02.04. In Frankfurt protestieren knapp 2000 kurdische Leute gegen den Kriegszustand in Kurdistan. Aufgerufen hatten überwiegend kurdische Jugendverbände.
04.04. Im ersten Quartal 2016 sind aus Hessen über 500 geflüchtete Menschen abgeschoben worden, so die offizielle Zahl des Innenministeriums. Die mörderische Abschiebemaschinerie läuft also bestens.
05.04. Für nichts zu blöde ist sich der Frankfurter Kreisverband der „Partei“. Nachdem sie es nach viel Freibier und Bestechungsgeldern schafften in den Römer gewählt zu werden, sind sie nun eine Fraktion mit den Piraten und den Freien Wählern eingegangen. Nicht genug das Parteipolitik ja an sich schon scheiße ist, aber bürgerliche Dumpfbacken wie die Freien Wähler zu unterstützen ist alles andere als lustig! Wir fordern: Löst die Partei auf! Lernt mauern – und baut die Mauer wieder auf!
06.04. Nach dem Auffliegen der Offshore-Geschäfte der Kanzlei Mossack-Fonseca durch die sogenannten Panama-Papiere führen viele der Aktivitäten auch ins Rhein-Main Gebiet. Neben den üblichen Verdächtigen (Siemens, Commerzbank oder Deutsche Bank) sitzt in Erzhausen (Darmstadt) das Konsulat von Panama. Honorarkonsul ist wiederum Peter Mossack, der Bruder des Hauptbeschuldigten Jürgen Mossack. Kapitalismus wird irgendwie doch noch viel hässlicher wenn er die Gestalt von realen Personen annimmt!
06.04. Der Prozess gegen einen SS-Wachmann des KZ Auschwitz in Hanau fällt ins Wasser nachdem der 93-jährige Angeklagte in seiner Wohnung in Langenselbold eines natürlichen Todes verstarb. Absurd genug, dass das Verfahren vor dem Jugendgericht hätte stattfinden sollen, da er zu seiner SS-Zeit erst 19 Jahre alt war. So entlarvt dieser Vorgang doch vor allem die unfähige juristische Geschichtsaufarbeitung der BRD mit den Nazitätern und ihrer eigenen Verantwortung als Folgestaat des Dritten Reichs. Deutschland verrecke!
09.04. Auch wieder in der Region unterwegs ist der fanatische Salafistenspinner Pierre Vogel. Bereits zum zweiten Mal in den vergangenen Wochen versucht er und seine Anhänger in Hanau bei sogenannten „Street Dawas“ arme Seelen und einfache Herzen für seinen Glaubenskrieg zu gewinnen.
09.04. In Frankfurt tauchen scheinbar an Geländewägen, SUV’s und anderen großen Autos gefälschte Schreiben des Straßenverkehrsamtes auf. Darin heißt es u.a. „Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wurde festgestellt, dass Sie ein sehr umweltschädliches Auto fahren. Durch Ihr Fahrzeug steigt die Feinstaubbelastung in der Stadt gesundheitsgefährdend an. (…) Wir sehen von einer Verwarnung ab, bitten Sie aber, an einem der bekannten Umweltverbände zu spenden und zeitnah ihr Fahrzeug stillzulegen.“
09.04. Türkische Faschisten und Gegenproteste in Frankfurt. (Hatten wir letztes Mal schon!)
10.04. In Grünberg fliegt ein Gullydeckel durch die Scheibe des Wahlkreisbüros von SPD-Depp Thorsten Schäfer-Gümbel. Alle tappen im Dunkeln – aber irgendwie sind manche Dinge ja nie ganz verkehrt!
10.04. Auf dem Sportplatz im Frankfurter Ostpark werden massiv Naziparolen und antisemitische Sprüche gesprüht. Der Rasen, die Laufbahn und Bänke waren beschmiert, dazu sämtliche Tornetze zerschnitten.
18.04. Mal wieder etwas Realität und wahlweise Sozialneid gefällig? Der im Bau befindliche Wohnturm am Skyline Plaza im Frankfurter Gallus soll die teuersten Wohnungen Deutschlands bekommen. Schlappe 19.000€ pro Quadratmeter sollen die obersten fünf Stockwerke kosten! Eat the Rich!
18.04. In Frankfurt wird die Gedenkstätte für deportierte und ermordete Juden an der EZB von Nazis mit Filzstiftparolen beschmiert. Dabei war vor allem das Logo und Schriftzüge der „Identitären Bewegung“ auffällig. In den letzten Wochen fielen bereits mehrfach Schmierereien im Osten Frankfurts auf.
