Die heftigen Proteste gegen die Umformung Venezuelas in eine Diktatur durch Alleinherrscher Maduro halten an. Der folgende Text aus erster Hand liefert einen Überblick über die Kampflinien und mögliche Szenarien. Dieser wurde im Mai 2017 auf dem blog „Bases para la Superación del Capitalismo“ unter dem Titel „Banana Kingdom Chronicles“ veröffentlicht. Wir haben ihn aus Platzgründen gekürzt.
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Wer kämpft in Venezuela eigentlich gegen wen und warum? Ich will im Folgenden die verschiedenen Positionen grob skizzieren.
Konfliktparteien
Der derzeitige Kampf wird zwischen zwei Gruppen ausgetragen: Der Regierung von Präsident Manduro mit ihrer Partei und den ihnen verbliebenen Getreuen auf der einen Seite (laut Umfragen ca. 20% der Bevölkerung Venezuelas) und auf der anderen Seite die Opposition, die etwa 30% vertritt. Der große Rest, der zwar die Maduro-Regierung auch ablehnt, sich aber von der Opposition nicht vertreten fühlt, und mehrheitlich aus enttäuschten Chavez-Anhänger_innen besteht, hat keine sichtbare politische Vertretung. Es ist zu vermuten, und teilweise auch durch Umfragen belegt, dass diese Mehrheit lieber ein irgendwie geartetes sozial orientiertes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell hätte, als die neoliberale Alternative, die von der Opposition angestrebt wird.
Dass diese Gruppe, die ja rein rechnerisch die Mehrheit der Bevölkerung darstellt, keine eigene Vertretung hat, liegt in erster Linie daran, dass der Chavismus in den vergangenen 18 Jahren alle linken Alternativen entweder absorbiert oder kriminalisiert hat. Unter Chavez wurden die linken Gewerkschaften zerschlagen und regierungsunabhängige Aktivist_innen systematisch an den Rand gedrängt.
Die MUD auf der anderen Seite, also die offizielle Vertretung der Opposition, hat natürlich auch kein Interesse daran, Initiativen zu unterstützen, die ihrem Regierungsanspruch gefährlich werden könnten. So ähnelt das Parteienspektrum den Modellen der meisten “Demokratien”: Zwei scheinbar antagonistische Blöcke, zwischen denen die Einzelnen wählen dürfen, die aber im wesentlichen das Gleiche wollen. So wie die Wahl zwischen Pepsi und Coca Cola. In Venezuela ähnelt dieses Zweiparteiensystem dem Konflikt zwischen zwei Mafias, die sich um das Platzrecht streiten.
Die kriegsführenden Truppen
Auf Regierungsseite haben wir natürlich sämtliche Repressionsorgane des Staates, von der normalen Polizei über die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Armee (GNB) bis zu den Geheimdiensten. Dazu kommen die sogenannten “Colectivos”, also paramilitärische Gruppen (eigentlich präziser parapolizeiliche, denn ihre Funktion ist die der inneren Aufstandsbekämpfung), die von der Regierung bewaffnet und so gut wie möglich geleitet werden, die auf billigen chinesischen Motorrädern fahren und bei den Krawallen helfen, die schmutzige Arbeit zu erledigen. Diese Colectivos rekrutieren sich aus Jugendlichen aus armen Stadtteilen, mit einem großen Anteil Kleinkrimineller ohne tiefer gehende politische Motivation. In Mérida wird die Funktion der Colectivos allerdings größtenteils von den Tupamaros übernommen, die durchaus einen politischen Hintergrund und eine linke Geschichte haben.
Auf Oppositionsseite sind es vor allem rechte Studentenorganisationen, die kämpfen, mit breiter Unterstützung von Jugendlichen aus der Mittelschicht. Diese kämpfenden kleinbürgerlichen Jugendlichen haben einen hohen Grad von politischer Ignoranz und einen mörderischem Klassenhass auf die “Terrudos”, also die Armen, die vom Chavismus profitieren, und deren, wenn auch nur temporären sozialen Verbesserungen, sie ablehnen. Dazu kommen vereinzelt Söldner aus kolumbianischen paramilitärischen Gruppen, sowie auch hier Banden von Kleinkriminellen. Gerade bei den “Guarimbas” 2014 waren es diese Banden, die nach ein paar Wochen, als die politischen Organisator_innen Ermüdungserscheinungen zeigten, die Barrikaden gegen Bezahlung von der Opposition übernahmen und ein lukratives Mautgeschäft betrieben.
