Für eine Intensivierung der gemeinsamen Kämpfe
Seit März protestieren in Frankreich Tausende gegen die geplante Arbeitsmarktreform (loi travail), sie ähnelt der deutschen Agenda 2010. Die nuits debout fanden zunächst als riesige Versammlungen in vielen Städten Frankreichs statt. Aus der Ferne erinnerten sie an die Occupy-Camps der vergangenen Jahre. Diese Proteste ließen die Regierung unbeeindruckt, auch Riots und einzelne militante Angriffe konnten den Protest nicht ausreichend genug zuspitzen. Mit der Entscheidung einiger Gewerkschaften, durch Streiks in die Proteste einzusteigen, hat sich das Kampflevel und damit der Druck auf die Regierung nun endlich erhöht.
Zwei Wochen vor der EM in Frankreich zeigen die Streiks nicht nur in den Raffinerien Wirkung, Tankstellen sind teilweise oder vollständig leergetankt, im Energiesektor werden Atomkraftwerke bestreikt und Arbeitsniederlegungen sind unter anderem im ÖPNV und bei der Bahn angekündigt. Derzeit sind die Störungen also empfindlich und es bleibt abzuwarten, wie die Regierung darauf reagiert. Bislang heißt Hollande’s Parole, die Blockaden und Streiks würden keinen wirklichen ökonomischen Schaden bedeuten. Der im Namen der „Sicherheit“ zur bevorstehenden EM legitimierte, erneut verlängerte Ausnahmezustand hat bereits in den vergangenen Monaten zu heftiger staatlicher Repression gegen politisch Aktive geführt und wird in den nächsten Wochen weitergeführt.
Während in Frankreich das Verständnis für Blockaden, Streiks und andere Aktionen recht groß zu sein scheint, herrscht hier in Deutschland blankes Unverständnis. Die einzige Sorge ist der eventuell gefährdete reibungslose Ablauf der kommenden EM. In den deutschen Medien werden die Blockaden und Streiks unisono diskreditiert, die Gewerkschaft CGT wird etwa aufgrund ihrer Gründungsgeschichte als „kommunistisch“ abgewertet, die Gründe für Streikende, etwa zur Ausdehnung der Arbeitszeiten für LKW-Fahrer und über mögliche Konsequenzen des geplanten Gesetzes werden geflissentlich ignoriert. Vielmehr dominiert die Betonung eines antiquierten Sozialstaats Frankreich. Es gibt also noch viel zu tun. Wir sind daher gespannt, in welcher Intensität die Kämpfe mit Beginn der EM in Frankreich weitergehen werden.
Zur Dialektik des Klassenkampfes in der französischen Nacht
von Bernhard Schmid und Blockupy
Von der Regierungskrise zum Bewegungserfolg?
Mit den Aufrufen zum unbefristeten Streik letzte Woche hat die Bewegung gegen „das LoiTravail und seine Welt“ ein neues Niveau der Auseinandersetzung erreicht. Die Streiks und Blockaden in zentralen Logistikbranchen öffnen zum ersten Mal eine Problemstellung, welche die bisherige „Aufstandsbekämpfung der Regierung“ ernsthaft an ihre Grenzen bringt. Für den nächsten großen Aktionstrag morgen könnte sich nun die aufgerufene Komplett-Blockade als springender Punkt im Klassenkonflikt erweisen. Die abendliche Nuitdebout-Besetzung hat sich mit einer morgendlichen Streikblockade verbunden, die Regierungskrise verschärft sich täglich, und unter dem Beton der französischen Raffenerien liegt nun vielleicht der Schlüssel für den Bewegungserfolg.
1. Das Ende des demokratischen Scheins
Die Strategie der parlamentarischen Opposition war vergeblich. Manche GegnerInnen des „Arbeitsgesetzes“ in Frankreich, das – wird es verabschiedet – für die Lohnabhängigen eine ungeheure Regression bedeuten wird, hatten auf Abgeordnete vom linken Flügel der Sozialdemokratie gesetzt. Umsonst.
Diese hätten dem Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition gegen die Regierung von Manuel Valls zustimmen können, um dessen Kabinett zu Fall zu bringen. Dies war die einzige Möglichkeit, die ihr blieb, die Annahme des Gesetzentwurfs zu verhindern – nachdem die Regierung das Verfahren nach Verfassungsartikel 49-3, das die parlamentarische Sachdebatte aushebelt und das von Francois Hollande bei einem früheren sozialen Konflikt im Jahr 2006 als brutal und undemokratischen bezeichnet worden war, einsetzte.
