Blau ist das neue braun

Am 28.10 zog die AfD mit über 13 Prozent in den hessischen Landtag ein. Damit hat sie es wie keine Partei vor ihr innerhalb kürzester Zeit geschafft, in allen Landesparlamenten vertreten zu sein. Aufgrund des schlechten CDU-Ergebnisses und den damit massig anfallenden Überhangmandaten ist das hessische Parlament so groß wie nie und so kann die AfD sich über 19 Sitze im Parlament freuen. Ganz unabhängig von ihrer Arbeit im Parlament bedeutet dies schlichtweg einen sehr gut bezahlten Job für 19 rechte AkteurInnen plus jeweils die Möglichkeit zwei ReferentInnen auf Staatskosten anzustellen. Von Fraktionsgeldern und allem, was der Partei nun zusteht, ganz zu schweigen. Nicht zu unterschätzen sind außerdem die Möglichkeiten der AfD aus der Opposition heraus linke Strukturen anzugreifen. Die Partei hat nun die Möglichkeit, Einblick in alle Institutionen zu bekommen welche in irgendeiner Weise durch staatliche Zuschüsse gefördert werden. Die nächsten Jahre dürften ganz sicher nicht bequemer werden für linke AktivistInnen und es gilt, alles daran zu setzen, der AfD das Leben schwer zu machen. Während die AfD in den Städten meist unter ihrem Landeswahlergebnis blieb, sind die Wahlergebnisse in den ländlichen Regionen zum Teil erschreckend. In über zwölf Wahlkreisen erreichte die Partei über 15 Prozent. Deutlich bessere Ergebnisse als im Rest des Landes wurden in Osthessen erzielt. In Gemeinden wie Neuhof bei Fulda, in Steinau und im Flörsbachtal konnte die Partei über 20 Prozent der Stimmen erreichen.

Im Gegensatz zur AfD schnitt die NPD bei der Landtagswahl mit 0,2 Prozent desaströs ab. Das Ergebnis dürfte den sowieso schon personell und finanziell schwach aufgestellten Landesverband in die völlige Bedeutungslosigkeit führen. Ihr bestes Ergebnis erzielten Lachmann und Co in Büdingen mit 3,1 Prozent. Doch selbst in ihren einstigen Hochburgen im Lahn-Dill-Kreis wurde nur selten die Einprozent Hürde geknackt. Bei der letzten Landtagswahl 2013 konnte sich die NPD noch über 1,1 Prozent und damit über finanzielle Wahlkampfunterstützung durch das Land Hessen freuen. Die Freude darüber, wie Hantusch, Jagsch und Lachmann traurig aus der Wäsche geguckt haben werden, als sie das Ergebnis erfuhren, währte nicht lange. Das Ergebnis der NPD zeigt lediglich, dass die Partei sich erledigt hat, weil die AfD es schafft, als Sammelbecken für extreme Rechte jeglicher Couleur zu fungieren.

Gut, dass es in den letzten Wochen und Monaten diverse Aktionen und Proteste gegen rechte AkteurInnen gab. Farbe gegen das Haus von Erika Steinbach oder Outingaktionen, Proteste bei AfD-Veranstaltungen sowie diverse gute Veröffentlichungen, daran gilt es anzuknüpfen. Deshalb gibt es im Folgenden ziemlich viel aus dem Bereich „Antifa“ zu lesen. Wäre schön, wenn das so bleibt. Organisiert auch, lasst euch was einfallen und seid kreativ und macht den Nazischweinen das Leben zur Hölle.

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