Kampfformen
Das wichtigste Kampfmittel der Opposition auf der Straße ist die Barrikade. Die Barrikaden dienen in erster Linie dazu, den Verkehr zu blockieren. Sie haben für gewöhnlich keine taktische Funktion, etwa um Angriffe oder Versammlungen vor Polizeiangriffen zu schützen. Gerade in Mérida werden einfach wild Straßen mit Barrikaden aus Müll und Reifen zugemacht, oft auch auf dem flachen Land. Diese Barrikaden werden selten bewacht, oder oft nur von zwei, drei Personen. Die Leute respektieren sie trotzdem, weil schon mehrfach Passanten erschossen worden sind, wenn sie sich daran gemacht haben, eine Barrikade abzubauen, etwa um nach Hause zu kommen. Freunde haben beispielsweise beobachtet, wie zwei Leute mit Auto innerhalb von 15 Minuten drei Barrikaden aus Reifen aufgebaut haben und sie dann alleine brennen ließen. Da die Polizei sich in der Regel sofort bei den ersten Anzeichen von Krawall zurückzieht, und nur mit großen Kontingenten an strategischen Punkten eingreift, lässt sich so mit geringen Mitteln und Personal natürlich schnell ein flächendeckendes Ergebnis erzielen.
Es gibt natürlich auch andere Barrikaden. Gerade in Caracas, wo die Opposition es mittlerweile wieder schafft, große Massen auf die Straße zu bringen und versucht, in die Stadtmitte zu gehen, wo sich die verschiedenen Abteilungen der Regierung befinden, kommt es immer wieder zu erbitterten Kämpfen, weil die Verwaltung von Caracas dort ein allgemeines Verbot für regierungskritische Demonstrationen (nicht so für die eigenen!) ausgesprochen hat und die Leute am weitergehen hindert. Dort haben die Barrikaden dann tatsächlich eine taktische Funktion, um sich vor Angriffen der Polizei zu schützen.
Aber der übliche Krawall spielt sich in Mérida folgendermaßen ab: Aus einer abgeschlossenen Residencia (das sind private umzäunte und gesicherte Wohnanlagen, wo hauptsächlich die Mittelschicht wohnt, und die als nichtstaatliche Bereiche angesehen werden), kommt eine Gruppe halbstarker “Guarimberos” und zieht den Müll auf die davor liegende Hauptstraße. Nach einer Weile kommt die GNB und schießt aus der Entfernung Tränengas auf die Randalierer. Irgendwann kommt eine Gruppe Motorradfahrer (sog. Colectivos) und wird von der GNB durchgelassen. Die Guarimberos ziehen sich in ihre Residencia zurück und verschließen das Tor. Die “Colectivos” stürmen die Residencia und ruinieren die Autos auf dem Parkplatz, unter fleißiger Mitnahme der Autoradios. Von den Dächern der Gebäude wird auf die Angreifer geschossen.
Oft werden bei den Barrikaden Drähte in Halshöhe gespannt, damit durchfahrende Motorradfahrer geköpft werden (bei den Guarimbas 2014 kamen so drei unbeteiligte Motorradfahrer ums Leben.)
Grad der Repression
Man kann ständig in venezolanischen wie internationalen Medien lesen, wie brutal die Regierung hier friedliche Demonstrationen niederschlägt. Die Menschenrechtsstandards bei der GNB sind auf jeden Fall minimal, die beteiligten Soldaten neigen zu Misshandlungen und Sadismus, ganz zu schweigen von der gesetzwidrigen Verurteilung verhafteter Randalierer durch Militärgerichte. Aber wenn man ihr Verhalten mit dem vergleicht, was beispielsweise in Deutschland auf Demos üblich ist, und in Betracht zieht, dass regelmäßig auf sie geschossen wird, wobei es immer wieder Tote auf ihrer Seite gibt, dann liegt das Repressionsniveau hier durchaus im üblichen Rahmen. Ich möchte zum Vergleich doch mal folgende Denkübung bemühen: Stellt euch mal vor, auf dem Kotti wird eine Barrikade gebaut. Die Bullen rücken an, um sie abzubauen. Die Randalierer_innen flüchten ins Betoncafé und eröffnen von dort das Feuer auf die Polizei, wobei sie einen töten und einen andern schwer verletzen. Die Bullen sammeln ihre Gefallenen ein und ziehen sich zurück. Das Betoncafé wird nicht gestürmt, ist ja schließlich Privatbesitz. Und am nächsten Tag steht im Tagesspiegel, repressive Polizeikräfte hätten eine friedliche Versammlung angegriffen. So ähnlich passiert in Mérida 2014.
Bei den Klagen über das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte ist also viel scheinheiliges Gejammer dabei. Die Opposition redet grundsätzlich von friedlichen Demonstrationen, die von der GNB brutal aufgelöst würden, während es sich in Wirklichkeit um den Bau von Barrikaden handelt oder den Versuch, Polizeiabsperrungen zur Durchsetzung von Demonstrationsverboten in bestimmten Zonen militant zu überwinden. Tatsächlich friedliche Demonstrationen, auch die gibt es, die sich außerhalb von den “verbotenen Bereichen” abspielen, werden in der Regel toleriert, selbst die auch sehr beliebten temporären Straßenblockaden durch Menschenketten, die eine Weile lang den Verkehr aufhalten, ihn dann aber in Intervallen auch wieder durchlassen.