23.04. Während einer antifaschistischen Konferenz im Frankfurter DGB-Haus protestieren 3 junge AfDler auf der anderen Straßenseite. Sie hatten sich kräftige Unterstützung der Frankfurter Bullen mitgebracht, so dass es bei verbalen Auseinandersetzungen blieb. Unter den rechten Deppen auch der Frankfurter Hans Peter Brill, der vor über einem Jahr noch versuchte die erste Fragida-Bewegung zu starten.
24.04. Etwa 200 Menschen haben zum 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in Biblis demonstriert und den Opfern des Gaus, dem „Größten annehmbaren Unfall“, gedacht. In Reden wurde unter anderem die Einstellung des Uranabbaus und die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen gefordert. Natürlich wurde auch der Rückbau des abgeschalteten AKW Biblis thematisiert und gefordert, den „Rückbau light“ mit seiner fragwürdigen Freimessungspraxis zu stoppen. Am Ende wurde der Zaun des AKW mit Kochtöpfen, Pfannen und Spielzeug „verziert“, um zu verdeutlichen, was aus dem freigemessenen Müll alles produziert werden könnte.
24.04. In Frankfurt Harheim werden an 13 Autos Lack und Glasscheiben zerkratzt. Teilweise werden Hakenkreuze geritzt! Betroffen waren die Spitzenstraße und Haintalstraße.
26.04. In Hessen sind momentan neun rechtsradikale Täter mit Haftbefehl untergetaucht. So zumindest die offizielle Angabe des Ministeriums.
27.04. Zum bundesweiten Aktionstag von SchülerInnen kommt es auch in Frankfurt zu einer Demo von etwa 400 Leuten. Sie protestieren für Bildung für Alle und gegen die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen.
30.04. Die Stadt Darmstadt versuchte vor dem Bundesliga Fußballspiel des Darmstädter SV gegen Eintracht Frankfurt ein Stadtverbot gegen alle Frankfurter Fans zu erwirken. Was wie ein Szenario aus einer totalitären Diktatur klingt, wird aber immer öfter Realität bei unliebsamen Veranstaltungen. Politisch auf jeden Fall das Aufgeben jeglicher freiheitlichen Gesellschaftsform. Und so viel Engagement der Stadtpolitiker würden sich Darmstädter Antifas sicherlich auch beim nächsten Naziaufmarsch wünschen.
01.05. Kampftag der Arbeiterklasse und so – in Frankfurt das übliche Fest am Römer und Bullenschikanen gegen ein kleines Straßenfest vor dem Internationalen Zentrum in der Koblenzer Straße (Gallus), bei dem es auf einmal verboten ist Biertische aufzustellen.
04.05. Im Prozess wegen den Schüssen auf ein Flüchtlingswohnheim in Hofheim im April 2015 wird einer der beiden Täter nur zu 120 Arbeitsstunden und einer Geldstrafe von 650 € verknackt. Der heute 21-jährige Ronny W. hatte damals mindestens 10 Schüsse auf die Scheibe des Heimes abgegeben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Cops zudem Aufkleber der NPD. Trotzdem wird ein rassistischer Hintergrund im Gericht vollkommen ausgeblendet und mit keinem Wort erwähnt. Richterin und Staatsanwalt wollen davon einfach nichts wissen – und wieder ein Fall weniger in der rechten Statistik. Jetzt wisst ihr auch warum Hessen offiziell kein Naziproblem hat!
06.05. Passend dazu auch die neue Statistik des hessischen Innenministeriums, demnach gab es 2015 67 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab. Davon seien aber nur 42 fremdenfeindlich motiviert gewesen. Da bleibt die Frage was wohl das Motiv der anderen 25 Übergriffe war? Langeweile, Alkohol, Versehen oder gar organisierte Ausländerkriminalität wie vor Jahren bei den NSU-Morden? Festzustellen bleibt, dass sich die Zahl der Übergriffe fast verzehnfacht hat zum Vorjahr. Für Antifas Anlass genug aktiv zu werden – ganz egal wie der Staat seinen Statistiken schönt oder auf dem rechten Auge blind bleibt!
07.05. An einer Kundgebung gegen die Abschottung der EU und für eine humanere Flüchtlingspolitik nehmen an der Frankfurter Hauptwache etwa 200 Menschen teil.
09.05. Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen in Frankfurt ist im vergangenen Jahr auf 462 Fälle gestiegen! Aber das scheint die linke Szene ja noch nicht zu betreffen oder? Nur wenn ihr morgen aufwacht und feststellt, dass nur noch Bonzen und reiche Hipster um euch herum wohnen, dann sagt nicht, ihr hättet von nichts gewusst!
09.05. Vor der Zentrale der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG protestieren mehr als 70 Leute gegen die Mieterhöhungen in der Ginnheimer Platensiedlung. Aufgerufen hatte die dortige Mieterinitiative.
