Am 9. Dezember wurde das Bistro von Project Shelter in Bornheim von Rechten angegriffen; neben Schäden in den Räumen wurde angedroht, konkret Aktivist*innen und Unterstützer*innen auch in ihren privaten Räumen anzugreifen. Dies war nicht die einzige erschreckende Tagesmeldung: die FR berichtete, dass die Goethe-Universität auf eine Beschwerde eines Mitglieds der Jungen Alternative hin einer antirassistischen Initiative den Vertrag gekündigt hat, weil diese dazu aufforderte, bei rassistischen Übergriffen aktiv zu intervenieren. Außerdem wurden rechte Morddrohungen gegen Prof. Benjamin Ortmeyer öffentlich.
Eigene Strukturen stärken
Die rechte Offensive zwingt uns also unter anderem dazu, unsere bisherigen Strukturen auszubauen, zu festigen und zu schützen. Wir benötigen solche Orte, um uns zu stärken und neue Kräfte zu sammeln, um uns auszutauschen, vorzubereiten und anderen zur Seite zu stehen. Jetzt ist es Zeit, uns zu überlegen, was wir brauchen und wie wir rechten Angriffen begegnen können: Welche Szenarien erwarten wir hier kurzfristig und in den kommenden Jahren? In Sachsen etwa forscht die AfD mit Anfragen im Landesparlament linke Strukturen aus. Gut vernetzt mit rechten Gruppen auf der Straße sind Angriffe auf Geflüchtete, Linke und linke Strukturen dort bereits Realität. Im Rhein-Main Gebiet nicht vorstellbar? Im Römer stellt Rainer Rahn Fragen wie „Welche städtischen Einrichtungen beziehungsweise Einrichtungen von Gesellschaften, die sich überwiegend in städtischem Eigentum befinden, können ebenfalls von Flüchtlingen und Asylbewerbern kostenlos genutzt werden?“. Es ist also an der Zeit, sich gemeinsam gegen rassistische und rechte Angriffe besser zu organisieren und die Straße zurück zu erobern.
Solidarische Stadt
Das Konzept der solidarischen Stadt bleibt weiterhin drängend. Dies drückte sich zuletzt auch in der Demo „Wohnraum für alle“ aus, zu der viele Initiativen zusammen aufriefen und der 1000 Menschen folgten, für ein solidarisches Miteinander, für ein Haus für Roma, für ein Project Shelter und überhaupt für würdige Unterkünfte für Wohnungslose. Gegen die Interessen von oben, die herrschende Vereinzelung und Gleichgültigkeit entstehen außerdem derzeit neue Frankfurter Initiativen, wie das Solidarische Gallus, ein Anlaufpunkt im Stadtteil, bei alltäglichen Problemen rund um Arbeit und Wohnen. In Rödelheim organisieren sich Miter*innen gegen Hausverkäufe als Rödelheim Solidarisch. Das bundesweite Recht auf Stadt-Forum, das Ende März in Frankfurt stattfinden wird, soll außerdem Raum bieten, gemeinsam die eigenen Strategien zu reflektieren und weiterzuentwickeln, seien es lokale Kämpfe oder bundesweite Zusammenschlüsse. Hier sollte es auch Platz geben, das Konzept der Sanctuary Cities weiter zu diskutieren: Wie schaffen wir wirkliche Orte der Zuflucht von unten? Und wie können sie eingebunden sein in eine lebenswerte Stadt für alle?
30. März bis 2. April: Bundesweites Recht auf Stadt-Forum, Campus Bockenheim