Dadurch wurde die Abstimmung über den Entwurf mit der Vertrauensfrage verknüpft. Doch letztendlich standen Parteigrenzen und Parteiräson den so genannt linken SozialdemokratInnen doch näher als das Anliegen, den Gesetzentwurf zu stoppen. Alle ihrer Abgeordneten stimmten in der Vertrauensabstimmung für die Regierung und gegen das Misstrauensvotum. (…)
Die Kritik innerhalb des regierenden Parti Socialiste (PS) und die Angst der Regierung vor einer Parlamentsdebatte, zeigte jedoch – auf einer taktischen Ebene wichtig – die Krise der Regierung und deren autoritäres Staatsverständnisses. Ohne die Ablehnung der Mehrheit der französischen Menschen – auch in Umfragen etablierter Medien zwischen 71 und 74 Prozent – ernst zu nehmen, offenbarte die Regierung, dass sie im Zweifelsfall lieber die Polizei mit Blendgranaten auf DemonstrantInnen schießen lässt, als eine nach bürgerlichem Verständnis „demokratische“ Debatte im Parlament zu führen.
Daraus ergibt sich auch eine Krise der politischen „Repräsentation“. Ein Großteil der linken WählerInnenschaft wird nie wieder für François Hollande oder Manuel Valls und ihren Anhang stimmen, die Zustimmungswerte für den amtierenden Staatspräsidenten fallen auf die Zehn-Prozent-Marke zu. Nur die Drohung, falls man nicht (wieder)gewählt werde, werde der neofaschistische Front National an die Macht zu kommen, soll nach den Kalkülen von Manuel Valls und seinen Beratern die eigene vormalige AnhängerInnenschaft noch halten. Zwar bedeutet dies noch nicht, dass der bürgerliche Staat unmittelbar ins Wanken gerät, und die konservativ-liberale Opposition steht für die Ablösung der Regierung bereit (welche allerdings mit einer starken Wahlenthaltung einhergehen dürfte), doch auf der politischen Linken klafft ein mächtiges Loch in der politischen Repräsentation. Dadurch klappt zumindest eine bisherige Stütze des politischen Systems, die auch einen Teil der Lohnabhängigen an dieses binden und die Verwertungslogik des Kapitals dadurch hinter ihrem Rücken durchsetzen konnte, weg. Ob vorläufig oder definitiv, wird sich erweisen müssen. Bislang wird die Lücke vielfach noch von allgemeinem „Politikverdruss“ oder rechtsautoritärem „Protestwählertum“ aufgefüllt, doch es gilt, sie mit fortschrittlicher Systemkritik zu füllen.
2. Auf dem Weg zu einer wahren Massenmilitanz
Vergebens zeigt sich zweitens die Strategie, alleine durch militante Aktionen von mehr oder minder isoliert agierenden Kleingruppen, wie sie seit zwei Monaten vor allem in Paris und den westfranzösischen Städten Rennes und Nantes sowie Toulouse – Hochburgen der autonomen Bewegung in Frankreich – durchgeführt werden, den Gesetzentwurf aufhalten zu können. Gewiss geht es dem politisch bewussten Teil in diesem „antagonistischen Block“, dessen Anliegen über Randale und jugendliche Auflehnung hinausreicht, durchaus ums kapitalistische Ganze. Doch aus einer strategischen Perspektive ist die Klammer der Ablehnung der Loi travail (also der geplanten „Arbeitsrechtsreform“) momentan unerlässlich, während militante Kleingruppen sich für solche „Details“ erklärtermaßen weniger interessieren. Zumindest teilweise scheint bei manchen Aktionen zudem ein fetischisiertes Verhältnis zu Gegenständen deutlich, die als äußere Ausdrucksformen vermeintlich das Kapitelverhältnis symbolisieren. In hunderten von Fällen wurden Geldscheinautomaten von Banken, die in den Augen der Betreffenden den Kapitalismus scheinbar am unmittelbarsten verkörperten, angegriffen und demoliert. Aus Rennes wird immerhin inzwischen durch die Medien vermeldet, in der Stadt herrsche ein akuter Mangel an Bargeld, aufgrund der hohen Zahl solcherart attackierter Automaten.
