29.07. Etwa 50 Antifas demonstrieren Flugblattverteilend durch Neu-Anspach (Hintertaunus). Anlass für die spontane Demo waren die sich seit Mitte letzten Jahres häufenden Anzeichen, dass es organisierte Neonazis im Taunus gibt. In Anspach wird immer wieder massiv rechte Propaganda verklebt, die lokale Szene hält enge Kontakte zur NPD. Zuletzt sind Antifas namentlich bedroht worden. Auch der Farbanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmitten und ein Angriff auf einen Geflüchteten in Oberursel stehen in diesem Kontext.
03.08. Vor dem Landgericht Frankfurt wird ein 24-jähriger Mann aus der Nähe von Gießen zu vier Monaten Bewährung verknackt. Der Islam-Konvertit hatte 2014 auf seiner Facebook-Seite mehrere Videos des fundamentalistischen Islamischen Staat hochgeladen.
03.08. Im Jahr 2015 hat es 351 Anzeigen und 539 Aufsichtsbeschwerden gegen die 14500 hessischen Bullen im Außeneinsatz gegeben. Und ihr werdet überrascht sein – daraus resultierten elf (11!!) Strafbefehle oder Verurteilungen! Jaja Justiz und Polizei – eine starke Gemeinschaft!
05.08. Gegen den Kommunalpolitiker Michael Schmidt aus Groß-Zimmern wird wegen des Verdachts auf die Leugnung des Holocaust ermittelt. Schmidt war bei der Kommunalwahl für die „Zimmerner Liste“ angetreten und in den Gemeindevorstand gewählt worden. Er hatte auf Facebook den Artikel eines Holocaustleugners geteilt. Nach ersten Vorwürfen war er dann von seinem Amt sowie der „ZL“ zurückgetreten.
06.08. Vor der Frankfurter Paulskirche protestieren etwa 50 Friedensbewegte zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima gegen Krieg und für ein Verbot von Atomwaffen.
06.08. Als Falschinformation entpuppt sich wieder einmal eine Meldung des hessichen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi. Er hatte im Juni behauptet, SEK-Spezialkräfte hätten in Nordrhein-Westfalen in einem „Top-Secret-Einsatz“ das Waffenlager einer islamistischen Terrorzelle ausgehoben. Diese Meldung hatte er offensichtlich von dem rechts-konservativem Hetzer Udo Ulfkotte übernommen. Bis heute steht Tipi zu seiner Veröffentlichtung und findet es besser, falschen Alarm zu schlagen, als nichts zu tun. In rechten Internetforen wird die Meldung bis heute mit Bezug auf den hochrangigen CDU-Politiker als Wahrheit gehandelt. Der 57-jährige Tipi aus dem südhessischen Heussenstam führt seit Jahren einen Privatkrieg gegen die vermeintlichen Gefahren des Islam, dabei scheut er offensichtlich keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppierungen.
06.08. In Hessen gibt es mittlerweile 630 sogenannte Wachpolizeikräfte. Deren Aufgaben sind die Bewachung öffentlicher Gebäude, Streifendienst, die Unterstützung bei Abschiebungen und Vorführungen sowie häufig die erkennungsdienstliche Behandlung. Die Zahl der Billigbullen wächst in Hessen kontinuierlich. Nach ihrer gut 4 monatigen Ausbildung dürfen sie dann auch schon mit Pfefferspray, Pistole und manchmal Maschinenpistolen die Menschheit traktieren.
08.08. Was treibt so ein ehrenwerter Grünen-Politiker eigentlich, wenn er aus seinem Amt entlassen wird? Nun, nehmen wir mal den Frankfurter Olaf Cunitz, der war bis Mitte Juli Bürgermeister und Planungsdezernent in Frankfurt. Dann wurde er abgewählt und wechselt jetzt im November zur Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) nach Wiesbaden. Die DSK ist der bundesweite Marktführer für Stadtentwicklung und Cunitz hatte (kaum zu glauben) in den letzen Jahren seiner Amtszeit öfter mit ihnen zu tun. So bei der Gentrifizierung des Frankfurter Ostends oder als die DSK die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Bürgerparks und der DFB-Akademie auf der Galopprennbahn organisierte. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass jetzt eine Hand eine andere Hand mit einem gut bezahlten Job honoriert!
