Die anarchistischen Genoss*innen aus Barcelona, die beschuldigt werden im November 2014 an der Enteignung einer Bankfiliale in Aachen teilgenommen zu haben, sind weiterhin inhaftiert. Der Prozess-Beginn gegen die beiden erfolgte am Montag, 23. Januar 2017. Die Prozess-Termine sind bislang wie folgt datiert, es wird vermutlich jedoch noch Änderungen geben:
(2.3., 6.3., 9.3., 10.3., 13.3., 20.3., 23.3., 27.3., 28.3., 31.3., 3.4., 7.4., 24.4., 25.4., 28.4., 5.5., 12.5., 18.5., 22.5. Prozessbeginn ist um 9:00. Wegen den Einlasskontrollen ist es sinnvoll mind. 30 Min. eher da zu sein.)
Die niederländische Genossin wurde derweil im Dezember 2016 vor Gericht von den Vorwürfen (vorerst) freigesprochen und befindet sich derzeit auf freiem Fuß. Jedoch hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, sodass dieses nun von einem höheren Gericht überprüft werden muss. Wenn dieses Gericht Verfahrensfehler „findet“, wird der gesamte Prozess neu aufgerollt, wenn es dazu nicht kommt, wird die Akte endgültig geschlossen.
Bericht vom 1. Prozesstag
„Der große Verhandlungssaal des Aachener Landgerichts war gut gefüllt. Anwesend waren eine Vertreterin der Anklage; ein Richter und zwei besitzende Richter; die beiden Angeklagten mit ihren Verteidiger*innen, eine Jury, welche aber keine Entscheidungen treffen darf; die Lokalpresse, welcher untersagt wurde nach Verhandlungsbeginn Aufnahmen zu machen; das Publikum, bestehend aus Familie, Freund*innen und solidarische Menschen (ca. 30 – 40).
Nach den Formalitäten zu Verhandlungsbeginn und dem Verlesen der Anklageschrift (Tatvorwürfe erpresserischer Raub und illegaler Waffenbesitz), stellte einer der Verteidiger den Antrag die Verhandlung für 3 Wochen zu unterbrechen. Er begründete dies damit, dass ihnen nicht die gesamten Ermittlungsakten von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden seien. Dadurch sei ihnen eine faire und vollständige Verteidigung nicht möglich.
Nachdem sich der Richter sowohl die Argumente der Verteidigung und der Staatsanwältin anhörten, unterbrach er die Verhandlung für weitere Beratungen. Insgesamt wurde in 2h die Verhandlung 3 mal unterbrochen, wobei jedes Mal der Sitzungssaal geräumt werden musste.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte zuerst , dass in den Akten bzw. in den Beiakten nicht relevantes zu diesem Prozess stehen würde. Zum Ende hin stellte sich jedoch raus, dass die Staatsanwaltschaft Akten nicht freigegeben hat, weil bei denen noch laufende Ermittlungen anstehen. Diese betonte sie, würden auf keinen Fall raus gegeben werde, unter anderem auch weil sie kein Zugriff darauf hat, da die Akten bei der Generalbundesanwaltschaft bzw. bei der Abteilung Staatsschutz des BKA geführt werden.
Der Richter gab im Laufen des Verfahrens mehrfach zu, dass er eine großen Teil der Akten, welche die Verteidiger*innen ausgehändigt haben möchten, auch nicht erhalten habe. Dies sei laut ihm, bei so großen Verfahren nichts ungewöhnliches. Die Verteidigung beharrte jedoch auf das Aushändigen, da sie gerne selber beurteilen möchten, welche Akten für das Verfahren wichtig sind und welche nicht.
Letztendlich lehnte der Richter eine 3-wöchige Unterbrechung ab, verkündetet aber den nächsten Verhandlungstag ausfallen zu lassen. Dadurch soll der Verteidigung Zeit gegeben werden, den Teil der Akten, welcher ausgehändigt wird (nicht der komplette, der gefordert wurde) zu lesen. Der nächste Verhandlungstag wird am 09.2. stattfinden. Hier werden die ersten Zeugen geladen.
Es waren sehr viele Unterstützer*innen aus verschiedenen Länder angereist und während der dreistündigen Verhandlung ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Den Genoss*innen wurden gewinkt, Luftküsse zugeworfen, Durchhalteparolen und Grüße zugerufen um ihnen ein bisschen Kraft zukommen zu lassen. Damit wurde abermals gezeigt, dass im Angesicht der Repression, Solidarität weder (Knast)Mauern noch Grenzen kennt.“
Werdet aktiv
Es ist klar, dass der Prozess eine ganze Weile laufen wird. Deshalb ist eure Unterstützung gefragt!
Ab sofort könnt ihr Spenden für die Angeklagten überweisen auf das Konto der Roten Hilfe Dresden, Postbank, IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34, BIC: PBNKDEFF; Kennwort: Aachen2.
Auf https://solidaritatrebel.noblogs.org/ und https://solidariteit.noblogs.org/
findet ihr Infos zu Soli-Aktionen und Prozessberichte.
Werdet aktiv! Schreibt es an jede Häuserwand, nehmt euch die Straßen, greift jene an, die uns angreifen! Kommt zu den Prozess-Terminen und zeigt euch solidarisch! Die Gefangenen sind nicht allein.