Rechter Terror? Verfassungsschutz auflösen!

Zu neueren antifaschistischen Erkenntnissen zum Mord in Kassel schreiben die Genoss*innen von der antifaschistischen Recherche-Plattform Exif folgendes:
„Am 1. September 2018 nahmen die Kasseler Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann an einer AfD-Demonstration in Chemnitz teil. Stephan Ernst ist dringend tatverdächtig, am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Markus Hartmann, einem engen Freund von Ernst, wirft die Generalbundesanwaltschaft „Beihilfe zum Mord“ vor.
Wie Ernst sitzt Hartmann derzeit in Haft. Er soll Ernst nicht nur an den Waffenhändler vermittelt haben, bei dem dieser die Tatwaffe kaufte, sondern sich auch gemeinsam mit ihm radikalisiert und an Schusswaffen trainiert haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurde bei Hartmann ein Buch des extrem rechten Autors Akif Pirinçci gefunden, indem der Name des Tatopfers Dr. Walter Lübcke mit einem Textmarker gelb markiert worden war. Die politischen Weggefährten besuchten am 14. Oktober 2015 zusammen die Bürgerversammlung in Lohfelden bei Kassel, auf der Walter Lübcke den Plan verteidigte, vor Ort eine Unterkunft für geflüchtete Menschen einzurichten. Dort wohnte der 22-jährige Ahmed I., dem am 6. Januar 2016 in der Nähe der Unterkunft von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein Messer in den Rücken gestoßen wurde. Ahmed I. wurde lebensgefährlich verletzt und erlitt bleibende Schäden. Die Generalbundesanwaltschaft verdächtigt Stephan Ernst, auch diese Tat begangen zu haben.
Bereits 2009 nahmen Hartmann und Ernst an Neonazi-Aufmärschen in Dortmund und Dresden teil. Markus Hartmann wurde zudem im Juni 2006 zum NSU-Mordfall Halit Yozgat befragt, da er auffallend häufig die Fahndungsseite der Polizei im Internet aufrief. In nur wenigen Sätzen erklärte Hartmann damals in einer Zeugenvernehmung, dass er Halit Yozgat und einen Freund von Yozgat kenne. Weitere Nachfragen der Polizei blieben aus, obwohl bereits damals aktenkundig war, dass Hartmann der organisierten Neonazi-Szene angehört. Vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass Hartmanns politischer Weggefährte Stephan Ernst namentlich elf mal in dem gesperrten NSU-Geheimbericht des Verfassungsschutzes Hessen auftaucht.“ Soweit die Beschreibung bei Exif. Die zuletzt erwähnte Anzahl der Nennung der Namen Stephan Ernst und Markus Hartmann im Geheimbericht des Hessischen Verfaschungsschutzes hat der Journalist Dirk Laabs gerichtlich durchgeklagt. Der Hessische Innenminister Peter Beutlin lässt den Abgeordneten des Hessischen Landtags nur scheibchenweise und widerwillig Informationen zukommen – mit der offensichtlichen Motivation, der Öffentlichkeit keine einzige Information mehr zukommen zu lassen als sowieso demnächst bekannt werden würde. Durch die Verbindung dieser spärlichen Informationen miteinander lassen sich dennoch Thesen entwickeln. Unsere aktuelle Einschätzung ist die, dass Stephan Ernst und Markus Hartmann Teil eines regionalen Netzwerks war, welches militante Aktionen bis hin zu terroristischen Anschlägen propagiert und teilweise konkret vorbereitet haben. Dies sind vor allem Strukturen rund um Combat 18, der Oidoxie-Streetfighting Crew und Netzwerkern wie Stanley Röske. Teile dieser Strukturen, und damit auch Stephan Ernst und Markus Hartmann, waren wahrscheinlich sehr, sehr nah dran an den Morden an Mehmet Kubasık in Dortmund und wenige Tage später an Halit Yozgat in Kassel im April 2006. Ernst und Hartmann haben sich nie deradikalisiert, wie die sogenannten Sicherheitsbehörden behaupten. Möglicherweise haben sie nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 einige Jahre auf Auftritte bei Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen der extremen Rechten, bei denen sie mit Erfassung ihrer Personen rechnen mussten, vermieden. Spätestens seit dem Erstarken der völkischen Rechten ab 2015 haben sie wieder begonnen, militante und terroristische Aktionen zu planen, vorzubereiten und – wie im Falle der Messerattacke – durchzuführen. Spätestens, als mit den Hetzjagden in Chemnitz ein rechtsradikaler Traum wahr zu werden schien, haben sie sich für die offene Teilnahme an einer Demonstration entschieden – jedenfalls sind sie hier von Antifas registriert worden.
Dies zeigt für uns: Neonazistische Strukturen sind ungebrochen in der Lage Angriffe und Terror auszuführen. Behörden wie der Verfassungsschutz sind Teil des Problems und können kein Adressat antifaschistischer Appelle und Forderungen sein. Überdeutlich, wenn der Chef des Verfassungsschutz selbst rechter Ideologe ist, wie HG Maaßen. Aber auch wenn der Leiter der Behörde ein Parteibuch der SPD hat, wie es Heinz Fromm war. Die Behörde ist nicht kontrollierbar, weder intern noch extern, und die Logik des Dienstes sorgt für Manipulation und Vertuschung anstatt für Aufklärung. Die ideologische Ausrichtung des Verfassungsschutzes war, ist und bleibt anti-emanzipatorisch und faschistoid. Wir müssen davon ausgehen, dass innerhalb des Dienstes faschistische Zirkel bestehen, die aktiv an einer rechten Revolution arbeiten, zu deren Durchsetzung sie Terroranschläge in Kauf nehmen bzw. bereit sind solche zu fördern. Eine antifaschistische Forderung bezüglich dieser Geheimdienstbehörde kann nur deren sofortige Auflösung beinhalten.
Ein antifaschistischer Zusammenhang