadt Frankfurt weigert sich, den „Solidarity Cities“ beizutreten, und sich bereit zu erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Dies beschließen sie im Stadtparlament, während vor den Türen des Römers dutzende Menschen des Bündnis Seebrücke mit der Übergabe einer Unterschriftenliste dafür protestiert, dass Frankfurt ein sicherer Hafen werden solle.

09.11. Bullen feiern krank! Die Beamten der Bundespolizei waren im Jahr 2017 durchschnittlich 9,19 Prozent ihrer Arbeitszeit krankgeschrieben. Das ist im Schnitt jeder 10. Arbeitstag! Dieser Schnitt liegt damit doppelt so hoch wie die Krankenquote bei gesetzlich Krankenversicherten (nur 4,7 Prozent). Was sagt uns das? Zum einen, dass Bullen offensichtlich kein Problem damit haben, mit euren Steuergeldern, einfach mal krank zu feiern. Und zum anderen natürlich das es für alle Lohnarbeitenden eigentlich zum guten Ton gehören und zur Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen führen würde, wenn alle mindestens jeden 10. Tag krankgeschrieben sind!

08.11. Am Donnerstagabend fand eine kleine aber laute Dem vom Frankfurter Hauptbahnhofsvorplatz zur Hauptwache statt. RednerInnen berichteten über das in einer Blitzaktion geräumte Waldcamp im Treburer Wald und über die heute erfolgte Räumung eines besetzten Hauses in dem Geisterort Manheim am Braunkohletagebau Hambach. Solidarität mit allen Besetzungen für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz!

09.11. Mitglieder der Jungen Union (JU) Hessen haben am Jahrestag der Reichspogromnacht in einer Berliner Kneipe dass, im Zweiten Weltkrieg bei der Wehrmacht beliebte Westerwald-Lied gegrölt. Darunter der ehemalige AfDler und Vorsitzende der JU-Limburg Nils Hofmann.

11.11. Schickes Banner von Eintracht Frankfurt Fans gegen den Pyrowahn von CDU-Depp Peter Beuth!

11.11. Der VGH in Kassel bestätigt die Kündigung eines Nazi-Beamten auf Probe beim Regierungspräsidium Darmstadt. Der ehemalige Zeitsoldat aus Offenbach nahm 2016 an zwei Aufmärschen der NPD in Büdingen teil, trug dort u.a. ein Transparent mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm!“. Außerdem wünscht er auf Facebook Adolf Hitler „alles Gute zum Geburtstag“.

13.11. Das Landgericht Darmstadt verknackt einen Reichsbürger wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 1350€. Der 62-jährige Mann aus Dreieich hatte einem Landrat Drohbriefe geschrieben. Bereits 2017 waren ihm sein Waffenschein und seine acht Gewehre und sieben Handfeuerwaffen abgenommen worden. Mittlerweile erklärt der Dreieicher zwar nicht mehr den Reichsbürger-Thesen zu folgen, angesichts des Gerichtsverfahrens erscheint dies aber mehr als fraglich.

17.11. Einige Tage nach dem NPD-Parteitag in der Stadthalle Büdingen wird dort in einer Toilette eine offenbar selbstgebaute Stinkbombe mit Zünder entdeckt. Dieses ist wohl nicht losgegangen, so berichten es zumindest die Bullen.

18.11. Noch einmal treffen sich ca. 80 Menschen zu einem Waldspaziergang zum geräumten und gerodeten Gelände im Treburer Wald und der ehemaligen Waldbesetzung. Das Gelände ist weiträumig umzäunt und mit Nato-Stacheldraht abgesichert. Die Polizei war diesmal etwas stärker präsent als in der Vorwoche, als es einen ersten Spaziergang gab. Dafür hatten sich die Fraport-Securities von der Zaun-Innenseite zurückgezogen. Es gab einen Kuchenstand und viele Diskussionen, wie es jetzt mit dem Flughafenwiderstand weitergehen soll.

19.11. Am Frankfurter Landgericht beginnt der Berufungsprozess eines Müncheners, der bei den Protesten gegen die EZB-Eröffnung 2015 festgenommen wurde, weil er eine Plastikfolie mit Gummiband vor seinem Gesicht befestigt hatte. Er war in erster Instanz zu einer Geldstrafe verknackt worden.

