200 bei rechter Pro Bargeld Kundgebung in Frankfurt
Knapp 200 Menschen versammelten sich am 22. Oktober an der Frankfurter Hauptwache, um gegen die Abschaffung des Bargelds zu demonstrieren. Neben besorgten Bürgern fanden sich auch Nazis des Antikapitalistischen Kollektivs ein und verteilten ungehindert Flyer.
Die rechte Intiative Pro Bargeld hatte eine große Kundgebung angekündigt. Gemessen daran und der tatsächlich großen Lautsprecheranlage sind die Erwartungen der Veranstalter nicht erfüllt worden. Von den anfänglich 200 Teilnehmer*innen der Kundgebung standen nach den mehr als zermürbend langweiligen Reden eine Stunde später um die 100 weniger auf dem Platz. Es sprachen neben dem Organisator Thorsten Silberjunge Schulte selbst, wieder Joachim Starbatty und Dagmar Metzger (beide ALFA). Neu dabei war der Anlageberater Gottfried Heller. Heller zählt zu dern radikalliberalen Gegnern des Wohlfahrtsstaats. Er hat sich auch durch massive Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen profiliert. So sprach er von einem Flüchtlingsstrom, ja absolutem Dammbruch. Um die Kosten dafür zu tragen seien Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen oder beides nötig.
Erstmals sprach auch ein Vertreter eines Geldtransport-Unternehmens, dessen Geschäftsmodell unter der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs leidet.
Nachtrag zur Naziaktion bei TTIP am 17.09.16
Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet fand am 17.09.16 eine Aktion von militanten Neonazis während der TTIP Demonstration statt, ohne dass dies von AntifaschistInnen unterbunden wurde.
Bereits zwei Wochen später tauchten Teile derselben Nazis bei der „Pro Bargelddemo“ in der Innenstadt auf und verteilten über zwei Stunden unbehelligt Flyer des „Antikapitalistischen Kollektivs“.
Im Bericht der letzten swing hat sich ein Fehler eingeschlichen: Es ist nicht erwiesen, ob sich Nils Immig aus Gründau an der Aktion beteiligt hat. Auf den uns zugespielten Bildern ist er nicht zu sehen. Was aber zu sehen ist, ist ein Haufen junger hoch aggressiver und mit Pfefferspray bewaffneter Nazis, die 20 Minuten unbehelligt am Main spazieren gehen können, nachdem erfolgreich eine lange geplante und angekündigte Aktion durchgeführt wurde. Wenn wir weiter so mit militanten Neonazis in Frankfurt umgehen, werden wir sie hier sicher häufiger zu Besuch haben. Deshalb nochmal der Aufruf an alle AntifaschistInnen sich wieder zu organisieren und zu vernetzen. Für einige von euch hätte der 17.09.16 einer der besten Tage eures Lebens werden können…
Augen auf im Frankfurter Osten
Bereits seit längerer Zeit treibt einer der wichtigsten Protagonisten der Identitären Rhein-Main sein Unwesen im Frankfurter Osten und in Sachsenhausen. Immer wieder zieht sich eine Spur von Stickern der Identitären und Schmierereien durch den Ostteil der Stadt. Auch das Wandbild von Aylan Kurdi im Ostend wurde durch einen bei den Identitären gängigen Slogan zerstört.
Unserer Vermutung nach könnte all dies auf das Konto einer vermutlich in Bornheim oder im Ostend wohnenden/arbeitenden Person gehen, welche auch unter dem Namen „Kulturoffensive“ oder „Reconquista FFM“ twittert.
Der Identitäre versteht sich selbst als katholischer Fundamentalist und beteiligte sich sowohl bei der „Demo für alle“ in Wiesbaden am 30.10 als auch bei der IB-Demo in Berlin dieses Jahr. Gerne nimmt er auch an größeren linken Veranstaltungen teil und twittert von dort.
Deshalb Augen auf in Bornheim und im Ostend, Augen auf bei größeren linken Veranstaltungen.
Solltet ihr Informationen über die Person haben oder etwas über Wohn- oder Arbeitsort herausfinden/mitbekommen, dann gebt die Infos an euch bekannte Antifastrukturen weiter oder werft sie der Redaktion der Swing in den Briefkasten.
Weihnachtsfeier der hessischen NPD mit Karl Richter
Die NPD Hessen hatte zur Weihnachtsfeier nach Leun-Stockhausen geladen, als Redner konnte sie Karl Richter aus München gewinnen.
Die Feier fand im Bistro Hollywood in Leun-Stockhausen statt. Das Bistro, auch unter dem Namen „Teutonicos“ bekannt, wird vom NPDler Thomas Gorr geführt. Hier fanden schon diverse Veranstaltungen der NPD statt. So wurde im Mai 2015 eine Party von der Polizei aufgelöst, nachdem das Lied „Bomben über Israel“ der Rechtsrockband Landser aus dem Bistro schallte.
Thomas Gorr, selbst seit Mitte der 90er Jahre in der NPD aktives Mitglied begleitete zwischenzeitlich einige Positionen und Ämter in der NPD bzw. deren Jugendorganisation JN. So war er zeitweise Stützpunktleiter der JN Lahn-Dill. Aktuell ist er für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Leun, sowie im Ortsbeirat Leun-Stockhausen.
Als Referent sprach an diesem Tag Karl Richter. Seit 2008 sitzt der NPDler für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Münchener Stadtrat. Bei seiner Amtseinführung sorgt Richter für einen Eklat, als er bei der Vereidigung den Hitlergruß zeigt, wofür er verurteilt wurde. Seit August diesen Jahres laufen erneut Ermittlungen gegen Richter, wegen des Verdachts der Volksverhetzung.