08.08. In der Darmstädter Moserstraße werden auf drei Autos Nazisymbole geschmiert!
09.08. Der Intendant und Geschäftsführer des Rheingau-Musik-Festivals Michael Herrmann verklagt die Initiative gegen Fluglärm Mainz wegen vermeintlicher Geschäftsschädigung. Herrmann, der auch Gründungsmitglied von „Pro Flughafen“ ist, findet es nervig, dass die BI immer darauf hinweist, dass während der Konzerte für die Rheingau-Bonzen im Wiesbadener Kurhaus oder im Kloster Eberbach die Flugrouten nie über die entsprechenden Orte führen. Und dass das Festivalkuratorium fast nur mit Flughafenausbaubefürwortern besetzt sei, hätte damit auch nichts zu tun!
13.08. In Frankfurt demonstrieren etwa 500 Leute für ein Bleiberecht für alle hierher geflüchteten Menschen und ihren unbeschränkten Zugang zu Bildung und Gesundheitssystem. Organisiert wurde die Demo von Refugees for Change und No Border.
16.08. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat es wieder mal geschafft ein Verfahren gegen einen Nazi-Verbrecher so lange hinauszuzögern, bis der wegen gesundheitlicher Gründe nicht mehr verhandlungsfähig gewesen sei. So wurde jetzt das Verfahren gegen einen 90-jährigen, ehemaligen Aufseher im KZ Ausschwitz, eingestellt.
17.08. Auf dem Frankfurter Friedrich-Stoltze Platz kommen 50 Leute zu einer Mahnwache für tote Geflüchtete zusammen. Gut ein Jahr nach dem „Sommer der Willkommenskultur“ soll damit an die Tausenden Toten auf den Fluchtrouten gedacht werden.
19.08. Ein 41-jähriger fundamentalistischer Islamist wird vom Frankfurter Landgericht wegen einer Prügelattacke auf seine getrennt lebende Ehefrau zu vier Jahren und neun Monaten Haft verknackt. Der religiöse Spinner hatte im Mai 2011 vor einem Supermarkt seine Ehefrau vor den Augen der beiden gemeinsamen Kinder brutal ins Koma geprügelt, weil er ihre Kleidung, ärmellose Bluse und Jeans, für zu freizügig hielt. Gegen Männerwahn und Religion!
24.08. Die Koranverteiler von „Lies“ treten in letzter Zeit wieder häufiger auf der Frankfurter Zeil auf. Die verteilenden Jungmänner vertreten dabei eine fundamentalistische Auslegung des Salafismus und treten teilweise sehr aggessiv auf. Mehrere so sozialisierte Fanatiker aus dem Rhein-Main Gebiet sind bereits im „heiligen Krieg“ des IS gelandet. Reaktionäre Scheiße verhindern!
26.08. Vor dem französichen Konsulat in Frankfurt protestieren 30 Leute gegen das Burkiniverbot an französichen Stränden. Zu der Beachparty am Konsulat kommen großteils Frauen, um gegen Rassismus und für das Selbstbestimmungsrecht zu protestieren. Einige Frauen tragen Shorts und Bikini, andere Tunika und Hijab, dazu Schilder mit „wear what you want“ und „Hört auf, Sexismus und Islamophobie als Feminismus zu verkaufen“! Nette Aktion!
30.08. Das Frankfurter Amtsgericht verknackt einen 76-jährigen Nazi wegen wiederholter Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Der Frankfurter Kurt G. hetzt seit Jahrzenten antisemitisch und leugnet den Holocaust. Immer wieder tritt er mit Schmierereien, z.B. an der Goethe-Uni und mit Briefen an jüdische Einrichtungen in die antisemitische Scheiße!
30.08. Bei einer Infoveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Nied kommt es zu mhrfachen rassistischen Äusserungen aus dem Publikum. In Nied hat die AfD bei den Kommunalwahlen mit 15,3 Prozent eine ihrer Hochburgen.
04.09. In Frankfurt Niederrad wird ein radfahrendes Pärchen von einem Autofahrer rassistisch beschimpft. Der Geländewagenfahrer bremste die Radler aus und beschimpfte sie als Ausländer, die hier nichts zu suchen hätten. Rassisten aufs Maul! Geländewagen und SUV´s in die Schrottpresse!
05.09. Auf der Baustelle am Frankfurter Dom arbeitet heute mal die Herrenrasse! Zumindest ein Dachdecker einer Firma aus Sonnenberg (Thüringen) glänzt mit einem Nazi-Pullover mit der Aufschrift „Combat 18“ auf der städtischen Bausstelle.
