Chronik Nov./Dez. 2020 – Jan. 2021

Chronik
18.11. Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist ein Behälter mit radioaktivem Müll bei Lagerarbeiten aus mehr als 10 Meter Höhe abgestürzt! Die Behälter werden üblicherweise zu dritt übereinandergestapelt, beim Anheben des obersten mit einem Gabelstapler ist dieser Behälter dann abgestürzt. Und weil alle immer noch an den Weihnachtsmann glauben, besteht natürlich keinerlei Gefahr für Mensch und Umwelt!
19.11. Das Amtsgericht in Wiesbaden verurteilt einen 55-jährigen Taunussteiner wegen rassistischer Anschläge auf MigrantInnen zu zwei Jahren und 10 Monaten Knast. Der Rassist hatte in zwischen Januar und September 2019 in Taunusstein in mindestens vier Fällen aus seinem Auto heraus mit einer Zwille und Stahlkugeln auf Geflüchtete geschossen. Zum Zeitpunkt der Taten war er AfD-Mitglied und wollte Angst unter MigrantInnen verbreiten. Zwei Wochen vor Prozessbeginn ist er dann aus der Partei ausgetreten, weil er ja nun geläutert sei! Auch hier hilft der Glaube an den Weihnachtsmann!
21.11. Mehr als zwei Jahre nach den ersten Nazi-Drohmails des NSU 2.0 gegen mehrere Frauen gibt es von staatlicher Seite immer noch keine Ergebnisse oder Erkenntnisse über die Verantwortlichen. Nun hat eine der Betroffenen eine Belohnung auf die Täter ausgesetzt – ein verzweifelter Versuch, die Inkompetenz und Tatenlosigkeit der staatlichen Behörde anzuklagen! Die Kerninformationen waren damals innerhalb des 1. Polizeireviers in Frankfurt und in Revieren in Wiesbaden abgefragt worden. Aber natürlich versanden solche Ermittlungen, die Bullen gegen Bullen durchführen zwangsläufig, wie uns der Weihnachtsmann mitteilte!
21.11. An der Frankfurter Hauptwache versammeln sich etwa 100 Leute am Jahrestag des „Trans Day of Rememberance“, um der Opfer transphober Gewalt zu gedenken. Eine Woche vorher war es auf der Zeil zu einem Übergriff von homophoben Männern auf eine Transperson gekommen.
25.11. Am Tag gegen Gewalt an Frauen kommt es auch in Frankfurt zu einer abendlichen Demo, an der sich etwa 300 Leute beteiligen.
26.11. Auch dieses Jahr kommt es rund um den Konsumterror Tag „Black Friday“ zu mehrtägigen Streiks in den Lagern des Onlinehändlers Amazon, so auch im osthessischen Bad Hersfeld. Seit Jahren weigert sich Amazon, auf die Forderungen von Gewerkschaften nach besseren Bezahlungen und Arbeitsbedingungen einzugehen.
05.12. In Frankfurt-Bockenheim protestieren 40 Menschen gegen Leerstand und für eine sozialere Wohn und Gesellschaftspolitik. Mit einem Stadtteilrundgang wird an gut 10 Stationen die Verdrängung und Vernichtung von Wohnraum und Gewerbeflächen beschrieben.
07.12. In Mainz wird die Leiche einer obdachlosen Frau gefunden, sie war in der kalten Nacht in ihrem Zelt erfroren! Alltag mitten im reichen Deutschland!
07.12. In Frankfurt Höchst wird das Bismarck-Denkmal am Brüningpark mit Farbe besudelt. Ebenfalls am Wochenende gibt es eine Farbattacke auf das Weltkulturen Museum in Sachsenhausen. Hier fliegen Farbbeutel und es gibt „Anti Koloniale Aktion“ Schriftzüge. Während wir die Aktion in Höchst selbsterklärend finden, lässt uns das Museum eher etwas ratlos zurück. Gefunden haben wir dazu bisher jedenfalls nichts erklärendes.
