Rassistischer Schreibtischtäter ins Rampenlicht gerückt

Ein Besuch bei McKinsey in Frankfurt
Am 23. Mai fand in Frankfurt im Zuge der Mobilisierung zum G20 eine Aktion bei McKinsey statt. Die Unternehmensberatung mit Sitz am Taunustor im Bankenviertel, ist ein Paradebeispiel für einen rassistischen Schreibtischtäter: Die Beraterfirma erstellte Ende 2016 eine Studie für die Bundesregierung, welche Maßnahmen zur Optimierung des Abschiebegeschäfts durchzuführen sind (s. Swing Nr. 201). Um den Druck auf abgelehnte Asylbewerber*innen zu erhöhen rät McKinsey, den Druck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen, indem weitere Abschiebeknäste errichtet und Sachleistungen wieder eingeführt werden. McKinsey‘s Vorschläge sind inzwischen bereits weitgehend umgesetzt. Menschen werden mit angedrohter Abschiebung zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt. Argumentiert wird mit einem Schreckensszenario von einer angeblich ansteigenden Menge ausreisepflichtiger Geflüchteter, wobei bewusst mit überhöhten Zahlen gearbeitet wird. Zur Abwehr dessen ist kein Preis zu hoch: Die Bundesregierung bietet mit ihrem Programm „Starthilfe plus“ dafür aktuell erhöhte Geldprämien, Gesamtvolumen 40 Mio. Euro. „Freiwillige Ausreisen“ waren mit 55.000 allein vom Bund finanzierten Rückflügen bereits im letzten Jahr um mehr als doppelt höher als die Zahl der Abschiebungen.
Erst Mitte Mai wurde zudem ein weiteres Gesetzespaket zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ im Bundestag verabschiedet. Es sieht das zwangsweise Auslesen von Handydaten vor, erlaubt den Einsatz der elektronischen Fußfessel, verschärft die Abschiebehaft und sieht das Festhalten von Asylsuchenden mit sogenannter „schlechter Bleibeperspektive“ in der Erstaufnahme bis sie von dort direkt wieder abgeschoben werden. Die Verknüpfung von Migrationspolitik und innerer Sicherheit plus dem Szenario steigender Flüchtlingszahlen ist die Aktualisierung der „das Boot ist voll“-Rhetorik der 90er Jahre. Die ständigen rassistischen Gesetzesverschärfungen werden erdacht, formuliert und befolgt von unzähligen Schreibtischtätern. Sie werden umgesetzt von rassistischen Beamt*innen und begleitet von Angriffen auf Menschen und Unterkünfte.
Mit ihrer Reduzierung von Menschenleben auf das Kosten/Nutzen-Prinzip hat unter anderem McKinsey den Titel als „goldener Schreibtischtäter“ also mehr als verdient. Als Preis erhielt die Firma am 23.5. einen massiven, vergoldeten Schreibtisch mit einem Haufen Scheiße obenauf, der direkt vor ihrem Eingangsportal zurückgelassen wurde. Der Schreibtisch zog zuvor die Aufmerksamkeit der Passant*innen auf der Zeil auf sich, als er von einem feierlich-ernsten Umzug über die Einkaufsmeile bis vor das Unternehmensgebäude geleitet wurde.