25.11. Dass es auf Baustellen häufig zugeht wie zu Sklavenzeiten, ist auch so eine bittere Erkenntnis unserer zivilisierten reichen Gesellschaft. Große Generalbauunternehmer heuern für fast alle Arbeiten Subunternehmer an, die wiederum weitere Subunternehmer beschäftigen. Das letzte Glied in dieser Kette sind dann zumeist Arbeiter aus Billiglohnländern, die ohne Rechte und immer häufiger auch ohne Bezahlung ausgebeutet werden. In den letzten Wochen wurden mehrere Vorkommnisse dieser Art im Rhein-Main Gebiet publik. Im Juni protestierten 18 rumänische Bauarbeiter in Neu-Isenburg, die rund 60 000 Euro Lohn nicht erhalten hatten. Anfang November gingen in Hanau bulgarische Bauarbeiter an die Öffentlichkeit, nachdem sie ebenfalls keinen Lohn erhielten. Jetzt protestieren in Offenbach wiederum 12 rumänische Männer vor dem Bauunternehmen F.W. Müller für ihre Bezahlung in Höhe von 36.000 Euro. Die Firmen hoffen meistens, dass sich die Betroffenen nicht an Gerichte wenden und sitzen die Forderungen einfach aus. Doch auch vor Gericht haben die Arbeiter häufig schlechte Karten, da Subunternehmer schon auch einfach mal abtauchen oder eine Armada an Anwält*innen aufbieten. This is the modern world!

26.11. Und weil wir gerade schon beim Thema sind, im Prozess gegen die Bau­mafia um den Westend-Arzt Emanuel Lipinski sind vom Frankfurter Landgericht die Urteile gesprochen worden. Die Anklage reduzierte sich aus Verfahrensgründen auf Hinterziehung von Bauabzugssteuer und Vorenthalt von Sozialabgaben für ihre Bauarbeiter in Höhe von zehn Millionen Euro. Die Urteile fallen mit zwischen zwei Jahre und neun Monate (für Lipinski) und vier Jahre und neun Monate (gegen den vermeintlichen Chef Said M.) relativ milde aus. Laut Gericht wurden sie aber auch moralisch für „eine moderne Form des Sklavenhandels“ verknackt. Es sei halt höchstens juristisch unbedenklich, wenn man selbst über den Kauf eines neuen Ferraris nachdenke, weil die zwei alten langweilig zu werden drohen, bei der Planung der Baracken für neue Bauarbeiter am (abgehörten) Telefon aber gleichzeitig scherze, die „Rumänen brauchen doch gar keine Fenster – Loch in der Wand und Teppich davor genügt.“ Die Angeklagten sind übrigens die letzten Besitzer des ehemaligen IVI-Gebäudes im Kettenhofweg!

29.11. Auch vor dem Frankfurter Landgericht wird der Bürgermeister von Eschborn Mathias Geiger (FDP) zu einer Geldstrafe von 20.400 Euro (ds sind 120 Tagessätze) verknackt. Angeklagt war er wegen Geheimnisverrats in Tateinheit mit Verletzung des Steuergeheimnisses. Bürgermeister ist er aber immer noch – so viel zur bürgerlichen Moral!

30.11. Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Frankfurt-Höchst sind die Ermittlungen zur Todesursache immer noch nicht abgeschlossen. Sechs Cops hatten damals bei einer Wohnungsräumung des übergewichtigen Mieter Savas K. diesen bäuchlings aufs Bett gedrückt und dort fixiert. Der Mann war während dieser Aktion gestorben, bisher ist von einem lagebedingten Erstickungstod auszugehen. Als Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens gelten die sechs Cops des 17. Reviers in Höchst. So wie es aussieht, versucht die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmedizinische Institut der Bullen, die Ermittlungen ins Leere laufen zu lassen.

01.12. Im Frankfurter Westend wird eine Hauswand im Grüneburgweg/Ecke Unterlindau mit einem riesigen Fußball DFB-Pokal bemalt. Um den Erfolg der Frankfurter Eintracht zu feiern natürlich. Aber wisst ihr auch, wem das Haus gehört und wer das Bild in Auftrag gegeben hat? Die Franconofurt AG und deren Chef Christian Wolf – ihr erinnert euch die Räumung des IVI? Genau die!

09.12. In der Frankfurter Hauptwache werden mehrere Passanten von Bullen angegriffen, als diese eine Personenkontrolle gegen migrantische Jugendliche kommentieren. Die Beamten des 1. Reviers gehen dabei mit Schlagstöcken gegen die von einer Weihnachtsfeier kommenden Leute vor. Vier Leute werden schließlich festgenommen. Interessant wird der Vorfall auch dadurch, dass ein Video des Geschehens existiert, das die Beschreibung der Bullen ad Absurdum führt.

11.12. In Offenbach wird eine Scheibe am Wahlkreisbüro „Linke Ecke“ der Partei Die Linke eingeschlagen. Dies sei bereits das fünfte Mal, dass Scheiben in den vergangenen Jahren zerstört wurden. Auch seien immer wieder rechtsextreme Parolen gesprüht oder Aufkleber angebracht worden.