06.09. Und für alle, die sowas interessiert: Die jährliche Geschäftszahlen der Frankfurter ABG-Holding liegen vor: Knapp 91 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2015! Super oder? Ist doch ne soziale Wohnungsgesellschaft und städtisch noch dazu. Ihr seht schon – nicht günstige Mieten und Wohn- und Lebensbereich für Alle ist hier das Credo, sondern nur der schnöde Profit und natürlich der eigene Jahresbonus für die Vorstandsdeppen.
09.09. Bereits zum 14. Mal erhält der SPD Landrat des Main-Kinzigkreises Erich Pipa rechtsradikale Drohbriefe. Die teils mit Morddrohungen gegen Pipa und seine Familie versehenen Drohungen setzten ein nachdem Pipa zur Solidarität mit Flüchtlinen gemahnt hatte.
10.09. AfD in Frankfurt – Link auf Internetseite antifa-frankfurt.org gelöscht. Am 21. August hat die AfA-Frankfurt bei Linksunten ein Flugblatt zur AfD in Frankfurt veröffentlicht, in dem die Partei in zwei Beiträgen analysiert und 24 ihrer KandidatInnen vorgestellt wurden. Die AfD-Nasen fühlen sich durch die Dokumentation in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und haben die Kölner Anwaltskanzlei Höcker beauftragt, dem Anmelder von antifa-frankfurt.org eine Löschungsaufforderung der Links zu dieser Dokumentation zu senden. Die Kanzlei Höcker vertritt nicht nur die AfD, sondern auch den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland, z.B. gegen Jan Böhmermann.
17.09. In Frankfurt-Niederursel wird einem Streifenwagen der Cops an einem Zebrastreifen von zwei Jugendlichen mit einem Stein die Windschutzscheibe eingeschmissen. Die Fahndung verläuft erfolglos. Ob Mutprobe oder Fluchtabsicherung – gelungene Aktion!
17.09. Auch in Frankfurt: heute die große Demo gegen TTIP und Ceta! Mindestens 30.000 Leute machen eine Riesendemo – und einen antikapitalistischen Block gab es auch! Aber gehört oder gelesen haben wir leider noch nichts aus linksradikaler Sicht! Ergo findet ihr nur hier diesen schmockrigen kleinen Eintrag.
19.09. Ebenfalls nichts genaues gehört oder gar ein Statement bekommen haben wir von den großartigen Verhandlungen des Project Shelter mit dem Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) als Vertreter der Stadt Frankfurt. Lediglich aus der Presse wissen wir, dass Josef sich als Büttel und kompetenzlose Politikerfratze entpuppte. Aber das ist ja auch nichts wirklich neues, oder?
20.09. Was die Wahlerfolge der AfD für Auswirkungen in den kommunalen Parlamenten hat, läßt sich wohl schön an den Äußerungen des ehemaligen CDU-Mitglieds und heutigem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Hochtaunus-Kreistag, Michael Dill, zeigen. Dill sieht die Sicherheitslage im Hochtaunus-Kreis nämlich in bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die von arabischen Gangs ausgingen. Ganz ehrlich? Da ist uns bisher wohl was entgangen.
22.09. In Dudenhofen (Rodgau) haben 500 Menschen gegen den Auftritt Frauke Petrys protestiert. Unter den mehr als 400 BesucherInnen der AfD-Veranstaltung befanden sich auch Nazis u.a. Carsten Dost (ehem. Funktionär der verbotenen FAP rechts im Bild mit Brille).
23.09. Nach aktuellen Zahlen der hessichen Bullenbehörden sind in den letzten Jahren etwa 130 Islamisten aus Hessen nach Syrien oder Irak ausgereist, um sich dort dem IS anzuschließen. Rund 25 dieser Arschlöcher haben mittlerweile den Löffel abgegeben. Weitere 30 sind mittlerweile wieder in die BRD zurückgekehrt. Der Großteil der Ausgereisten ist unter 30 Jahren alt und etwa ein Fünftel von ihnen sind Frauen.
24.09. Und auch das wird viele von euch freuen: Harald Schneider, Blockupy Einsatzleiter 2013-2015, wird neuer Präsident der hessichen Bereitschaftsbullen. Unvergessen seine Auftritte nach dem Blockupy-Kessel (das große Schweigen) oder nach der M18-Demo. Da fällt mal wieder einer die Karriereleiter nach oben, besten Kontakte zu Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth (CDU) sei Dank.