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Was sind die Prognosen für den Ausgang des Konflikts? Grundsätzlich kann man nur darüber spekulieren, wie lange die Regierung Maduro sich noch halten kann – Wochen oder gar Jahre? Dass sie ihren “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” langfristig konsolidieren könnte, wie sie es immer noch beansprucht, halte ich für ausgeschlossen. Ihr Projekt ist gescheitert. Wann bricht es endgültig zusammen? Mehrere Faktoren sind für diese Prognose wichtig.
Können die Guarimbas die Regierung stürzen?
So gut wie ausgeschlossen. Die Regierung wird nicht gehen, weil auf den Straßen keine Autos mehr fahren können, sondern weil sie gehen müssen. Ob das Land vollkommen zum Erliegen kommt, ist ihnen eigentlich nicht so wichtig, solange sie in ihren Vierteln nicht angegriffen werden.
Erstens ist das Land dank ihrer selbstzerstörerischen Wirtschaftspolitik, die jede Eigeninitiative unterdrückt und eigentlich bestraft, sowieso fast paralysiert. Sehr viel kann man da nicht mehr runterfahren.
Zweitens ist die Guarimba objektiv eine Strategie, die der Regierung zugute kommt. Sie greift in erster Linie die normalen Bürger in der Ausübung ihrer alltäglichen Tätigkeiten an, und erzeugt selbst bei überzeugten Anhänger_innen der Opposition Frustration. Im Windschatten der Kämpfe werden immer wieder beliebige Läden geplündert, Busse angezündet, Unbeteiligte verletzt oder getötet. Wenn ich es nicht besser wüsste, müsste ich vermuten, die Guarimberos seien von der Regierung bezahlt und infiltriert. Die Oppositionssprecher_innen behaupten das auch immer wieder. Aber es stimmt nicht. Die Guarimberos sind authentische Kämpfer_innen für ihre Sache, beseelt von einem tiefen Klassenhass und einem vollkommen unreflektierten Sendungsbewusstsein. Sie meinen es ernst. Die Friedfertigen in ihren Reihen verachten sie zutiefst. Tatsächlich wäre ja bei einer Ablehnung der Regierung durch ca. 80% der Bevölkerung eine friedliche Strategie, der sich alle anschließen könnten, etwa nach Vorbild der Montagsmärsche 89, viel effizienter. Aber die Opposition ist so sehr in zerstrittene Fraktionen aufgespalten, dass so eine Strategiedebatte gar nicht ernsthaft geführt werden kann.
Drittens hat die Regierung eine entscheidende Karte bisher noch gar nicht gezogen, um ihr Image nicht noch weiter zu beschädigen: die Armee. Die GNB gehört zwar formal der Armee an, ihr Aufgabenbereich ist aber die innere Aufstandsbekämpfung, vergleichbar der Länderpolizei in Deutschland. Ich zweifle aber keinen Moment daran, dass die Regierung auch die reguläre Armee einsetzen würde, wenn die Sicherheitslage unkontrollierbar würde. Ob die Armee dann, wie viele aus der Opposition hoffen, aus lauter Patriotismus die Waffen niederlegen würde, ist allerdings zu bezweifeln. Es gibt zwar immer irgendwelche anständigen Leute, selbst unter Soldaten, aber die Regierung hat in den letzten Jahrzehnten Unsummen von Geldern und Privilegien unter die Militärs verteilt, die es sehr unwahrscheinlich machen, dass sie die Seiten wechseln. Wohl eher erst im letzten Moment, wenn die Würfel schon gefallen sind, um sich der nächsten Regierung anzudienen. Nicht umsonst richtet die Regierung ein Hauptaugenmerk auf die Linientreue ihrer Truppen, und immer wieder gibt es Reinigungsaktionen, wo verdächtige Elemente eines Komplotts “überführt” werden.
Könnte die “schweigende Mehrheit” die Waagschale zum Kippen bringen?
