In vier Verhandlungstagen wurde vor dem Landgericht Frankfurt der Berufungsprozess wegen eines angeblichen Faustschlags gegen den BFE-Bullen Florian Spittel im Rahmen der Anti-Pegida-Proteste geführt. Trotz mehrerer Videos der Situation, die nach Aussage eines hinzugezogenen Sachverständigen die Schilderung des Bullen von der BFE 38 „nicht objektivierbar“ machen konnte, folgte das Gericht seiner Märchenstunde und verurteilte den Angeklagten wegen Körperverletzung und Widerstand zu 60 Tagessätzen auf Bewährung. Dieses für die Vorwürfe absurde geringe Strafmaß offenbart die Zweifel des Gerichts, zum fälligen Freispruch reichte es aber nicht. Das Gericht sah einen heftigen, unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei an dem Tag in der B-Ebene der Hauptwache, an dem neben Spittels Einheit auch die BFE-Einheit 68 beteiligt war, die nach Bullenaussagen für den Einsatz von Pfefferspray „bekannt sind“ und im Zweifel „bestimmt immer sprühen“. Der Prozess legte wieder einmal offen, dass sich Gerichte auch durch Videomaterial und Sachverständige kaum von den abgesprochenen Aussagen der Bullen abbringen lassen. In dem Fall bleibt abzuwarten, ob sich das Oberlandesgericht dazu durchringen kann, die Aussage des Prügelbullen Spittel als Lüge aufzudecken.
In den kommenden Wochen stehen weitere Prozesse an. Zeigt den Betroffenen, dass sie nicht allein sind und besucht die Gerichtsverhandlungen. Aktuelle Prozesstermine findet ihr auf der Webseite www.frankfurt.rote-hilfe.de.