27.04. Aktion im Rathaus Biblis: Südhessische AKW-GegnerInnen haben bei der öffentlichen Auslage der Unterlagen zur Rückbaugenehmigung des AKW Biblis im dortigen Rathaus ein kleines Happening veranstaltet. „Rückbau ja – so nein!“ hieß es auf einem Transparent. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die Genehmigung des Rückbaus von Block B in Biblis, obwohl dieser noch nicht frei von Kernbrennstoffen ist. Dies ermöglicht RWE den Rückbau eines Atomkraftwerkes voller hochradioaktiver Brennstäbe. Weiter in der Kritik ist die Praxis des Freimessens des AKW-Bauschutts (der Müll kann dann auf ganz normalen Deponien gelagert werden) und die mangelnde Beteiligung der Öffentlichkeit. Der BUND Hessen bereitet nun eine Klage gegen die Rückbaugenehmigung vor.
01.05. Zur traditionellen 1. Mai Kundgebung treffen sich in Frankfurt etwa 2500 Leute im strömenden Regen am Römer. Am Rande der Kundgebung beschlagnahmen die Bullen ein Transparent, auf dem Solidarität mit dem Kampf in Rojava ausgedrückt wird.
06.05. Die Initiative „Bahnhofsviertel Solidarisch“ lädt zu einem kritischen Stadtteilspaziergang in Frankfurt ein und gut 150 Leute nehmen daran teil und haben gegen rassistische Polizeikontrollen, Ausgrenzung und Verdrängung und für ein solidarisches Bahnhofsviertel demonstriert.
06.05. In Wiesbaden nehmen etwa 400 rechte Religionsfanatiker an einem Kongress der Gruppe „Demo für Alle“ zum Thema Sexualpädagogik im Kurhaus teil. Diese sehen in der Tagung die Fortführung ihrer Demo vom letzten Oktober. Auf der Wiese vor dem Kurhaus protestieren parallel 500 Leute mit einem queeren Picknick gegen den Scheiß. Wie zu erwarten natürlich auch massenweise Bullen, die den Tagungsort bewachen.
08.05. Weil sonst ja nicht soviel zu den Nazistrukturen in der Bundeswehr hier steht – der Name des aufgeflogenen Pseudoflüchtlings ist Franco Albrecht aus Offenbach!
15.05. Im Frankfurter Bahnhofsviertel treibt jetzt seit gut 6 Monaten die spezielle Bulleneinheit BAO (Besondere Aufbauorganisation) mit 100 Cops ihr Unwesen. Tägliche Kontrollen, Großrazzien und immer wieder Schikanen gegen alle, die nicht in ihr Bild passen. An mehreren Stellen sind im Viertel in letzter Zeit Graffiti gegen den Bulleneinsatz aufgetaucht, so auch am Stromhäusschen am Karlsplatz, wo großflächig ACAB und „Fuck BAO“ stand! Nach dem wir ja schon in der letzten Ausgabe einiges aus dem Leben des Kerry Reddington erzählen konnten (Fake Sex Mob auf der Fressgass), wurde der bekennende Trump-Anhänger jetzt wieder tätig. Zusammen mit dem SPD Ortsvorsteher Oliver Strank und einem Vorzeigbullen zerstörte Reddington das schöne Graffiti und übermalten es mit roter Farbe.
17.05. Das Frankfurter Amtsgericht verknackt einen rechtsradikalen Rentner wegen fortlaufender rassistischer Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2400€. Der pensionierte Lehrer belästigt immer wieder antirassitische Personen und Gruppen mit Briefen, Postkarten bzw. Onlinekommentaren.
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