12.12. Im Rahmen der bundesweiten Razzien wegen Blood&Honour-Aktivitäten wurde u.a. Stanly Röske aus Nordhessen festgenommen. Röske wurde erst im März 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er nach einem Schießtraining mit einer Combat 18-Gruppe in Tschechien unerlaubt Munition nach Deutschland einführte

13.12. Das perfekte Datum haben sich 200 Leute ausgesucht um in der Frankfurter City Solidarität mit den Angeklagten im Hamburger Elbchaussee Prozess zu demonstrieren. United we Stand!

14.12. In Darmstadt protestieren kurdische AktivistInnen mit einem Solidaritätshungerstreik mit den politischen Gefangenen in der Türkei. Dort gibt es seit November einen großen unbefristeten Hungerstreik in den Knästen, um die Totalisolation des PKK Chefs Abdullah Öcalan aufzuheben.

19.12. Das Frankfurter Amtsgericht verknackt zwei kurdische Männer, die als Ordner bei einer Demo Westen mit dem Bild von Abdullah Öcalan getragen hatten zu einer Geldstrafe von 1500 Euro. PKK Verbot aufheben!

20.12. Das Verfahren gegen einen 97-jährigen KZ-Wachmann wird von der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingestellt! Der Frankfurter Altnazi wird aus Gesundheitsgründen als nicht verhandlungsfähig eingestuft. Von den 28 Verfahren gegen Wärter im KZ Majdanek wurden somit 27 Verfahren eingestellt bzw. nicht zum Prozess gebracht! Offensichtlich hat es die deutsche Justiz geschafft, die historische Schuld der Nazi-Verbrechen erfolgreich auszusitzen.

21.12. In Kirtorf (Vogelsberg) wurde eine Wintersonnenwendfeier von Bullen unterbunden und mehreren Nazis Platzverweise erteilt. Auf dem Gelände fanden bereits Anfang der 2000er Veranstaltungen der „Berserker Kirtorf“ statt. Am Abend kam es dennoch zu einer „kleinen“ privaten Feier (ohne Feuer). Ob unter den Nazis auch die lokalen Nazibullen weilten, führte der Polizeibericht leider nicht auf!

21.12. In Mainz kommt es zu einer Spontandemo in der Innenstadt, um Solidarität mit Rojava und gegen den Expansionskurs von Erdogan zu protestieren. Es gibt viel Bengalo und Rauch, diverse Parolen und nach 30 Minuten löst sich alles wieder auf, bevor die Bullen auftauchen können.

21.12. Auch in Frankfurt wird demon­striert, hier sind es etwa 80 SchülerInnen, die morgens um 11 Uhr die Schule schwänzen und für Klimaschutz protestieren! Tolle Idee – Vorbild ist dabei die 15-jährige Schwedin Greta Thunberg, die im August 2018 im Internet ein Video postete, auf dem sie vor dem Parlament gegen die schwedische Klimapolitik protestierte. Seitdem schwänzt sie jeden Freitag die Schule, um die Aktion zu wiederholen.

02.01. Die guten Vorsätze für neue Jahr könnten zu folgendem geführt haben: In Frankfurt-Höchst brennt ein Streifenwagen vor dem dortigen Revier. Da eine Zeugin die Beamten informierte, konnten diese den Brand mit einem Feuerlöscher beenden.

03.01. Tolles für das neue Jahr hat sich auch die hessische Landesregierung ausgedacht. Die CDU / Grüne Koalition will das Demonstrationsrecht verschärfen in Hessen! „Hessen wolle eine friedliche Demonstrationskultur“, die solle im Koalitionsvertrag vereinbart werden, „das wollen wir möglichst früh in Angriff nehmen“, so der Grüne Jürgen Frömmrich. Der sprachliche Witz von „friedlich“ und „Angriff“ ist dabei wohl nur einem Grünen zu entlocken. Inhaltlich soll es nämlich speziell ein Verbot von militantem und einschüchterndem Auftreten auf Demos enthalten. Das bisherige Uniformverbot im Versammlungsrecht, reiche nämlich nicht mehr aus! Wen die Grünen damit im Blick haben, dürft ihr euch selbst ausmalen!

04.01. Nach einer der bisher größten Privatdaten-Veröffentlichung von Prominenten im Internet wird ein 20-jähriger Mann aus Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) festgenommen. Der Sohn eines ortsansässigen Arztes, der sich bei Twitter den Usernamen „GoD“ gab, ist im Netz bereits mehrfach mit rechten Positionen aufgefallen. Unter den knapp 1000 betroffen Personen waren zufälliger Weise keine aus dem rechten Spektrum.

11.01. Gegen mindestens acht Landgerichte und Justizzentren werden per E-Mail Bombendrohungen ausgesprochen. Die Schreiben sind zum Teil mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterschrieben. Betroffen ist auch das Justizzentrum in Wiesbaden, das dabei für sechs Stunden gesperrt wurde. Die rechtsradikalen Aktionsformen breiten sich offensichtlich weiter aus.