Zu den Gerüchten eines Verbots der Roten Hilfe e.V.
Dem „Focus“ zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Hierzu erklärt Anja, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.
Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.
Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD-Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.
Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse. Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“
Gegen das vom Focus gestreute Gerücht haben sich zahlreiche Organisationen von links bis mittig mit uns solidarisiert: Antifas, Anarchist*innen, Ökos, Zeitungen, Parteiverbände, Autonome, Post-Autonome, Fußballfans, Bürgerrechtler*innen, Gefangene, Rechtsanwält*innen, und viele, viele mehr im In- und Ausland. Danke an euch alle dafür! Pünktlich zu dieser Drohung haben wir zudem die 10.000er Marke geknackt!
Auch in Frankfurt werden wir weiterhin alle Linken unterstützen, die von Repression betroffen sind. Helft uns dabei, indem ihr Mitglied werdet und weitere werbt, spendet und vor allem, indem ihr gegen Repression kämpft. Seid solidarisch mit den Betroffenen, informiert euch über Prozesse, geht auf Soliparties und kommt zu Demonstrationen und Kundgebungen. Denn selbst wenn dieser Verein verboten werden sollte, Solidarität wird trotzdem not tun – und wird jedem Verbot zum Trotz weiter gelebt werden: Rote Hilfe lässt sich nicht verbieten!
Und die Moral von der Geschicht‘: Claas Relotius schreibt vielleicht nicht nur für den Spiegel!