Die Militanz in der direkten Konfrontation mit den bewaffneten Staatsorganen ist, von Seiten der Bewegung her – vor einer weiteren Verbreiterung – kaum mehr steigerbar. Militärisch können diese Staatsorgane nicht besiegt werden, vielmehr ist auf ihrer Seite die Eskalationsspirale nach oben hin offen. Ende vergangener Woche entsandte die Pariser Zentralregierung die polizeiliche Elitetruppe RAID, vergleichbar mit der GSG9 in Deutschland und sonst für Anti-Terror-Einsätze reserviert, nach Rennes. Diese räumte dort einen der Kommune gehörenden Saal, nachdem er seit zehn Tagen besetzt war, das Stadtzentrum konnte teilweile gegen die Polizei verteidigt werden. 700 Menschen kamen zu einer verbotenen Demonstration, um dagegen zu protestieren. Das genügt nicht, um dem Notstandstaat, der sich dabei auf den seit dem 14. November letzten Jahres ohne Unterbrechung geltenden Ausnahmezustand stützt, in den Arm zu fallen. Zumal er sich noch immer auf einen relativen Massenkonsens stützen kann – nicht, was das geplante „Arbeitsgesetz“ betrifft, das in Umfragen von 71 bis 74 Prozent abgelehnt wird, aber sowohl wenn es um „gewalttätige Aufrührer“ als auch wenn es um „Terroristen“ geht. Laut einer Befragung vom Mittwoch werfen angeblich 74 Prozent der Regierung „mangelnde Härte“ im Umgang mit vermummten Militanten vor. An diesem Punkt muss die Bewegung auch nach der Vermittelbarkeit ihrer Aktionsformen fragen. Ein bewohntes Polizeiauto anzuzünden ist derzeit medial verheerend, die Polizist*innen freundlich ihrer militärischen Ausrüstung zu entledigen vielleicht nicht. Der entscheidende Zug besteht in der kollektiven Selbstformierung des aufbegehrenden Subjekts: eine vielgestaltige Massenmilitanz, die darauf setzt der Bewegung Momente des Empowerments zu ermöglichen.
3. Für eine Bündelung der Kämpfe an den kritischen Stellen
Eine Auflösung des Dilemmas, zwischen einer Strategie einer parlamentarische Opposition und bloßen Steigerung der Militanz, zwischen gewerkschaftlichen „Latschdemonstrationen“ alle paar Wochen und dem Agieren einer selbsternannten Kleingruppen-Avantgarde wählen zu müssen, ist jedoch möglich. Unsere Meinung nach liegt sie in einer Aufhebungen dieser Teilaspekte durch die Strategie der Bündelung der Kämpfe #ConvergencedesLuttes, die konsequenterweise auch das Nebeneinander der verschiedenen Akteure und Aktionsformen in ein sinnvolles Verhältnis zueinander setzten muss. Der besetze Platz dient gleichzeitig als demokratische Legitimierung und Politisierungsfeld, die wilden Demonstrationen führen zu einem wahrhaften Massenmilitanz, die gewerkschaftlichen Streiks fordern mir ihren materiell-ökonomischen Angriffen die Infrastrukturen des Staates heraus. In ihrem Zusammenkommen in der vielschichtigen und multiskalaren Blockade, ziviler und militanter Ungehorsam kann sich derzeit die Dialektik des Klassenkampfes und die Suche nach neuen Aktionsformen entfalten.
Seit letzter Woche, seit dem Abend des Pfingstmontag hat die Protestbewegung stärker als zuvor auch auf jene Bereiche überzugreifen begonnen, wo sie die herrschende Klasse auch auf ökonomischer Ebene treffen und die Mehrwertproduktion zumindest an einigen Punkten stören kann. Mit den unbefristeten Streikaufrufen von Teilen der Gewerkschaften – die sich nach dem Einsatz des Verfassungsartikels 49.3 endlich dazu in der Pflicht sahen, das Kampfniveau zu erhöhen – öffnen sich für Bewegung aktionstechnisch neue Horizonte. Im Raum Bordeaux blockierten streikende LKW-Fahrer, die sich seit Montag im Ausstand befinden – von den Möglichkeiten zur Ausdehnung der Arbeitszeiten, die das geplante Gesetz bietet, wären sie in besonders fataler Weise betroffen – zusammen mit der Platzbesetzerbewegung Nuit debout die Warenannahmezentrale einer Supermarktkette. Hier zeigt sich exemplarisch die Strategie der Convergence des Luttes, die gleichzeitig um eine symbolische Vermittelbarkeit und einen ökonomischen Schaden gegen die Herrschenden ringt.
