Weil sie ein Transparent vor der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin zeigen wollten, haben zwei Menschen aus Frankfurt Strafbefehle in Höhe von 15.000 Euro erhalten.
15.000 Euro sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let‘s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten, um gegen den Einsatz von Leopard-Panzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Efrîn zu protestieren.
Wie die Initiative Rheinmetall entwaffnen – RheinMain mitteilt, wurden im vergangenen Mai in Berlin zehn Personen durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen zwei Personen aus Frankfurt.
Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, stattfand.
Rheinmetall weltweit in Kriege involviert
„Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert. Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern zum Beispiel über seine Munitionsfabriken in Italien (RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort“, so die Initiative in einer Presseerklärung.
1800 Euro Strafe für Flugblätter
Ende November 2018 ist bereits ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wegen „Aufruf zum Whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.
Ebenso wenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15.000 Euro akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.
Das Initiative erklärt dazu: „Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.“
Kontakt: rheinmetall-entwaffnen-rheinmain@riseup.net
08.01.2019
RheinMetall entwaffnen RheinMain