Die Fraport AG ist bekanntermaßen Betreiber eines der größten Flughafen Europas. Ebenso bekannt ist, dass der Frankfurter Flughafen häufig im Zentrum unserer Kritik steht – sei es wegen des Baus von Startbahn West, Landebahn Nordwest und jüngst des Terminal 3 oder in seiner Funktion als europäisches Abschiebedrehkreuz. Doch heute soll das Augenmerk auf eine andere, hier bisher kaum diskutierte Schweinerei gerichtet werden: die Fraport AG als Player und Profiteur der europäischen Austeritäts- und Privatisierungspolitik in Griechenland.
Im Rahmen der von der Troika verordneten Austeritätspolitik wurde von der griechischen Syriza-Regierung ein Treuhandsfonds zur massenhaften Privatisierung von Staatsbesitz errichtet. Dieser ist von der griechischen Regierung weitgehend unabhängig und führt die eigentlichen Verkaufsverhandlungen.
Zu den zu privatisierenden staatlichen Unternehmen und Besitztümern zählen z.B. der städtische Nahtransport, die Hellenische Post, die Wasserversorgung von Athen und Thessaloniki sowie öffentliche Stromanbieter. Und 14 griechische Regionalflughäfen, die sich die Fraport AG im Dezember 2015 unter die Nägel gerissen und sie als Konzessionsträger vom griechischen Staat übernommen hat. Die Begehrlichkeiten an den lukrativen (Urlaubs-) Flughäfen Griechenlands waren nicht neu. Schon früh im Laufe der inzwischen sechsjährigen Dauerkrise Griechenlands wurden Fühler ausgestreckt, Vertragsentwürfe gestaltet und Verhandlungen geführt.
Der von Fraport einmalig entrichtete Kaufpreis beträgt 1,23 Mrd. Euro, hinzu kommen jährliche Pachtzahlungen von 23 Mio. Euro. Dafür bekam Fraport einen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 40 Jahren mit Option auf eine zehnjährige Verlängerung. Ob sich das Geschäft als lukrativ erweist, wird die Zukunft zeigen. Die populären Touristenziele wie Rhodos, Kos, Mykonos, Santorini und Korfu hatten vor dem Hintergrund der Kriege und Konflikte in anderen Tourismusregionen bereits 2014 und 2015 einen Passagierzuwachs von fast 20 Prozent.
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums bietet bereits schon genügend Ansatzpunkte zur Kritik: Erfahrungen und Studien zeigen, dass diese Politik niemals der Haushaltskonsolidierung und Bevölkerungsmehrheit geholfen hat. Im dritten Griechenland-Memorandum ist zum Beispiel festgeschrieben, dass die Einnahmen auf griechischer Seite als Privatisierungserlöse an die Banken zur Bedienung der Kredite gehen müssen, bevor sie im Staatshaushalt zur Bekämpfung der katastrophalen Lage im Land verwendet werden dürfen.
Der eigentliche Skandal in diesem speziellen Fall aber ist die Tatsache, dass es Fraport darüber hinaus gelungen ist, den Vertrag so zu gestalten, dass der griechische Staat alle Risiken und Kosten trägt, Fraport selbst aber kaum Verpflichtungen hat. Weder sind Immobiliensteuer noch lokale Abgaben oder Gebühren zu zahlen. Fraport kann dagegen unabhängig und eigenständig die Flughafengebühren z.B. für Modernisierung und Instandhaltung bestimmen. Steigende Betriebskosten können abgewälzt werden, zum Beispiel führen „erstattungsfähige Gesetzesänderungen“ zu Schadensersatzansprüchen durch Fraport, etwa wenn sich Lohnkosten durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge erhöhen. Aber auch Entschädigungen bei Unfällen, Abfindungen bei Entlassungen, Reparaturkosten über mehr als eine Mio. Euro und sogar Gewinnausfälle bei Streiks der Luftfahrtbehörde, Kosten aus erhöhten Lärmschutzanforderungen der EU usw. können als Kosten auf den Staat abgewälzt werden, während Fraport im Rundum-Sorglos-Paket ihre Profite ohne Risiken sichern kann!
Das Mantra der Kapitalistenklasse, dass Privatisierungen Wohlstandswirkungen erzielen und am Ende allen Beteiligten Vorteile und langfristigen Nutzen bringen, entblößt sicher hier in zynischer Deutlichkeit. Was bleibt, ist die alte Leier: Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten. Als Mehrheitseigner von Fraport sind das Land Hessen und die Stadtwerke Frankfurt (zusammen 51,35 Prozent) direkte Nutznießer der abgepreßten Privatisierung und der erwarteten Profite. Insofern müsste die Überschrift ergänzt werden: Frankfurt/Hessen/Fraport: ihr miesen Stücke Scheiße…Die im Aufsichtsrat von Fraport sitzenden Vertreter von Sozialdemokratie und Grünen haben sich wenig überraschend nie zu den Vorgängen geäußert. Insofern sind sie ebenso Teil des politisch-ökonomischen Machtapparates, der sich mit politischen Druck (auch eigene) ökonomische Vorteile verschafft.
Die Rolle des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt bei der Privatisierung der griechischen Regionalflughäfen muss weiter diskutiert werden. In jedem Fall ist der Flughafen ein der EZB oder dem Bundeswirtschaftsministerium ebenbürtiges Objekt, welches Blockaden unserer Erfahrung nach mindestens ebenso schmerzhaft trifft…