In Lorient wurde der Fischereihafen durch die Sozialprotestbewegung erfolgreich blockiert; in Hafenstädten der Normandie und Le Caen waren es alle Zufahrtstraßen, die durch quer stehende LKWs versperrt wurden. Auch in mehreren Raffinerien hat der Arbeitskampf begonnen, obwohl die Petrochemie-Branche landesweit erst ab dem 20. Mai zum Streik aufgerufen war, und zusätzlich werden Treibstofflager blockiert. Seit der „Belagerung“ des Treibstoffdepots von Exxon Mobil in Notre-Dame-de-Gravenchon, in der Nähe von Le Havre, droht nun in der Region ein Kraftstoffmangel. Am gestrigen Montag waren bereits sechs der acht Raffinerien vollständig blockiert und 20% der Tankstellen ohne Treibstoff. Wenn die Gewerkschaften die Blockade der Raffinerien nicht vorzeitig aufgeben, wie beim Kampf gegen die Renten„reform“ im Oktober 2010, der kurz darauf prompt mit einer Niederlage endete, dann wird sie eine erhebliche ökonomische Wirkung entfalten. Die Regierung, die endgültig erklärte für unpopuläre Maßnahmen in die Geschichte eingehen zu wollen, weiß darum, und dehnt unterdessen den polizeilichen Konflikt auch auf die Raffinieren aus.
Die Platzbesetzerbewegung, die am 31. März begonnen hat, hält nach wie vor durch, stößt jedoch in Anbetracht der Zeitdauer auch an ihe Grenzen. Die Jugendbewegung, die ihr Protestpotenzial schon seit Anfang März voll ausgeschöpft hat, ist kaum noch ausdehnbar, und an den Universitäten geht die Beteiligung an den Protesten zurück, weil dort überall die Prüfungsperiode eingesetzt hat. Solidaire Étudiant_e_s, eine linke Student*innengewerkschaft, hat allerdings schon den passenden Apell lanciert: „Die Schule ist vorbei. Wir blockieren die Ökonomie.“ Von einer Berufsgruppen übergreifenden, auf das Arbeits- und Wirtschaftsleben zielenden Mobilisierung, an der neben Beschäftigten auch Jugendliche und AktivistInnen von den besetzten Plätzen teilnehmen können, geht nun die Zuspitzung aus. Mit der Ankündigung der nächsten gewerkschaftlichen Großdemonstrationen am 26. Mai und 14. Juni setzt die Bewegung die Regierung zusätzlich zeitlich unter Zugzwang. Die im Juni beginnende HerrenFußballEM wird kein blockiertes Land erlauben. Denn wie die BildZeitung zuletzt wieder einmal plastisch machte, hört das bürgerliche Verständnis für die Proteste spätestens beim kommerziellen Fußball auf.
4. Das Zeichen für einen dritten gesellschaftlichen Block
Nur wenn der Kampf der Gewerkschaften gegen das Gesetz, der Kampf von der Autonomen und Anderen gegen die Polizei, der Kampf der Platzbesetzungen für Demokratie – die dieses Namens würdig ist wäre – als Teil einer antikapitalistischen Bewegung gedeutet wird, kann es einen wirkliche Bündelung der Kämpfe geben. Das „toutlemondedétestelapolice“ („Alle verachten die Polizei“) – so richtig und wichtig dieser Slogan in einem Moment des Kampfes gewesen sein mag war – muss in ein „Toute L’europe déteste l’austerité“ („ganz Europa hasst Austerität“) aufgehoben werden. Mit der Artikulation der Proteste gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ Gesetz Khomri „und gegen seine Welt“, wie die französischen Protestierenden skandieren, ist dafür die Kampagne auf französischer Seite schon vorgezeichnet. Entsprechende, inhaltlich ähnliche oder parallele Vorhaben gibt es in nahezu allen EU-Ländern, wie das bereits verabschiedete „Arbeitsgesetz“ der Rechtsregierung in Spanien, den so genannte Jobs Act unter Matteo Renzi oder den „Peters-Gesetz“ (oder auch „45-Stunden-Gesetz“) genannten aktuellen Gesetzentwurf in Belgien. Man braucht nur zu erkennen, dass solche Angriffe auf die Lohnabhängigen, und/oder die sozial Ausgegrenzten, überall und oft nahezu gleichzeitig geführt werden.
In der Ablehnung der herrschenden neoliberalen Agenda einerseits und mit dem Aufbegehren gegen den nationalistischen Backlash andererseits, steht die Bewegung gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ in diesem Teil Westeuropas auch an der geoökonomisch nördlichsten Front für das Projekt eines „dritten gesellschaftlichen Blocks“. Während Frankreich lange eine vermittelnde Position zwischen den durch die „Krise“ unter verschärfter Ausbeutung leidenden Südländern und den von der „Krise“ profitierenden Nordländern einnahm, zeichnet sich nun ausgerechnet im Frankreich des Ausnahmezustands und Autoritarismus eine linke Perspektive auf die sozialen Fragen der Zeit ab.
