Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen

Freiheit für die 11 von der Autobahn!
Endlich hat Hessen seinen eigenen Hambi! Seit Mitte November lassen die sogenannten „Grünen Hessen“ den Dannenberger Wald trotz Corona-Pandemie zugunsten einer geplanten Autobahn räumen, Unfälle, Polizeigewalt und Einschränkung der Pressefreiheit inklusive. Die Grünen sind schon lang der letzte Dreck und beweisen einmal mehr, dass zu ihnen die Farbe schwarz besser passen würde, diese Farbe hat aber ihr Koalitionspartner bislang gepachtet. Während sich die Bundestagsfraktion der Grünen für den Baustopp der A49 ausspricht, setzen sich die „Grünen“ Hessen für den Weiterbau ein.
Erst am 15.11.2020 stürzte im Zuge eines Polizeieinsatzes ein Mensch aus 5 Meter Höhe. Die Polizei hatte das Sicherungsseil eines Skypods durchtrennt, an dem sich die kletternde Person befand. Die Polizei Mittelhessen hatte ihre Mitwirkung zunächst abgestritten und erst am folgenden Tag eingeräumt. Die Räumung durch Waldarbeiter und Gefährder-Polizei wird dennoch fortgesetzt, wie üblich bei derartigen Anlässen mit andauernd tendenziöser Berichterstattung durch die Polizei, die von Medien gern aufgegriffen wird, während Journalist*innen vor Ort in ihrer Arbeit behindert werden. Die Polizei greift wie gewohnt auch zu allerlei perfiden Mitteln, um Besetzer*innen und Protestierende loszuwerden.
In Frankfurt sitzen derweil sieben Menschen seit dem 26. Oktober nach einer Abseilaktion in U-Haft. Sie weigern sich, ihre Identität anzugeben, vier andere sind inzwischen unter strengen Meldeauflagen entlassen worden. Die Haftbedingungen sind offensichtlich politisch motiviert: Die sieben sind 23 Stunden täglich isoliert, nachts werden sie schikaniert, indem man sie stündlich weckt, angeblich aufgrund von Suizidgefahr. Die Inhaftierten dürfen keine Zeitungen und Büchern erhalten und bis vor kurzem war sogar die Herausgabe von Geld verboten, das für sie von Dritten einbezahlt wurde und das sie für Einkäufe im Knast brauchen. Als Begründung diente, dass die Gefangenen keine Zahlungen der Roten Hilfe erhalten dürften, da diese eine „verfassungswidrige Organisation“ sei.
Für das Abseilen von Autobahnbrücken werden von verschiedenen Seiten derweil härtere Strafen gefordert, um diese Aktionsform zukünftig zu verhindern. Zwei weitere Gefangene sind nach den Räumungen am 14. November ebenfalls in Knast gelandet, in Preungesheim und in Butzbach.
Schreibt den Gefangenen:
www.freethemall.blackblogs.org
Freiheit für Roletta Balog!
In der JVA Preungesheim wird auch die Stiefmutter von der am 19. Februar in Hanau ermordeten Mercedes Kierpacz gefangen gehalten, der Betrug vorgeworfen wird. Ein offener Vollzug wird abgelehnt, obwohl Roletta Balog haftunfähg ist, die ärztlichen Atteste werden nicht berücksichtigt.
Corona im Knast
Seit Anfang November herrscht im Trakt der JVA Preungesheim IV Corona – insgesamt 31 Personen wurden positiv auf Covid-19 getestet, darunter sind 2 Knastangestellte. Bundesweit sind Gefangene von Corona besonders schwer betroffen, da die Ansteckungsgefahr durch die enge Belegung besonders hoch ist, die Gesundheitsversorgung unzureichend und die Gefangenen seit Monaten noch stärker isoliert sind als vorher. Seit dem Frühjahr sind bundesweit in Knästen private und Anwalt*innen-Besuche gänzlich verboten oder nur mit Trennscheibe erlaubt. Inzwischen werden Ersatzfreiheitsstrafen und Jugendarrest und sowie Freiheitsstrafen und Jugendstrafen von bis zu drei Jahren wieder vollstreckt, sie waren zwischenzeitlich wegen Corona ausgesetzt worden.