08.12. Am Frankfurter Architekturmuseum kommt es zu einem Übergriff auf einen Mitarbeiter und den Direktor des Museums. Dabei versuchte der rechtskonservative Mainzer Immobilienverwalter Matthias Müntz, in das geschlossene Museum einzudringen, wobei er dem Direktor ins Gesicht schlug und einen Mitarbeiter in die Hand biss. Zu diesem Zeitpunkt fand im Museum das Streaming einer Online-Veranstaltung über die Zukunft der Städtischen Bühnen statt. Müntz wiederum ist Vorstandsmitglied des deutschtümmelnden Vereins „Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus“, die sich für einen Wiederaufbau des Schauspielhauses von 1902 zu Kaiserzeiten einsetzt. Dass er versuchte, die Veranstaltung zu sprengen, liegt dabei auf der Hand. Müntz ist sei Jahren in ähnlichen Initiativen aktiv, immer geht es darin darum eine Akzeptanz und das Wiedererschaffen deutschnationaler und europäischer Feudalkultur zu verwirklichen. Hier treffen Adlige auf die Bürger für Frankfurt, honorige Westendbewohner auf Yuppies aus der Werbebranche, sie eint der Gedanke, Kultur und Innenstädte seien ausschließlich Priviligierten vorbehalten. Sie feiern den Fake-Nachbau der Frankfurter Altstadt als Schritt hin zu einer Stadt, die „den alten Glanz und Ruhm glorreicher Zeiten“ wiedergeben soll! Krieg den Palästen!
11.12. in Frankfurt gehen die Fridays for Future mal wieder auf die Straße! Diesmal wird für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vor fünf Jahren protestiert. Trotz des Abkommens würden Autobahnen gebaut und fossile Brennstoffe subventioniert, statt während der Corona Pandemie zukunftsfähige, klimafreundliche Konzepte oder kleine Unternehmen zu unterstützen, stelle die Regierung milliardenschwere Rettungspakete für große Unternehmen und Umweltkiller bereit.
12.12. In Hessen sind im Jahr 2019 3923 Vollstreckungsanträge für Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen ausgestellt worden. In Frankfurt allein sind im Jahr 2020 bis Ende Oktober 588 Zwangsäumungen durchgeführt worden!
13.12. Dass Macht korrumpiert, ist ja eine alte Weisheit – gut zu beobachten bei den hessischen Grünen. Der Parteirat der Grünen hat den Polizeieinsatz im Danneröder Forst jetzt gelobt und als angenehm deeskalativ gefeiert. Aber was soll eine Regierungspartei auch sonst von sich geben!
14.12. Und wo wir schon bei Parteien sind, die Frankfurter CDU hat ihr Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Darin wird angestrebt, dass die Hälfte aller FrankfurterInnen perspektivisch in Eigentum wohnen soll. Was dies angesichts der horrenden Immobilienpreise bedeutet? Stadt der Reichen! Und auch einen neuen / alten Hauptfeind hat die Partei ausgemacht – besetzte und linksautonome Zentren stellen eine Gefahr für die Sicherheit dar, und auch die städtischen Mittel für den Club Voltaire sollen gestrichen werden. Dazu mehr Videoüberwachung überall – nichts Neues so gesehen, aber immer wieder schön, es schwarz auf weiß zu lesen!
15.12. Apropos Law and Order; der Frankfurter CDU-Stadtverordnete Stephan Deusinger ist zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro wegen Wahlfäschung verknackt worden. Er hatte vor der letzten Kommunalwahl einen falschen Wohnsitz angegeben, um für den Ortsbeirat 1 (City) kandidieren zu können. Tatsächlich wohnt Deusinger aber seit 2002 mit Familie in Eschersheim. An der vermeintlichen Meldeadresse in der Innenstadt war er nie gesehen worden, aber hey, als CDU-Mitglied kannste ja machen, was du willst!
01.01.21 In Offenbach wird ein jüdischer Gemeinderabbiner an einem Kiosk in der Bettinastraße von einem 46-jährigen Deutschen antisemitisch beschimpft und bedroht. AnwohnerInnen kommen dem Geistlichen zu Hilfe und vertreiben den pöbelnden Nazi!
12.01. Mit einem Sonder-Abschiebeflug werden 26 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch 3 Männer aus Hessen! Krieg? Terror? Corona Pandemie? Menschenrechte? Alles scheißegal – solange die Abschiebmaschinerie läuft – Unterstützt Geflüchtete!
13.01. In Kelsterbach werden mehr als ein Dutzend Autos, Hauswände und ein Weltkriegsmahnmal mit Parolen der rechtsextremen Q-Anon Bewegung und dem Namenszug von Donald Trump beschmiert!