Langfristig und dafür braucht es eine wirkliche Auseinandersetzung aller linker Kräfte in Frankreich, könnte ein Gegenprojekt zum Front National entstehen, das bestenfalls aus den Problemstellungen und Erfahrungen des Scheiterns von linken Hegemonieprojekten in Spanien und Griechenland die richtigen Konsequenzen zieht.
Es muss weiterhin darum gehen, das Neue, und die wirkliche, fundamentale Bedeutung dieser gemeinsamen Bewegung herauszustellen: „Ihr repräsentiert uns nicht und wir wollen auch nicht mehr von euch repräsentiert werden. Eure Welt ist traurig und leer, wir ringen demgegenüber um andere Beziehungen zueinander, um neue demokratische Formen, um wirklich progressive Alternativen zur herrschenden Welt der Alternativlosigkeit.“
Deswegen gilt es jetzt Streiks, Demos, Besetzungen, Riots, Blockaden und Boykotte kreativ zusammenzudenken und insbesondere in der logistischen Infrastruktur zu bündeln. Wer in Grenznähe zu Frankreich wohnt, kann gut materialistisch sein Auto dort betanken, um den Treibstoffmangel zu beschleunigen und dem Streik in den Raffinerien zu schnellerer Wirksamkeit zu verhelfen. Im eigenen Land nach einem Kristallationspunkt gegen das EUropäische Herrschaftsprojekt suchen und für weitere Fragen die örtliche Platzbesetzung nicht vergessen!
Farbe und Steine gegen Französisches Konsulat
Frankfurt am Main, 19. April 2016
Am frühen Abend demonstrierten in Frankfurt rund hundert Leute in Solidarität mit den kämpfenden Jugendlichen in Frankreich in einer wilden Demo durch Bockenheim. In Frankreich gehen seit Wochen abertausende gegen das “loi travail” auf die Straße.
Die Jugendlichen und Aufständischen haben die rassistischen Polizeikontrollen satt. Viele Menschen sind nicht bereit, den massiven Ausbau des Sicherheitsapparats im vermeintlichen Ausnahmezustand zum autoritären Polizeistaat weiter mitzutragen. Sie spüren die Auswirkungen des Tränengases jeden Tag! Die Bewegung des Frühlings in Frankreich ist nicht bereit, sich für einen angeblichen besseren Arbeitsmarkt einspannen zu lassen. die Jugendlichen wissen, dass das neoliberale Projekt niemandem nutzt – nur dem Kapital.
In einer kurzen aber knackigen Demo nach französischem Vorbild haben wir eine wilde Runde um den Block gedreht. Wir kämpfen an der Seite all derer, die die bestehende Gesellschaft verachten und mehr vom Leben wollen. Wir kämpfen an der Seite derjenigen, die beschlossen haben, dies nicht länger zu ertragen. Wir haben beschlossen, dies nicht länger zu ertragen.
Unsere Freund_innen auf den Straßen Frankreichs wissen, dass Protest wehtun muss. Sie wissen, dass Widerstand nicht einfach nur in den Bahnen der Gesetze des Obrigkeitsstaats laufen kann. Die Bastille wurde nicht von Königs Gnaden gestürmt. Und auch wir haben beschlossen, uns bei unserer “manif sauvage” nicht an den begrenzten Rahmen deutscher Spießigkeit zu halten. Während die Demo an dem französischen Konsulat vorbei zog, beschlossen viele, unserer Solidarität einen direkten Ausdruck zu verleihen. Viele Farbflecken und einige zerborstene Scheiben zeugen nun davon. Nichts schlimmes im Vergleich zu hunderten Verletzten durch Tränengas, Pfefferspray und Polizeiknüppel jede Woche. Aber ein deutliches Zeichen.
Wie auch unsere Parolen am frühen Abend in Frankfurt. Die Polizei kam deutlich zu spät, und das war auch besser für sie. Wir waren auch vorbereitet, unsere Demonstration gegen Polizeiangriffe zu verteidigen. Zum Glück war dies nicht nötig.
Wir kennen eure Lügen – das war keine „Hit and Run Aktion“ (Bullenpresse) von „25-30 Linksautonomen“, sondern ein Vorgeschmack auf die kommende Zeit der gemeinsamen Kämpfe. Und tut nicht so, als ob ihr nicht genau den Anlass dafür kennt.
jeunesse et insurgees- le monde est a nous!
Une message des vos amies.
Remi et Clement