Wer kämpft, kann verlieren…
Anfang Dezember haben wir auf allen Kanälen dazu aufgerufen, aktiv zu werden, um die Verjährungsfrist eventueller Schadensersatzansprüche wegen des Blockupy-Kessels 2013 auszuhebeln. Wenige Wochen später waren alle Hoffnungen auf dieses Geld dahin: Am 13. Dezember 2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss, eine Verfassungsbeschwerde bezüglich des Kessels nicht anzunehmen. Die Begründung rechtfertigte dabei das übliche Polizeivorgehen von stoppen, kesseln, ED-Behandlung. Obwohl zwar noch weitere Verfahren anhängig sind, war es mit diesem Beschluss reichlich unwahrscheinlich geworden, dass daraus noch etwas wird. Die Sternschnuppe war offenbar verglüht.
…wer verloren ist, kämpfe! Wir hätten das Ganze zwar gerne zu einem besseren Ende gebracht. Letztes Jahr erleichterte eine ähnliche Kampagne das Polizeipräsidium Frankfurt um ungefähr 100.000 Euro. Viel Geld davon floss bundesweit in linke Politik. Das hätten wir gerne wiederholt. Damals hatten wir mehr Zeit, die Rechtslage war klarer und eindeutig zu unseren Gunsten. Dennoch erreichten wir nicht einmal die Hälfte der damals fast 500 Gekesselten. Dieses Jahr meldeten sich innerhalb weniger Tage über 100 Leute bei uns. Die Mehrheit war bereit, sich in den komplizierten Sachverhalt einzuarbeiten, organisierte sich lokal und war sogar zu Klagen auf eigenes Kostenrisiko bereit. Das war nicht nur eine schöne Erfahrung für uns, sondern zeigt auch, dass die linke Szene, allen Unkenrufen zum Trotz, auch mal schnell reagieren kann.
Diese Niederlage vor dem V erfassungsgericht sollte uns nicht entmutigen: Was schert es uns, wenn das höchste Gericht eines bürgerlichen Staates Politik gegen Linke als rechtmäßig erklärt? Das wussten wir doch schon vorher! Vor Gericht wird keine bessere Welt erkämpft – und dieser Kampf braucht keine richterliche Zustimmung, sondern unseren Zusammenhalt. Unsere Stärke heißt Solidarität. Soll sich die Polizei daran die Zähne ausbeißen! Wir werden weiter Widerstand gegen Kessel leisten, vor der Demo, während dessen und danach.
Und die Moral von der Geschicht‘: Recht haben ist nicht Recht bekommen!