Grundsätzlich schon. Ich denke, dass die Opposition in ihrer jetzigen Ausdrucksform nicht die Kraft hat, den Chavismus zu stürzen. Es sähe anders aus, wenn die Masse enttäuschter Chavisten, die bisher keine organisatorische und politische Vertretung haben, aktiv würden. Zum einen, weil es viele sind, wahrscheinlich die Mehrheit. Zum anderen, weil sie aus den Leuten besteht, die in der jetzigen Situation am meisten leiden und wirklich etwas zu gewinnen hätten: der arbeitenden Bevölkerung. Obwohl sich Maduro als Arbeiterpräsident bezeichnet, sind die Profiteure seiner Regierung doch alle anderen außer den Arbeiter_innen. Wer in Venezuela irgendeine auch nur halbwegs produktive Betätigung ausübt, um sich über Wasser zu halten, ist in diesem “Arbeiterparadies” wirklich bestraft. Er oder sie hat weniger Möglichkeiten, stunden- bis tagelang in Schlangen zu stehen, um mal ein billiges subventioniertes Lebensmittel zu ergattern. Sein oder ihr Arbeitslohn reicht nicht für den Lebensunterhalt. Der Mindestlohn, den hier die meisten Lohnabhängigen bekommen, reflektiert gerade mal ein Fünftel des notwendigen Geldes, um eine Kleinfamilie auch nur zu ernähren, geschweige denn Kleidung, notwendige Dienstleistungen, Konsumgüter zu erwerben oder gar etwas zu sparen. Außerdem sind es immer die Arbeitenden, die die notwendige Selbstlosigkeit aufbringen, um Opfer in der Gegenwart zu bringen für eine bessere Zukunft. Der Mittelschicht ist sowas eher nicht zuzutrauen.
Theoretisch also gäbe es das Potential. Aber es gibt ein Problem. Die meisten der Leute, die früher mal den Chavismus unterstützt haben, haben Skrupel, einfach so zu den Rechten überzulaufen. Es gibt da ja keinen Zweifel, was für ein Gesellschaftsmodell die wollen: Freier Markt ohne staatlichen Eingriffe, und ansonsten das gleiche wie die Chavisten: eine von der Erdölrente abhängige Importwirtschaft, nur dass die davon profitierende Clique ausgetauscht wird. Es müsste also ein neuer politischer Ausdruck sein, dem sie sich anschließen könnten. Ein Sozialstaat, aber ohne die Korruption und Ineffizienz der derzeit herrschenden Mafia (Sozialismus, also Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel, will und wollten hier sowieso noch nie so viele). Nun gibt es zwar die ein oder andere politische Gruppe, die in diese Richtung arbeitet. Ehemalige Funktionäre des Chavismus, die sich losgesagt haben, Abspaltungen des Chavismus wie “Marea Socialista”, oder Parteien wie die PSL, die sich nie in den Chavismus integriert hatten. Allen aber fehlt die notwendige Attraktivität, und alle werden von der Regierung durch Repression und diverse juristische und ökonomische Machenschaften bisher unter Kontrolle gehalten. Aber wir haben ja schon Situationen gesehen, wo die historische Situation ihre Organisationen quasi aus dem Boden gestampft hat. Überraschungen sind immer möglich.
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Fazit
Auch wenn die großen Medien weltweit immer wieder behaupten, das Maduro-Regime stünde kurz vor dem Sturz, ist das für mich nicht ausgemacht. Objektiv hätte die Opposition zwar die Möglichkeit, die Regierung zu kippen, aber real ist sie dazu nicht in der Lage. Ein Eingreifen von außen ist nicht zu erwarten. Die Regierung dagegen wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln an die Macht klammern – nicht nur aus ideologischen Motiven, sondern schlicht aus Angst vor der Rache der Rechten, und vor der Strafe für die gigantische Plünderung öffentlicher Gelder unter ihrer Regie. Ihre Strategie ist einfach nur, Zeit zu gewinnen. So ist ihr derzeitiges Projekt, die Verfassung neu zu schreiben, ja nichts anderes als ein Manöver, um auf unabsehbare Zeit keine Wahlen abhalten zu müssen.
Die jetzige Patt-Situation könnte sich verändern, wenn ein neuer Mitspieler das Feld betreten würde: die Arbeiter_innen. Sie hätten die Kraft und die moralische Glaubwürdigkeit, die herrschende Mafia davon zu jagen – schließlich wird die Macht ja in ihrem Namen ausgeübt. Dass das geschehen könnte, ist derzeit allerdings nicht absehbar.
Aber auch ein anderes Szenario ist vorstellbar: ein fortschreitender Zerfall der Hegemonie des Chavismus ohne eine definitive Abgabe der Macht, hin zu syrischen Verhältnissen. Das ist wahrscheinlich auch die Entwicklung, wie sie von den USA und ihrem kolumbianischen Vasallen bevorzugt würde. Eine Spielwiese für arbeitslose kolumbianische Paramilitärs und Guerillas, ein dauerhaft geschwächtes Land, das weiterhin sein Erdöl in den Norden liefert, ein Vorwand für ständige US-Präsenz in der Region. Jede andere Auflösung des venezolanischen Konflikts wäre da vorzuziehen.