10.05. Vor dem Frankfurter Sozialdezernat protestieren ein Dutzend Leute des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit gegen die Entlassungen von Flüchtlingsbetreuern. In einem offenen Brief fordern sie die weitergehende Unterstützung speziell für die Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
10.05. Die Gedenktafel für den Antifaschisten Günter Sare an der Frankenallee im Frankfurter Gallus ist von der Initiativgruppe entfernt worden. Damit wollen sie verhindern, dass die Tafel während der momentanen Straßenbauarbeiten zerstört wird.
11.05. Das Amtsgericht Bensheim verknackt einen 25-jährigen Nazi zu 2 Jahren Bewährung wegen Brandstiftung und Körperverletzung. Eine ebenfalls anhängige Klage wegen Zwangstätowierungen von Hakenkreuze bei seiner damaligen jugendlichen Freundin wurde fallen gelassen. Der bullige Nazi aus dem Odenwald galt etliche Jahre als einer der führenden Köpfe der Szene rund um Rimbach, Wald-Michelbach, Birkenau und Weinheim. Er nannte sich „Führer“ in der von ihm gegründeten „Schutzstaffel Odenwald“ und „Sheriff“ bei den „Old Germans“. Inzwischen ist er angeblich mit Hilfe des Aussteigerprogramms „Ikarus“ des Landeskriminalamtes kein Nazi mehr, ist in einen anderen Ort gezogen und hat „ein völlig neues Leben begonnen“. Ach übrigens das Gericht sah natürlich überhaupt keinen politischen Hintergrund bei all seinen Taten, er sei nur eine gestrauchelte Persönlichkeit mit Problemen!
12.05. Nach den Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich wird ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen. Der 27-jährige Deutsch-Amerikaner aus Dreieich hatte sich in die Niederlande abgesetzt und wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Bereits am
14. April war ein ebenfalls 27-jähriger Deutscher aus Langen festgenommen worden. Wie immer sehen die Bullen aber keinen rassistischen Hintergrund, sondern vermuten „persönliche oder geschäftliche Motive“.
13.05. Hessen hat seine Unterstützung für Griechenland im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes zur Sicherung der EU-Außengrenze weiter ausgebaut. Derzeit befinden sich drei hessische Beamte auf der Insel Lesbos und verrichten ihren Dienst als Spezialisten für Urkunden, Fingerabdrücke und Erstaufnahme. Drei weitere Beamte verstärken seit Anfang Mai die Rückführungskräfte auf der Insel Chios, so dass Hessen mit insgesamt sechs BeamtInnen in Griechenland vertreten ist. Die hessische Polizei sei darauf vorbereitet, sich mit bis zu 15 BeamtInnen an der Unterstützung für Griechenland zu beteiligen, wie Innenminister Peter Beuth mitteilte. Damit erfülle Hessen mehr als den ursprünglich mit Bund und Ländern vereinbarten Personalbeitrag.
14.05. In Mainz demonstrieren 200 Antifas gegen das Erstarken der AfD und die rassistische Stimmung in der Gesellschaft. Am Rande des Bahnhofs kommt es zu Übergriffen durch rechte Hooligans von Herta BSC Berlin, die rumpöbeln und einen Fotografen angehen. Leider war die Demo nicht in der Lage antifaschistischen Selbstschutz walten zu lassen.
18.05. Zum wiederholten Male kommt es im Frankfurter Bahnhofsviertel zu rassistischen Bullenkontrollen. Betroffen ist diesmal hauptsächlich die Düsseldorfer Straße, in der 181 Personen kontrolliert werden.
22.05. Etwa 200 Leute beteiligten sich an einem „March against Monsanto“. Aufgerufen hatte eine kleine Organisation von AntifaschistInnen, die es „satt haben, dieses menschgemachte Elend durch die Chemie und Gentechlobby, unterstützt durch staatliche nicht staatliche Verbände und Organisationen und durch unsere Außenpolitik, zu akzeptieren“.
Der Weltmarktführer Monsanto stand bei der Demonstration stellvertretend für eine Handvoll weiterer Großkonzerne wie Syngenta, Bayer, BASF, Pioneer oder Dow AgroSciences. Sie alle greifen mit ihren Produkten nachhaltig in Natur und Umwelt ein. Sie patentieren Pflanzen und Tiere, entwickeln Gensaatgüter, die Bauern langfristig in den Ruin stürzen und Böden zerstören, vergiften mit Pflanzenschutzmitteln Umwelt, Tiere, Bauern und Konsumenten. Gegen diese Praktiken richtete sich die Demonstration ebenso wie gegen Nahrungsspekulation und neokoloniale Sklaverei, die viele Menschen in die Flucht treiben.